Unterrichtung über die Sitzung des Ortsbeirates Rapperath am 19.06.2023

- Öffentliche Sitzung -

Zu Punkt 2: Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

Sachverhalt:

Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.

Beschluss:

Die im Anhang definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Rapperath zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.

Zu Punkt 3: Verwendung von Budgetierungsmitteln

Zu Punkt 3.1: Unterhaltung der Wirtschaftswege

Sachverhalt:

Mehrere Wirtschaftswege im Ortsbezirk weisen sehr hohe Schäden auf und müssen unterhalten/saniert werden.

Besonders die Wirtschaftswege:

1. Weg unterhalb der Morbacher Energielandschaft (Unterste Friesen/Vor dem Friedwald)

2. Rote Weg

3. Weg von der Mariensäule runter „Zum großen Herrgott“ nach Rapperath entlang den Rapperather Wacken

Hierbei sind die Wirtschaftswege besonders durch Oberflächenwasser bzw. aufgrund verstopfter Entwässerungskanäle und dem damit verbundenen Oberflächenwasser stark ausgespült oder wegen dem Abfahren des „Borkenkäfer“-Holz stark in Mitleidenschaft gezogen worden.

Beschluss:

Die vorgetragenen Wirtschaftswege sollen unterhalten werden. Der Ortsvorsteher wird beauftragt entsprechende Gespräche mit der Verwaltung und dem Eigenbetrieb Forst aufzunehmen (Instandsetzung und Finanzierung).

Zu Punkt 3.2: Sanierungsmaßnahmen in der Leichenhalle

Sachverhalt:

Ortsvorsteher Egon Schabbach schildert den Sachverhalt. In der Leichenhalle liegt zentimeterdick Holzmehl auf dem Boden, hinter der Deckenverkleidung und auf den Fensterbänken. Allem Anschein nach hat ein Schädling Decken und Wandeinkleidung befallen. Auch im Hinblick auf einen nächsten Todesfall im Ortsbezirk ist ein weiteres aufschieben inakzeptabel und eine Reparatur unumgänglich.

Er sieht dringenden Handlungsbedarf die Leichenhalle zu reparieren.

Beschluss:

Der Ortsvorsteher Egon Schabbach wird beauftragt, die Reparatur der Leichenhalle schnellstmöglich in Absprache mit der Verwaltung in die Wege zu leiten.

Sonderinteresse: Gerhard Roos