Unterrichtung über die Sitzung des Ortsbeirates Merscheid am 29.08.2023

- Öffentliche Sitzung -

Zu Punkt 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16 a Gemeindeordnung

Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Zu Punkt 2: Bebauungsplan "Merscheid III - In der Grub, 3. Änderung": Auswertung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung und Satzungsbeschluss

Sachverhalt: Der Gemeinderat Morbach hat am 28.6.2022 beschlossen, im Ortsbezirk Merscheid den Bebauungsplan „Merscheid III - In der Grub“ für einen Teilbereich zu ändern, um einen größeren Spielraum bei den Höhenfestsetzungen zu schaffen. Die Änderung beschränkt sich auf die maximal zulässigen Traufhöhen. Die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung ist abgeschlossen. Die Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen liegt als Anlage dieser Sitzungsvorlage bei. Die Auswertung enthält Beschlussempfehlungen zur Abwägung und zum Umgang mit den Anregungen bei der Bebauungsplanung. Nach Prüfung der Stellungnahmen durch die gemeindlichen Gremien kann der abschließende Satzungsbeschluss gefasst werden. Die Planunterlagen des Entwurfes, wie sie der Beteiligung zu Grunde lagen, sind zur Information als Anlagen über PVRat nochmals abrufbar.

Beschluss: Über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit wird entsprechend der vorliegenden Abwägungsvorschläge entschieden. Der vorliegende Entwurf der 3. Änderung des Bebauungsplanes Merscheid III - In der Grub wird unter Berücksichtigung der Auswertung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung als Satzung beschlossen.

Beschlussergebnis:

Zu Punkt 3: Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags

Sachverhalt: Alle Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz sind aufgrund einer Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 05.05.2020 verpflichtet, die einmaligen Ausbaubeiträge abzuschaffen und durch wiederkehrende Straßenausbaubeiträge zu ersetzen. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Morbach (Finanzabteilung) stellen den Ortsbeiräten die Vorgehensweise zur Einführung des wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags in der Gemeinde Morbach vor. Durch die gesetzliche Neuregelung ist es notwendig, dass sogenannte Abrechnungseinheiten gebildet werden. Die Gemeindeverwaltung macht hierzu einen ortsbezirksbezogenen Vorschlag, der durch die Ortsbeiratsmitglieder beschlossen werden soll.

Beschluss: Die definierte Abrechnungseinheit für den Ortsbezirk Merscheid, Ortsteil Götzenfeld zur Einführung der wiederkehrenden Ausbaubeiträge wird beschlossen.

Beschlussergebnis:

Zu Punkt 4: Anfragen und Mitteilungen

Anfragen:

Anfragen wurden nicht gestellt.

Mitteilungen:

Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden Kenntnis davon, dass

• am Donnerstag, 28.09.2023 um 18.00 Uhr eine Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zum Thema „Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzepte für die Gemeinde Morbach“ zusammen mit den Ortsbezirken Haag, Elzerath und Heinzerath in unserem Bürgerhaus stattfindet. Eine Einladung für die Bürger- und Bürgerinnen erfolgt durch die Gemeindeverwaltung in der Morbacher Rundschau.