Bekanntmachung der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Morbach für das Haushaltsjahr 2022
Der Gemeinderat hat aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2016 (GVBl. S. 597), am 09.05.2022 folgende 1. Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich in Wittlich als Aufsichtsbehörde vom 12.05.2022 Az.: 10-901-11/ba hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt | |||
| gegenüber | verändert | nunmehr | |
| bisher | um | festgesetzt auf | |
| Euro | Euro | Euro | |
| 1. im Ergebnishaushalt | |||
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 33.891.790 | 0 | 33.891.790 |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 36.559.540 | 0 | 36.559.540 |
| der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf | -2.667.750 | 0 | -2.667.750 |
| 2. im Finanzhaushalt | |||
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | -1.060.110 | 0 | -1.060.110 |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 2.801.270 | 0 | 2.801.270 |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 9.055.390 | 0 | 9.055.390 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -6.254.120 | 0 | -6.254.120 |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 7.314.230 | 0 | 7.314.230 |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0,00 €
verzinste Kredite auf — 5.500.000,00 €
zusammen auf — 5.500.000,00 €.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 344.000,00 €
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 0,00 €.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 2.500.000,00 €.
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden festgesetzt auf
| 1. | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen |
| a) | für die Wasserversorgung wie bisher auf — 300.000,00 € |
| b) | für die Abwasserbeseitigung wie bisher auf — 0,00 € |
| c) | für den Gemeindeforst Morbach wie bisher auf — 0,00 € |
| zusammen auf — 300.000,00 € | |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung |
| a) | für die Wasserversorgung wie bisher auf — 125.000,00 € |
| b) | für die Abwasserbeseitigung wie bisher auf — 125.000,00 € |
| c) | für den Gemeindeforst Morbach wie bisher auf — 125.000,00 € |
| zusammen auf — 375.000,00 € |
a) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
| a) | für die Wasserversorgung | von vorher 136.000,00 € | auf 0,00 € |
| b) | für die Abwasserbeseitigung | von vorher 887.000,00 € | auf 0,00 € |
| c) | für den Gemeindeforst Morbach — wie bisher auf 0,00 € |
| zusammen auf — 0,00 € | |
| darunter: | |
| Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, | |
| zusammen — 0,00 € | |
| davon im Wirtschaftsjahr 2023 — 0,00 €. |
Die Steuersätze (§6), die Gebühren und Beiträge (§7) i. V. m. den Sätzen der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der Beiträge nach § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) in Verbindung mit der jeweiligen Entgeltsatzung und die Stundungszinssätze (§8) werden mit dieser 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 nicht geändert. Diese werden hier trotzdem nachrichtlich nochmals abgebildet:
§ 6
Steuersätze
| 1. | Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Morbach werden wie folgt festgesetzt: |
| a) Grundsteuer | |
| - für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) — 300 v.H. | |
| - für Grundstücke (Grundsteuer B) — 365 v.H. | |
| b) Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag — 365 v.H. | |
| 2. | Die Hundesteuer (jährlich) wird wie folgt festgesetzt: |
| für den 1. Hund — 84,00 €; | |
| für den 2. Hund — 156,00 €; | |
| für jeden weiteren Hund — 192,00 €; | |
| für jeden gefährlichen Hund — 1.250,00 €. |
| 3. | Die Vergnügungssteuer wird wie folgt festgesetzt: |
| (1) gemäß § 5 Abs.2 Vergnügungssteuersatzung für das Halten eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit für jeden angefangenen Kalendermonat | |
| a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 à 60,00 €, | |
| b) an den übrigen in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 b genannten Orten20,00 €, | |
| c) für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 200,00 € | |
| (2) gemäß § 6 Abs.6 Vergnügungssteuersatzung für das Benutzen eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit für jeden angefangenen Kalendermonat | |
| a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 1 Abs.1 Ziffer 2 a 4 v.H. des Spieleinsatzes, mindestens 60,00 €, | |
| b) an den übrigen in § 1 Abs. 1 Ziffer 2 b genannten Orten 4 v.H. des Spieleinsatzes,mindestens 20,00 € | |
| (3) gemäß § 7 Abs.1 Vergnügungssteuersatzung bei Vergnügungen nach § 1 Abs.2 Ziffer 2 für jede(n) Prostituierte(n) 4,00 € pro Veranstaltungstag | |
| (4) gemäß § 7 Abs.2 Vergnügungssteuersatzung bei Vergnügungen nach § 1 Abs.2 Ziffer 1 je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen und bei Veranstaltungen im Freien 1,00 € | |
| (5) gemäß § 8 Abs.2 Vergnügungssteuersatzung 20 v. H. |
§ 7
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der Beiträge werden nach § 2 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175) in Verbindung mit der jeweiligen Entgeltsatzung wie folgt festgesetzt:
1. Öffentliche Einrichtungen (§ 7 KAG)
| 1.1 Benutzungsgebühren für Schlachthäuser | |||
| alle Ortsbezirke pro Benutzung | |||
| Schlachthausgebühren | Vorkühlraum pro Tag | Abfallbeseitigung und Fettabscheider- entleerung | |
| Großvieh | Kleinvieh | ||
| 15,00 € | 10,00 € | 6,00 € | 9,00 € |
Ortsbezirk Wenigerath
Maschinenbenutzung für Herstellung von Wurst und Dosenabkochung
bis 100,0 kW Stromverbrauch — 20,00 €
ab 100,1 kW Stromverbrauch — 25,00 €
Daneben sind die tatsächlichen Kosten des gemessenen Strom- und Wasserverbrauchs zu erstatten.
1.2 Landtaxe — 12,80 €
2. Abwasserbeseitigung:
2.1 Einmaliger Beitrag
Die Abgabensätze für die einmaligen Beiträge nach der Entgeltsatzung werden durch Beschluss des Gemeinderates, der öffentlich bekannt gemacht wird, festgesetzt.
2.2 Laufende Entgelte
2.2.1 Wiederkehrender Beitrag (für das Oberflächenwasser) für die mit Abflussbeiwerten vervielfachte anrechenbare Grundstücksfläche (§ 13 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Entgeltsatzung) — 0,22 €/qm
2.2.2 Gebühr für Schmutzwasser
für die bezogene und gewichtete Wassermenge einschließlich Abwasserabgabe (§ 19 Abs. 1 Entgeltsatzung) — 2,50 €/cbm
2.3 Ersatz der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse
Pauschalbetrag je Anschlussleitung (§ 25 Abs. 4 Entgeltsatzung) — 2.975,00 €
2.4 Straßenoberflächenentwässerung
Investitionskostenanteil des Baulastträgers gemäß § 12 Abs. 10
Landesstraßengesetz, je qm entwässerte Straßenoberfläche (ohne Straßeneinläufe) — 6,70 €
- Entwässerungsanteil im beitragsfähigen Aufwand für einmalige Beiträge Verkehrsanlagen -
3. Wasserversorgung
3.1 Einmaliger Beitrag
Die Abgabensätze für den einmaligen Beitrag nach der Entgeltsatzung werden durch Beschluss des Gemeinderates, der öffentlich bekannt gemacht wird, festgesetzt.
3.2 Laufende Entgelte
3.2.1 Wiederkehrender Beitrag (§ 13 Abs. 2 Entgeltsatzung)
3.2.1.1 nach der Größe der einzubauenden Wasserzähler
| netto | MwSt. | brutto | |
| Nenndurchfluss ab 2,5 cbm/h = €/jährlich | 36,00 | 2,52 | 38,52 |
| Nenndurchfluss ab 6,0 cbm/h = €/jährlich | 86,40 | 6,05 | 92,45 |
| Nenndurchfluss ab 10,0 cbm/h = €/jährlich | 144,00 | 10,08 | 154,08 |
| Nenndurchfluss ab 15,0 cbm/h = €/jährlich | 216,00 | 15,12 | 231,12 |
| Nenndurchfluss ab 40,0 cbm/h = €/jährlich | 576,00 | 40,32 | 616,32 |
| Nenndurchfluss ab 60,0 cbm/h = €/jährlich | 864,00 | 60,48 | 924,48 |
3.2.1.2 für die anrechenbare Grundstücksfläche mit
| Zuschlägen für Vollgeschosse = €/qm | 0,0156 | 0,0011 | 0,0167 |
| 3.2.2 Verbrauchsgebühren | |||
| nach Wasserverbrauch (§ 19 Abs. 2) = €/cbm | 1,35 | 0,095 | 1,445 |
| 3.3 Ersatz der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse | |||
| Pauschalbetrag je Anschlussleitung (§ 25 Abs. 5) = € | 2.300,00 | 161,00 | 2.461,00 |
Die laufenden Entgelte sowie Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.
§ 8
Stundungszinssätze
Die Stundungszinssätze für Erschließungs- und Ausbaubeiträge werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
1. Erschließungsbeiträge
| a) Ratenzahlung | |
| gem. § 135 Abs. 2 BauGB | 2 v.H. über dem Basiszinssatz vom 01.01. |
| (gem. § 238 AO i.V.m. § 135 Abs. 3 BauGB analog) | |
| b) Stundung durch Hinausschieben der Fälligkeit | |
| gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG i.V.m. § 222 AO | 2 v.H. über dem Basiszinssatz zum 01.01. |
| (gem. § 238 AO i.V.m. § 135 Abs. 3 BauGB analog) | |
2. Ausbaubeiträge
| Ratenzahlung | |
| gem. § 14 Abs. 1 KAG | 3 v.H. über dem Basiszinssatz zum 01.01. |
§ 9
Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug (ungeprüft) 79.426.884,35 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 82.301.794,35 € und zum 31.12.2022 voraussichtlich 79.634.044,35 €.
§ 10
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Die Grenze für über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß §100 Abs. 1 Satz 2 GemO, ist in der Hauptsatzung der Gemeinde Morbach geregelt.
§ 11
Wertgrenze Wirtschaftsgut
Von der Vereinfachungsregel des § 32 Abs. 5 GemHVO wird Gebrauch gemacht und Wirtschaftsgüter unter 410,00 € netto (derzeit 487,90 € brutto) in der Ergebnisrechnung als Aufwand dargestellt.
Der Haushaltsplan nebst Anlagen liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2016 (GVBl. S. 597) zur Einsichtnahme von Montag, dem 25. Juli 2022 bis einschließlich Freitag, dem 05. August 2022 während der Dienststunden [montags bis mittwochs und freitags von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie montags von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr und donnerstags von 7.30 Uhr bis 17.30 Uhr] bei der Gemeindeverwaltung Morbach, Rathaus, Bahnhofstraße 19, Zimmer DG 312, öffentlich aus.
Eine Verletzung der Bestimmungen über
| 1. | Ausschließungsgründe (§ 22 GemO) und |
| 2. | die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) ist gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist. |