Unterrichtung
über die Sitzung des Ortsbeirates Hinzerath
am 23.05.2023
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 2: Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags
Sachverhalt:
Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.
Beschluss:
Die im Anhang definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Hinzerath zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 3: Verkehrssituation L 159 - Belginumstraße
Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilt mit, dass auf der L 159 – Belginumstraße trotz der verkehrsberuhigenden Maßnahmen immer noch vermehrt zu schnell gefahren wird. Vor allem in Richtung des Ortsausgangs stellt die oft erhöhte Geschwindigkeit eine Gefahr für Fußgänger und kleine Kinder dar.
Es wird vorgeschlagen, die Auswertung der Geschwindigkeitsmessanlage von der Ordnungsverwaltung der Gemeinde Morbach abzuwarten, um dann erneut die Polizeiinspektion Morbach zu kontaktieren. So könnten gezielte Geschwindkeitskontrollen von der Polizei zu den hochfrequenzierten Zeiten durchgeführt werden.
Zu Punkt 4: Haushalt
Zu Punkt 4.1: Prioritätenliste Investitionen 2024
Beschluss:
Es werden folgende Prioritäten für Investitionsmaßnahmen im Ortsbezirk festgelegt:
1. Kauf von Grundstücken für die Erschließung von Wohnbauflächen und Erstellung eines Bebauungsplans
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
2. Befestigung des Parkplatzes in der „Hochscheider Gasse“ mit Verbundsteinen
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
3. Erwerb alter Bausubstanz
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
4. Neugestalltung des so genannten „Krippenplatzes“ an der alten Kirche
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
5. Ausbau des Reststücks der Innerortsstraße „Kastanienweg“
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 5
Nein-Stimmen: 2
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 4.2: Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024
Beschluss:
Es werden folgende Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen im Ortsbezirk festgelegt:
| 1. | Setzungen in der Pflasterung beim Feuerwehrhaus und Dorfplatz beheben und beschädigte Pflasterstein auswechseln |
| 2. | Ausbesserung der Setzungen am Eingang des Friedhofsweg und am Freiplatz vor der Leichenhalle |
| 3. | Austausch des durch Frostschäden beschädigten Verbundsteinpflasters in der Innerortsstraße „Auf´m Scherfel“ |
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 4.3: Verwendung von Budgetierungsmitteln
Beschluss:
Die Budgetierungsmittel des Haushaltplanes 2024 sollen für folgende Maßnahmen verwendet werden:
| 1. | Kauf von Spielplatzerweiterungen für den Kinderspielplatz im Ortsbezirk |
| 2. | Ausbesserung der Wirtschaftswege |
Im Haushaltsjahr 2023 soll das Budget für folgende Maßnahmen verwendet werden:
- Kauf eines Bräters und einer Fritteuse für die Küche des Gemeindehauses
Beschlussergebnis:
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 0
Stimmenthaltungen: 0
Zu Punkt 5: Aktueller Sachstand "Zukunfts-Check Dorf"
Sachverhalt:
Der Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der großen Beteiligung im Ortsbezirk, verschiedene Gruppen im Arbeitskreis gebildet werden konnten. Durch das große Engagement konnte eine Bestandsaufnahme gemacht werden und das Ergebnis wurde an die Bauabteilung weitergeleitet. Im nächsten Schritt kann durch eine Beurteilung neue Initiativen entwickelt und umgesetzt werden.
Der Vorsitzende bedankt sich bei den Bürgern und dem Arbeitskreis für die tatkräftige Unterstützung und das Engagement für das Projekt „Zukunft-Check Dorf“.
Zu Punkt 6: Anfragen und Mitteilungen
Sachverhalt:
Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass
| - | eine Besichtigung des Feuerwehrhauses am 15.02.2023 mit Vertretern der Unfallkasse Rhld.-Pfalz, dem Wehrleiter und dem stellv. Wehrführer der FFW Hinzerath, Kollegen der FFW Morbach und Hinzerath, Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung und dem Ortsvorsteher stattgefunden hat. Die Verwaltung ist beauftragt, eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen. |
| - | am 21.02.23 die langjährige Raumpflegerin für das Bürgerhaus auf eigenen Wunsch verabschiedet wurde. |
| - | am 23.02.23 eine Begehung des Ortsbezirks für die Erstellung eines Starkregenkonzepts stattgefunden hat. Hierbei wurden Gefährdungsstellen und mögliche Gefährdungen durch Unwetter und Starkregen aufgenommen. |
| - | die vom Ortsbeirat an die Bauabteilung gemeldeten Straßenschäden (Setzungen von Schächten) nach Auskunft der Bauverwaltung in 2023 behoben werden. |
| - | am 20.03.2023 ein Treffen mit dem Bürgermeister, dem Abteilungsleiter und dem stellvertretenden Abteilungsleiter der Bauverwaltung zwecks Besichtigung eines bebauten Grundstücks, für einen späteren Erwerb als Baugrundstück stattgefunden hat. Ebenso wurde die Thematik des Verkaufs der neuen Kirche und angrenzender, kircheneigener Grundstücke angesprochen. |
Die Mitglieder des Ortsbeirates fragen an, wann die Straßenlaternen in der Belginumstraße in anthrazit gestrichen werden.
Der Bürgermeister wird das Anliegen an die Bauverwaltung weitergeben.