Unterrichtung über die Sitzung des Werkausschusses der Gemeinde Morbach am 11.07.2023

- Öffentliche Sitzung -

Zu Punkt 2: Vergabeverfahren

Zu Punkt 2.1: Auftragsvergabe Hochbehälterauskleidung Ortelsbruch

Sachverhalt:

Der Auftrag zur Auskleidung der Wasserkammern im Hochbehälter Ortelsbruch konnte zum Angebotspreis von 293.270,00 € (348.991,30 € brutto) an die IKS Kunststoff- und Stahlverarbeitungs GmbH, Otto-Hahn-Straße 8, 55218 Ingelheim am Rhein am 02.06.2023 vergeben werden.

Zu Punkt 3: Vereinbarung zur Überwachung von Stauanlagen und Regenrückhaltebecken

Sachverhalt:

Die Gemeinde Morbach hat mit den Gemeindewerken in den letzten Jahrzehnten bereits vorausschauend gearbeitet und war auf die besonderen Regenereignisse der vergangenen Jahre entsprechend vorbereitet. Als Maßnahmen verfügt die Gemeinde Morbach, die Gemeindewerke Morbach und der Zweckverband HuMos aktuell über fünf große Regenrückhalteeinrichtungen (Bischofsdhron, 2x Morbach, 2x Rapperath), sogenannte Polder und weitere 23 Regenrückhaltebecken in Bischofsdhron, Gonzerath, Gutenthal, Haag, Merscheid, Morbach, Morscheid-Riedenburg und Wenigerath. Zwei weitere in Hundheim werden in diesem Jahr umgesetzt.

Alle diese Anlagen gilt es in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten, um deren Schutzfunktion jederzeit gewährleisten zu können. Für die großen Polder gibt es spezielle Prüf- und Überwachungsvorschriften, deren Einhaltung in sogenannten Polderbüchern nachgewiesen werden muss. Auch die Regenrückhaltebecken bedürfen regelmäßiger Kontrollen und Säuberungseingriffen.

Eine Zuständigkeit für die Überwachung stellt sich aktuell wie folgt dar: Die Polder sind von der Gemeinde zu betreuen, wohingegen die Regenrückhaltebecken je nach Entstehungszeitpunkt von der Gemeinde oder den Gemeindewerken und vom Zweckverband HuMos kontrolliert werden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Prüfung und etwaige Arbeiten von unterschiedlichen Personen durchgeführt und unterschiedlich gehandhabt werden.

Um nun diese wichtige Infrastruktur vollständig, einheitlich und regelmäßig unter Kontrolle zu haben, wurde, auf Empfehlung des Werkausschusses vom 23.03.2023 und Beschluss des HFA vom 21.03.2023, die Verwaltung beauftragt, eine Vereinbarung zur Überwachung der Stauanlagen und Regenrückhaltungen der Gemeinde Morbach, der Gemeindewerke Morbach und des Zweckverbandes Gewerbepark HuMos zu erarbeiten.

Da auch der ZV HuMos Teil der Vereinbarung ist, war eine Umsatzsteuerprüfung erforderlich. Nach Rücksprache mit dem beratenden Wirtschaftsprüfer, der Firma Schüllermann ist eine Steuerbarkeit aktuell zu verneinen, da es sich um eine gemeinsame öffentliche Aufgabe handelt und der Anteil des Zweckverbandes an den Gesamtkosten 17.500,00 €/Jahr nicht überschreiten wird. Eine entsprechende Regelung für den Änderungsfall wurde ebenfalls aufgenommen.

Nach der vorläufigen Berechnung entfallen 78,4 % der Kosten auf die Gemeinde Morbach, 14,7 % der Kosten auf die Gemeindewerke und 6,9 % der laufenden Personal- und Sachkosten auf den ZV HuMos.

Im Rahmen des in Erarbeitung befindlichen Starkregenkonzeptes für die Gemeinde Morbach wird empfohlen, wie bereits in der Ideenfindungsphase vorgeschlagen, die großen Stauanlagen und die Regenrückhaltbecken in Gonzerath mit Überwachungstechnik auszustatten. Hierfür sollten im Haushalt 2024 der Gemeinde Morbach Mittel vorgesehen werden.

Beschluss:

Der Werkausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, den Bürgermeister sowie den Werkleiter zu beauftragen, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung „Zur Überwachung der öffentlichen Stauanlagen und Regenrückhaltungen im Gemeindegebiet Morbach und dem Gebiet des Zweckverbands Gewerbepark HuMos“ abzuschließen und das Projekt umzusetzen. Weiter sollen Mittel im Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Morbach für die Überwachungstechnik der Stauanlagen und der Regenrückhaltebecken im Ortsbezirk Gonzerath vorgesehen werden.

Beschlussergebnis:

Ja-Stimmen: 10

Nein-Stimmen: 0

Stimmenthaltungen: 0

Zu Punkt 4: Anfragen und Mitteilungen

Die Anwesenden erhalten ohne Aussprache davon Kenntnis, dass

• die Bauarbeiten im Neubaugebiet Hundheim „Auf der Noh“ gut voranschreiten. Aktuell erfolgt die Verlegung der Wasserleitung und gleichzeitig wurde mit den Regenrückhaltebecken begonnen.

• der Rechen der Kläranlage Morbach noch in diesem Sommer geliefert werden soll.

• die Filtermaterialsilos für den ZHB und den Hochbehälter Ortelsburch geordert wurden und bis Herbst aufgestellt werden sollen.

• die Einweisung für die Auskleidung der Wasserkammern des Hochbehälters Ortelsbruch stattgefunden hat.

• die Klärschlammentsorgung des 2. Beckens der Kläranlage Mittlere Dhron beauftragt wurde und in den nächsten Tagen begonnen wird.