Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses

vom 22. September 2026

Am 22. September 2026 tagte der Haupt- und Finanzausschuss Morbach unter Vorsitz von Bürgermeister Arianit Besiri im Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung dauerte von 18:00 Uhr bis 19:35 Uhr.

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung ist online im Rats- und Bürgerinformationssystem https://morbach.gremien.info/meeting/518

einsehbar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschloss der Ausschuss einstimmig, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 entgegen der Einladung im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.

Zuwendung des Landes für den Brandschutz

Der Vorsitzende teilte mit, dass das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz der Gemeinde Morbach mit Bescheid vom 24.07.2026 eine pauschale Zuwendung in Höhe von 85.229,63 € zur Teilfinanzierung von Einsatzmitteln und Bauvorhaben im Bereich des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe für das Jahr 2026 bewilligt hat.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes – Bereich „In den Seifen”

Der Ausschuss befasste sich mit der geplanten 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Morbach im Bereich Morbach – „In den Seifen”. Ziel der Planung ist die Entwicklung eines innovativen Wohngebietes auf ca. 14 ha. Das Gebiet soll vielfältige Wohnformen ermöglichen, darunter Mehrgenerationenwohnen, altersgerechtes Wohnen, familienfreundliche Angebote und gemeinschaftliche Wohnprojekte.

Da die Wohnbauflächenentwicklung durch Regional- und Landesplanung reglementiert wird, ist vor einer Neuausweisung zunächst eine Landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Eine Neuausweisung ist nur im Wege eines sogenannten Flächentausches zulässig, bei dem bestehende, noch nicht realisierte Planungsflächen in entsprechendem Umfang aus dem Flächennutzungsplan herausgenommen werden. Das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, hat hierfür bereits eine Berechnung der Schwellenwerte vorgenommen.

Beschluss

Dem Gemeinderat wird empfohlen, auf der Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen und der Berechnung des aktuellen Schwellenwertes für die Gemeinde Morbach die Landesplanerische Stellungnahme zu beantragen, um zu prüfen, ob die Planung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung/Landesplanung vereinbar ist.

Auf der Grundlage der vorliegenden Wohnbedarfsermittlung sind die vom Flächentausch betroffenen Ortsbezirke im Hinblick auf die notwendige Neuverteilung der Wohnbaulandpotentiale zu hören.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Änderung der Sondernutzungssatzung – Werbeanlagen

Die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Morbach aus dem Jahr 2005 enthält bisher ein weitgehendes Verbot für Werbeanlagen wie Spannbänder, Werbebanner und Werbetafeln im öffentlichen Raum. Da dieses Verbot den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht und Vereine sowie Veranstalter zunehmend Anfragen zur Anbringung von Veranstaltungswerbung stellen, soll die Satzung angepasst werden.

Künftig sollen Werbeanlagen für Veranstaltungen an maximal drei Standorten je Veranstaltung nach vorheriger Genehmigung durch das Ordnungsamt zulässig sein. Für gewerbliche Werbeanlagen bleibt die bisherige Regelung im Grundsatz bestehen; die Anzahl ist auf maximal zwei Werbeanlagen begrenzt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – für die Gemeinde Morbach vom 08. März 2005 in der vorliegenden Fassung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

Aufhebung alter Beitragssatzsatzungen

Mit Inkrafttreten der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen am 01.11.2023 ist die rechtliche Grundlage für die noch formell bestehenden Beitragssatzsatzungen der Ortsbezirke Haag, Hundheim, Hunolstein, Merscheid und Weiperath entfallen. Zur Herstellung von Rechtssicherheit und Normenklarheit soll eine Satzung zur Aufhebung der überholten Satzungen beschlossen werden.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Satzung zur Aufhebung der Satzungen der Gemeinde Morbach über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in den Ortsbezirken Haag, Hundheim, Hunolstein, Merscheid und Weiperath der Gemeinde Morbach zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Vergabe Dienstleistungsauftrag – Wiederkehrender Ausbaubeitrag

Im Jahr 2026 wurden in den Abrechnungseinheiten 8 (Ortsbezirk Gutenthal) und 16 (Ortsbezirk Morbach) erstmals Ausbaumaßnahmen begonnen, für die wiederkehrende Beiträge für Verkehrsanlagen zu erheben sind. Zur Ermittlung der Beitragsgrundlagen, insbesondere für die rund 1.350 zu bewertenden Grundstücke im Ortsbezirk Morbach, soll ein externer Dienstleister beauftragt werden.

Nach einer Angebotsabfrage bei drei Unternehmen liegt ein wertbares Angebot vor. Bei einem Projektstart im November 2026 ist ein Abschluss des Projektes bis Mai 2027 und ein zeitnaher Bescheidversand im Jahr 2027 geplant.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt der Vergabe des Dienstleistungsauftrages für das Projekt „Einführung des wiederkehrenden Ausbaubeitrages für Verkehrsanlagen in den Abrechnungseinheiten 8 (Ortsbezirk Gutenthal) und 16 (Ortsbezirk Morbach) der Gemeinde Morbach“ an die Firma CAIGOS GmbH, Im Driescher 7-9, 66459 Kirkel zu einem Angebotspreis von 29.566,68 € (brutto) zu.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Ersatzbeschaffung Datensicherungssysteme

Die im Haushaltsjahr 2026 vorgesehene Ersatzbeschaffung des Datensicherungssystems, bestehend aus einem NAS-System, einer Tape Library sowie einem Backupserver, soll nun umgesetzt werden.

Im Rahmen einer durchgeführten Markterkundung wurden die voraussichtlichen Kosten für die Ersatzbeschaffung auf rund 48.000 € geschätzt. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2026 zur Verfügung.

Die Vergabe soll im Wege einer beschränkten Ausschreibung erfolgen. Grundlage der Ausschreibung ist das beigefügte Leistungsverzeichnis.

Beschluss:

Der Ersatzbeschaffung der Datensicherungssysteme wird zugestimmt, und die Ausschreibung gemäß dem beigefügten Leistungsverzeichnis wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Beschaffung einer neuen Kehrmaschine

Die Ersatzbeschaffung dieses Fahrzeugs ist Bestandteil des Fahrzeugkonzeptes 2026. Nach einer Markterkundung belaufen sich die Kosten für eine Ersatzbeschaffung auf ca. 175.000,00 Euro. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2026 eingestellt. Die Ersatzbeschaffung einer vergleichbaren Kehrmaschine soll ausgeschrieben werden. Die erforderliche Fahrzeugausstattung wurde im beigefügtem Leistungsverzeichnis zusammengestellt.

Beschluss:

Der Anschaffung einer Kehrmaschine für den Bauhof wird zugestimmt und zur Ausschreibung freigegeben.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Druck- und Wartungsvertrag für die Grundschulen

Um die Druckinfrastruktur an allen drei Grundschulen der Gemeinde einheitlich zu organisieren, soll ein gemeinsamer Druck- und Wartungsvertrag im Full-Service-Modell für eine Laufzeit von 60 Monaten (5 Jahren) abgeschlossen werden. Die voraussichtlichen Kosten belaufen sich auf ca. 25.000 €.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die drei Grundschulen der Gemeinde einen einheitlichen Druck- und Wartungsvertrag im Full-Service-Modell auf Grundlage des beigefügten Leistungsverzeichnisses im Wege einer beschränkten Ausschreibung auszuschreiben und zu beschaffen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Raumsituation Grundschule Blandine-Merten Morscheid-Riedenburg

Ein weiterer Schwerpunkt der Sitzung war die angespannte Raumsituation an der Grundschule Blandine-Merten in Morscheid-Riedenburg. Die sechs vorhandenen Klassenräume sind vollständig ausgelastet. Im laufenden Schuljahr 2026/2027 besuchen 26 Kinder die neue Eingangsklasse, zwei mehr als die reguläre Klassenmesszahl von 24 Kindern, ab der eine Teilung vorgesehen ist. Auf Grundlage einer Abstimmung mit der ADD kann die Klasse zunächst ungeteilt geführt werden, sofern der Bürgersaal des Ortsbezirks Morscheid-Riedenburg bei Bedarf als Ausweichraum zur Verfügung steht.

Nach aktuellen Prognosen werden die Einschulungszahlen ab dem Schuljahr 2027/2028 deutlich unter die Klassenmesszahl sinken, sodass sich die Raumsituation ab dem Schuljahr 2028/2029 voraussichtlich wieder normalisiert.

Dem Ausschuss wurden drei Varianten vorgestellt: die Beibehaltung der aktuellen Lösung ohne zusätzliche Möblierung, eine Übergangslösung mit zusätzlicher Möblierung und mobilen Abtrennwänden im Bürgersaal sowie der Ankauf einer Containeranlage als dauerhafte Lösung (vier Container à 6 x 3 m, GEG-konform, Gesamtkosten ca. 150.000 €). Die Schulleitung präferiert die Containerlösung.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, die Verwaltung zu beauftragen eine Containeranlage (vier Container à 6 x 3 m, GEG-konform, inkl. Waschbecken, Notausgangstüren, Feuerwiderstandsklasse F30) für die Grundschule Blandine-Merten Morscheid-Riedenburg zu beschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Ausschreibung der Leistung nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften durchzuführen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wird Bürgermeister Arianit Besiri ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 150.000,00 € sind bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Festlegung von Prioritäten für Investitionsmaßnahmen im Jahr 2027

Seit dem Haushaltsjahr 2013 wird eine Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen des kommenden und der folgenden Jahre durch den Gemeinderat beschlossen.

Seitens der Verwaltung wurde der vorliegende Entwurf einer Prioritätenliste unter Berücksichtigung der von den gemeindlichen Gremien gefassten Beschlüsse und der für das Haushaltsjahr 2027 und Folgejahre zu erwartenden Zuschüsse erarbeitet.

Beschluss:

Die vorliegende Prioritätenliste für investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2027 wird zunächst in den Fraktionssitzungen erneut beraten. Anschließend soll der Gemeinderat darüber beschließen.

Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Festlegung von Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2027

Zur besseren Vorbereitung der Haushaltsplanungen wird seit dem Haushaltsjahr 2013 vor der Erstellung des entsprechenden Entwurfes vom Gemeinderat eine Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen des kommenden und der folgenden Jahre beschlossen. Da sich diese Vorgehensweise in der Praxis bewährt hat, wurde im Jahr 2018 begonnen, auch für den Bereich der besonderen Unterhaltungsmaßnahmen eine Priorisierung vorzunehmen.

Vor diesem Hintergrund werden die Ortsbeiräte regelmäßig gebeten, neben dem Beschluss der investiven Prioritäten auch Unterhaltungsmaßnahmen für die Priorisierung 2027 vorzuschlagen.

Beschluss:

Die vorliegende Prioritätenliste für unterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2027 wird zunächst in den Fraktionssitzungen erneut beraten. Anschließend soll der Gemeinderat darüber beschließen.

Annahme von Spenden

Die Gemeinde Morbach hat folgende Spenden erhalten:

Die Spenden wurden gemäß § 94 Abs. 3 Satz 4 GemO der Aufsichtsbehörde angezeigt. Diese hat keine Bedenken gegen die Annahme erhoben.

Gemäß § 94 Abs. 3 Satz 5 GemO i.V.m. § 6 Abs. 3a) Nr. 4 der Hauptsatzung der Gemeinde Morbach entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss über die Annahme der Spenden.

Beschluss:

Der Annahme der Spenden gemäß § 94 Abs. 3 GemO wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag des SV Haag auf Gewährung eines Zuschusses für die erneuerung der Dachsanierung mit Trapezblech des Sportlerheimes Haag

Der SV Haag beabsichtigt eine Dachsanierung des Sportlerheimes Haag. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 58.568,61 €. Auf Grundlage der Förderrichtlinien wird vorgeschlagen einen Zuschuss in Höhe von 11.720 € (max. 20 % der förderfähigen Kosten) zur Dachsanierung des Sportlerheimes Haag mit einem neuen Trapezdach zu bewilligen. Die Mittel sind im Haushalt 2027 zu veranschlagen.

Beschluss

Dem SV Haag wird eine Förderung zur Dachsanierung des Sportlerheimes in Höhe von 11.720,00 €, max. 20% der förderfähigen Kosten, gewährt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag des SV Morbach auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung des Sportlerheimes

Antrag des SV Morbach auf Gewährung eines Zuschusses zur Sanierung des Sportlerheimes

Der SV Morbach beabsichtigt die Sanierung des Sportlerheimes des SV Morbach. Erneuert wird die Lüftung, die Kabinen, die Elektronik und die Heizung. Des Weiteren werden die Decken ausgetauscht. Die Sanierung soll im Jahr 2027 umgesetzt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 99.989,75 €. Auf Grundlage der Förderrichtlinien wird vorgeschlagen einen Zuschuss in Höhe von 20.000 € (max. 20 % der Förderfähigen Kosten) zur Sanierung des Sportlerheims zu gewähren.

Beschluss:

Dem SV Morbach wird eine Förderung zur Sanierung des Sportlerheimes des SV Morbach in Höhe von 20.000 €, max. 20 % der förderfähigen Kosten, gewährt.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit der finanziellen Beteiligung der Gemeinde an Windenergieanlagen, dem Verkauf und Abbruch eines Gebäudes welches sich in Besitz der Gemeinde befindet sowie Personalangelegenheiten.

Im Rahmen der Anfragen wurden Fragen zur Situation im Ärztehaus Morbach erörtert.

Die Sitzung endete um 19:35 Uhr.