Unterrichtung über die Sitzung des Ortsbeirates Weiperath am 11.05.2023
über die Sitzung des Ortsbeirates Weiperath
am 11.05.2023
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung
Es wird angefragt, ob eine Grillhütte für den Ortsbezirk Weiperath errichtet werden könnte, sowie der Errichtung einer behindertengerechte Toilette im Bürgersaal Weiperath.
Antwort: Diese Angelegenheiten werden in dieser Sitzung im Tagesordnungspunkt 4 und 5 beraten.
Zu Punkt 2: Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags
Sachverhalt:
Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.
Beschluss:
Die für den Ortsbezirk Weiperath definierte Abrechnungseinheit zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird unter der Maßgabe beschlossen, das ausschließlich bebaubare Parzellen in die Abrechnung einfließen.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 3: Planung Kindergartenerweiterung
Sachverhalt:
Die Erweiterung des Kindergartens Weiperath befindet sich derzeit in der Planungsphase
und es wird angeregt, dass als Planungsvorschlag der angrenzende Bürgersaal als Erweiterung alternativ bei einer sachlich, sinnvollen Kostengegenüberstellung mit einbezogen wird. Bei Sinnhaftigkeit könnte der Bürgersaal abgeben werden und folglich müsste ein neuer Bürgersaal gebaut werden.
Zu Punkt 4: Zukunftscheck Dorf - Angedachte Maßnahmen in 2023
Beschluss:
| Der Ortsbeirat bittet die im Arbeitskreis 2 erarbeiteten Vorschläge | |
| - | Schaffung eines Grillplatzes am Dorfgemeinschaftshaus, bestehend aus einer Feuerstelle und Sitzgruppe |
| - | Aufstellung einer zweiten Sitzgruppe im Neubaugebiet „Heberwiese“ und verbundener Erweiterung der Pflasterfläche |
| - | neues Fußballtor für den Bolzplatz |
| - | Schaffung eines barrierefreien Zugangs vom Museum zum Gatter, für diese Maßnahme sollen 1000 € aus Budgetmitteln bereit gestellt werden aus Mitteln des Budgets, Fördergelder der Gemeinde im Zusammenhang „Zukunft Check Dorf“, Spenden und Eigenleistung umzusetzen. Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, in wie weit und ab wann diese Fördermittel der Gemeinde zusammen verwendet werden können. |
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5: Haushalt
Zu Punkt 5.1: Prioritätenliste Investitionen 2024
Beschluss:
Folgende Prioritäten für Investitionsmaßnahmen im Ortsbezirk Weiperath werden vorgeschlagen:
| 1. | Erweiterung und Ausbau Kindergarten, mit eventuell notwendigem neuen Bürgersaal |
| 2. | Planungsauftrag zur Erschließung und Erweiterung Baugebiet „Heberwiese“ |
| 3. | Bituminöser Ausbau des Radweges von Weiperath nach Gutenthal – unterhalb Flur 7, Nr. 253/2 „Ober Wilsborn“ im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Radwegekonzepts der Gemeinde Morbach |
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5.2: Prioritätenliste Unterhaltungsmaßnahmen 2024
Beschluss:
Folgende Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen im Ortsbezirk Weiperath werden vorgeschlagen:
| 1. | Erneuerung der Außentreppe und Geländer des Bürgersaals |
| 2. | Erneuerung der Fassade des alten Wasserhauses „Auf der Quart“ |
| 3. | Errichtung einer behindertengerechten Toilette im Bürgersaal Weiperath (sofern möglich) |
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 7 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
Zu Punkt 5.3: Verwendung von Budgetierungsmitteln
Beschluss:
| Die verfügbaren Budgetierungsmittel werden wie folgt verwendet: | |
| 1. | Wirtschaftswege abschieben/fräsen |
| 2. | Dorfverschönerung & Maßnahmen aus Zukunft-Check-Dorf |
| 3. | Erneuerung der Fassade des alten Wasserhauses „Auf der Quart“ |
|
| Errichtung einer behindertengerechten Toilette im Bürgersaal Weiperath |
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 8 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 6: Anfragen und Mitteilungen
Anfrage
Es wird angefragt, ob nach bereits umgesetzter Wasserschutzmaßnahme auf dem Weg entlang der Walholzkirche noch eine Querrinne notwendig ist, um so die Entwässerung zu verbessern.
Antwort: Es soll eine Prüfung zur Notwendigkeit dieser Querrinne an der Walholzkirche erfolgen und sofern für notwendig erkannt, auch umgesetzt werden.
Mitteilungen
| Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass | |
| - | nur noch ein gemeindlicher Bauplatz vorhanden ist |
| - | das aufgrund eines Gutachtens, das alte Wasserhaus „Auf der Quart“ auf Sicherheit geprüft wurde und hierzu keine Bedenken bestehen. Es ist angedacht, im Winter den Bewuchs, der das Wasserhaus beschädigen könnte zu beseitigen und den verbleibenden Baumbestand entsprechend zu pflegen und zu erhalten. |