Bekanntmachung_Haushaltssatzun

im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf

im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

a) für die Wasserversorgung auf  — 149.000,00 €

b) für die Abwasserbeseitigung auf  — 0,00 €

c) für den Gemeindeforst Morbach auf  — 0,00 €

zusammen auf  — 149.000,00 €

Kredite zur Liquiditätssicherung

a) für die Wasserversorgung auf  — 125.000,00 €

b) für die Abwasserbeseitigung auf  — 125.000,00 €

c) für den Gemeindeforst Morbach auf  — 125.000,00 €

zusammen auf  — 375.000,00 €

a) der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

a) für die Wasserversorgung auf  — 0,00 €

b) für die Abwasserbeseitigung auf  — 0,00 €

c) für den Gemeindeforst Morbach auf —  0,00 €

zusammen auf  — 0,00 €

Die Hebesätze für die Realsteuern der Gemeinde Morbach werden wie folgt festgesetzt:

a) Grundsteuer

- für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)  —  345 v.H.

- für Grundstücke (Grundsteuer B)  — 465 v.H.

b) Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag  — 380 v.H.

Die Hundesteuer (jährlich) wird wie folgt festgesetzt:

für den 1. Hund  — 84,00 €;

für den 2. Hund —  156,00 €;

für jeden weiteren Hund  — 192,00 €;

für jeden gefährlichen Hund  — 1.250,00 €.

Die Vergnügungssteuer wird wie folgt festgesetzt:

(1) gemäß § 5 Abs.2 Vergnügungssteuersatzung für das Halten eines Gerätes ohne Gewinnmöglichkeit für jeden angefangenen Kalendermonat

a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziffer 1 a 60,00 €,

b) an den übrigen in § 1 Abs. 1 Ziffer 1 b genannten Orten 20,00 €,

c) für Geräte, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 200,00 €

(2) gemäß § 6 Abs.6 Vergnügungssteuersatzung für das Benutzen eines Gerätes mit Gewinnmöglichkeit für jeden angefangenen Kalendermonat

a) in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen im Sinne von § 1 Abs.1 Ziffer 2 a 4 v.H. des Spieleinsatzes, mindestens 60,00 €,

b) an den übrigen in § 1 Abs. 1 Ziffer 2 b genannten Orten 4 v.H. des Spieleinsatzes, mindestens 20,00 €

(3) gemäß § 7 Abs.1 Vergnügungssteuersatzung bei Vergnügungen nach § 1 Abs.2 Ziffer 2 für jede(n) Prostituierte(n) 4,00 € pro Veranstaltungstag

(4) gemäß § 7 Abs.2 Vergnügungssteuersatzung bei Vergnügungen nach § 1 Abs.2 Ziffer 1 je Veranstaltungstag und angefangene zehn Quadratmeter Veranstaltungsfläche in geschlossenen Räumen und bei Veranstaltungen im Freien 1,00 €

(5) gemäß § 8 Abs.2 Vergnügungssteuersatzung 20 v. H.

Öffentliche Einrichtungen (§ 7 KAG)

1.1 Benutzungsgebühren für Schlachthäuser

alle Ortsbezirke pro Benutzung

Schlachthausgebühren

Großvieh

15,00 €

Ortsbezirk Wenigerath

Maschinenbenutzung für Herstellung von Wurst und Dosenabkochung

bis 100,0 kW Stromverbrauch —  20,00 €

ab 100,1 kW Stromverbrauch —  25,00 €

Daneben sind die tatsächlichen Kosten des gemessenen Strom- und Wasserverbrauchs zu erstatten.

1.2 Landtaxe pro Hektar —  12,80 €

Abwasserbeseitigung:

2.1 Einmaliger Beitrag

Die Abgabensätze für die einmaligen Beiträge nach der Entgeltsatzung werden durch Beschluss des Gemeinderates, der öffentlich bekannt gemacht wird, festgesetzt.

2.2 Laufende Entgelte

2.2.1 Wiederkehrender Beitrag (für das Oberflächenwasser)

für die mit Abflussbeiwerten vervielfachte anrechenbare Grundstücksfläche (§ 13 Abs. 3 i.V.m. § 6 Abs. 1 Entgeltsatzung)  — 0,22 €/qm

2.2.2 Gebühr für Schmutzwasser

für die bezogene und gewichtete Wassermenge einschließlich Abwasserabgabe (§ 19 Abs. 1 Entgeltsatzung)  —  3,00 €/cbm

2.3 Ersatz der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse

Pauschalbetrag je Anschlussleitung (§ 25 Abs. 4 Entgeltsatzung)  — 2.975,00 €

2.4 Straßenoberflächenentwässerung

Investitionskostenanteil des Baulastträgers gemäß § 12 Abs. 10 Landesstraßengesetz, je qm entwässerte Straßenoberfläche (ohne Straßeneinläufe) —  6,70 €

- Entwässerungsanteil im beitragsfähigen Aufwand für einmalige Beiträge Verkehrsanlagen -

Wasserversorgung

3.1 Einmaliger Beitrag

Die Abgabensätze für den einmaligen Beitrag nach der Entgeltsatzung werden durch Beschluss des Gemeinderates, der öffentlich bekannt gemacht wird, festgesetzt.

3.2 Laufende Entgelte

3.2.1 Wiederkehrender Beitrag (§ 13 Abs. 2 Entgeltsatzung)

3.2.1.1 nach der Größe der einzubauenden Wasserzähler

Nenndurchfluss ab 2,5 cbm/h

= €/jährlich

Nenndurchfluss ab 6,0 cbm/h

= €/jährlich

Nenndurchfluss ab 10,0 cbm/h

= €/jährlich

Nenndurchfluss ab 15,0 cbm/h

= €/jährlich

Nenndurchfluss ab 40,0 cbm/h

= €/jährlich

Nenndurchfluss ab 60,0 cbm/h

= €/jährlich

3.2.1.2 für die anrechenbare Grundstücksfläche mit Zuschlägen für Vollgeschosse = €/qm

3.2.2 Verbrauchsgebühren

nach Wasserverbrauch

(§ 19 Abs. 2) = €/cbm

3.3 Ersatz der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse

Pauschalbetrag je

Anschlussleitung

(§ 25 Abs. 5) = €

Die laufenden Entgelte sowie Aufwendungsersatz für Grundstücksanschlüsse unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Erschließungsbeiträge

a) Ratenzahlung

gem. § 135 Abs. 2 BauGB

b) Stundung durch Hinausschieben der Fälligkeit

gem. § 3 Abs. 1 Nr. 5 KAG i.V.m. § 222 AO

(gem. § 238 AO i.V.m. § 135 Abs. 3 BauGB analog)

Ausbaubeiträge

Ratenzahlung

gem. § 14 Abs. 1 KAG

Ausschließungsgründe (§ 22 GemO) und

die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO) ist gemäß § 24 Abs. 6 Satz 2 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.