Bekanntgaben + Informationen - Unterrichtung

über die 

Sitzung des Ortsbeirates Hundheim

Öffentlicher Teil

Anfrage: In der letzten Ortsbeiratssitzung sollte geprüft werden, ob der Container in der „In der Burgstraße 4“ weiter von der Straße weg versetzt werden kann. Zudem sollten die Anwohner darauf hingewiesen werden, ihre Straßenabläufe regelmäßig freizuhalten und zu reinigen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden zwischenzeitlich geprüft und umgesetzt. In diesem Zusammenhang stellt sich jedoch die Frage, wer Eigentümer des betreffenden Grundstücks bzw. Anwesens ist und wie mit dem Grundstück weiter verfahren wird, da sich dieses augenscheinlich in einem sehr schlechten Zustand befindet.

Antwort: Der Inhaber bzw. Eigentümer des Grundstücks/Anwesens ist der Gemeinde bekannt. Für das Grundstück liegt zudem ein entsprechender Bebauungsplan vor. Solange von dem Grundstück bzw. Anwesen keine konkrete Gefahr ausgeht, bestehen für den Ortsbeirat bzw. die Gemeinde jedoch nur begrenzte Möglichkeiten, unmittelbar tätig zu werden. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, das Ordnungsamt zu informieren und darum zu bitten, mögliche ordnungsrechtliche Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer zu prüfen. Dies wäre vergleichbar mit dem bereits erfolgten Vorgehen hinsichtlich des Containers und der Straßenabläufe.

Anfrage: Da für das zuvor genannte Grundstück ein Bebauungsplan vorliegt, stellt sich die Frage, ob für dessen Umsetzung eine bestimmte Frist besteht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob nach Ablauf einer solchen Frist gegebenenfalls eine Enteignung des Eigentümers möglich wäre und das Grundstück anschließend wieder in das Eigentum der Gemeinde übergehen könnte.

Antwort: Da es sich bei dem Grundstück ursprünglich um den Erwerb eines Privatgrundstücks handelt, ist der Eigentümer grundsätzlich nicht an eine bestimmte Frist zur Umsetzung des Bebauungsplans gebunden. Allein das Vorliegen eines Bebauungsplans führt daher weder zu einer Verpflichtung des Eigentümers, das Grundstück innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bebauen, noch automatisch zu einer Möglichkeit der Enteignung oder Rückübertragung des Grundstücks an die Gemeinde.

Anfrage: Die Beleuchtung in der Straße Hochwaldblick ist derzeit sehr schlecht. Besteht die Möglichkeit, die Beleuchtung auszubauen bzw. zu verbessern?

Antwort: Das Thema wurde bereits im vergangenen Jahr in einer Sitzung des Ortsbeirats angesprochen. Der Ortsvorsteher wird sich mit Westenergie in Verbindung setzen und die Angelegenheit weiterverfolgen.

Ohne weitere Aussprache nehmen die Anwesenden folgende Informationen zur Kenntnis:

Der Ortsvorsteher stellt mehrere Angebote verschiedener Firmen vor, die unterschiedliche Vorgehensweisen und Spielideen für den Umbau bzw. die Erweiterung des Spielplatzes beinhalten. Nach der Vorstellung der jeweiligen Angebote wird der Ortsbeirat in die Beratung einbezogen, um möglichst eine einheitliche Richtung hinsichtlich der weiteren Gestaltung des Spielplatzes festzulegen. Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, da die Bauabteilung im Anschluss auf Grundlage eines der vorgestellten Angebote Fördermittel im Rahmen der Dorferneuerung beantragen soll. Grundlage für die Förderung bildet dabei die im Projekt „Zukunfts-Check Dorf“ festgelegte Zielsetzung.

Beschluss:

Der Ortsbeirat beschließt grundsätzlich den Umbau- Erweiterung des Spielplatzes möglichst in 2027. Dazu sollen Zuschüsse über die Dorferneuerung beantragt werden. Die Grundlage für die Förderung wurde durch die Zielsetzung dieses Projekts im „Zukunfts-Check-Dorf“ gelegt. Außerdem wurden auf der Ortsbeiratssitzung am 21.05.2026 Mittel für 2027 aus dem Ortsbudget für 2027 freigegeben.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja

0 Nein

0 Enthaltung