Sitzung Gemeinderat Morbach Bericht

Am 29. September 2026 tagte der Gemeinderat Morbach unter Vorsitz von Bürgermeister Arianit Besiri im Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung dauerte von 18:04 Uhr bis 21:40 Uhr.

Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung ist online im Rats- und Bürgerinformationssystem https://morbach.gremien.info/meeting/522 einsehbar.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Gemeinderat in einer Schweigeminute des verstorbenen Mitarbeiters der Gemeindeverwaltung Morbach, Herrn Jannik Burger.

Ebenfalls vor Eintritt in die Tagesordnung wurde einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt „Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Morscheid-Riedenburg im Bereich Bahnhofsweg” (Beschlussvorlage Nr. 199/2026) von der Tagesordnung abzusetzen.

Bürgermeister Besiri teilte anschließend mit, dass die SAHRA-W-Fraktion gemäß § 3 der Geschäftsordnung des Gemeinderates Morbach fristgerecht beantragt hatte, sechs weitere Beratungsgegenstände in die Tagesordnung aufzunehmen:

Da die Einladung zur Sitzung sowie die öffentliche Bekanntmachung zu diesem Zeitpunkt bereits erfolgt waren, wurden die Fraktionen über die beantragte Erweiterung der Tagesordnung informiert. Die Anträge wären als Tagesordnungspunkt 9 mit den Unterpunkten 9.1 bis 9.6 in die Tagesordnung aufzunehmen gewesen. Der Gemeinderat beschloss jedoch, diese Punkte von der Tagesordnung abzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 21 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung

Von der Einwohnerfragestunde gemäß § 21 der Geschäftsordnung i.V.m. § 16a Gemeindeordnung wurde kein Gebrauch gemacht.

Verpflichtung eines neuen Gemeinderatsmitglieds

Frau Bärbel Anton legte mit Schreiben vom 26.08.2026 ihr Mandat als Mitglied des Gemeinderates der Gemeinde Morbach nieder. Auf Grundlage des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 09. Juni 2024 rückte Herr Reiner Schnitzler als Ersatzperson in den Gemeinderat nach. Herr Schnitzler hat die Wahl angenommen. Bürgermeister Besiri verpflichtete das neue Ratsmitglied in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten gemäß § 30 Abs. 2 Satz 1 GemO. Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mitgeteilt, dass Herr Schnitzler der Fraktion angehören wird.

Änderung der SPD-Fraktion im Gemeinderat Morbach

Die SPD-Fraktion teilte mit Schreiben vom 29.05.2026 mit, dass das Ratsmitglied Beate Thacker der SPD-Fraktion angehört und das Amt der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ausübt. Der Gemeinderat nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

Erneuerung des Holzsteges im Ortelsbruch, Steg Süd – Vergabe

Im Rahmen einer freihändigen Vergabe mit der Einholung von drei Angeboten wurden zwei Angebote eingereicht. Dem der Vergabe zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis hatte der Bau- und Liegenschaftsausschuss am 03.06.2026 zugestimmt. Nach erfolgter Submission am 26.06.2026 und anschließender Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote wurde das Angebot der Firma Gartenbau Benjamin Wenz, Hauptstraße 1, 55758 Schauren, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 89.690,54 € brutto als wirtschaftlichstes Angebot festgestellt. Der Gemeinderat nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz

Landrat Andreas Hackethal verlieh Herrn Dr. Jürgen Jakobs aus Morbach und Herrn Egon Schabbach aus Morbach-Rapperath die Ehrennadel des Landes Rheinland-Pfalz für ihr jahrzehntelanges kommunalpolitisches und ehrenamtliches Engagement.

Herr Dr. Jakobs engagiert sich seit 1999 in der Kommunalpolitik auf Gemeinde- und Kreisebene, unter anderem im Gemeinderat Morbach, im Kreistag des Landkreises Bernkastel-Wittlich sowie in verschiedenen Gremien und Ausschüssen.

Herr Schabbach war von 1993 bis 2024 Ortsvorsteher des Ortsbezirks Rapperath und darüber hinaus Mitglied des Gemeinderates sowie verschiedener Ausschüsse. Auch außerhalb der Kommunalpolitik engagierte er sich über viele Jahre ehrenamtlich, unter anderem im Musikverein Rapperath, beim monatlichen Seniorentreffen sowie mit Führungen durch die Morbacher Energielandschaft.

Den Glückwünschen des Landrats schlossen sich Bürgermeister Arianit Besiri, Ortsvorsteher Wolfgang Merten, Ortsvorsteher Hugo Bader sowie Landrat a. D. Gregor Eibes an. Die Gemeinde Morbach gratuliert beiden Geehrten herzlich und dankt ihnen für ihr langjähriges Engagement.

Mitteilung über Eilentscheidungen zur Zustimmung zur Vergabe von Bauleistungen durch den LBM Trier zur Maßnahme B 327 / B 269 -Anschlussstelle Morbach, zur Instandsetzung der Wirtschaftswege im Rahmen des Straßenunterhaltungskonzeptes 2026 sowie zur Wiederherstellung der Bespielbarkeit des Kunstrasenplatzes

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von drei Vergaben, die im Wege der Eilentscheidung gemäß § 48 GemO getroffen wurden, da eine rechtzeitige Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien jeweils nicht möglich gewesen wäre.

1. Maßnahme B 327 / B 269 – Anschlussstelle Morbach

Der Landesbetrieb Mobilität Trier übersandte der Gemeinde Morbach mit Schreiben vom 27.07.2026 den Vergabevorschlag zur Maßnahme B 327 / B 269 – Anschlussstelle Morbach. Die Maßnahme umfasst den Neubau der Anschlussstelle einschließlich Asphaltarbeiten, Radwegenetzausbau sowie die Herstellung bzw. Verlängerung von drei Brückenbauwerken. Der Gemeindeanteil betrifft die Herstellung einer Verbindung zwischen der Jugendherbergsstraße und In der Lauwiese in Morbach. Den Auftrag erhielt die Firma Kohl Bau, 54666 Irrel. Der vorläufige Kostenanteil der Gemeinde Morbach beträgt 44.907,86 € brutto.

2. Instandsetzung von Wirtschaftswegen

Auf Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses vom 17.03.2026 sollte das verbleibende Budget der Straßenunterhaltungsmaßnahmen 2026 zusätzlich für die Sanierung von Wirtschaftswegen eingesetzt werden. Die Firma Juchem Asphaltbau GmbH & Co. KG gab ein ergänzendes Angebot auf Basis der submittierten Einheitspreise ab. Der Auftragswert beläuft sich auf 103.252,14 € brutto.

3. Wiederherstellung der Bespielbarkeit des Kunstrasenplatzes

Auf dem Kunstrasenplatz der Gemeinde Morbach kam es zu erheblichen Verklumpungen des kunststoffbasierten Füllmaterials, die eine Nutzung für den Spiel- und Trainingsbetrieb unmöglich machten. Eigenleistungen des Bauhofes blieben ohne Erfolg. Die Firma Polytan wurde mit dem Ausbürsten und Absaugen des Granulats zum Auftragswert von 41.711,88 € brutto beauftragt. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden über den Nachtragshaushalt 2026 sichergestellt.

Zuwendung des Landes für den Brandschutz und die allgemeine Hilfe aus Mitteln der Feuerschutzsteuer

Das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz Rheinland-Pfalz bewilligte der Gemeinde Morbach mit Bescheid vom 24.07.2026 eine pauschale Zuwendung als Festbetrag in Höhe von 85.229,63 € zur Teilfinanzierung von Einsatzmitteln und Bauvorhaben im Bereich des Brandschutzes und der allgemeinen Hilfe für das Jahr 2026. Der Gemeinderat nahm die Mitteilung zur Kenntnis.

Nachwahl für Ausschüsse

Aufgrund des Mandatsverzichts von Frau Bärbel Anton waren Nachbesetzungen in mehreren Ausschüssen erforderlich. Frau Anton war Mitglied im Energie- und Umweltausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss sowie im Werkausschuss und stellvertretendes Mitglied im Bau- und Liegenschaftsausschuss, im Haupt- und Finanzausschuss, im Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss sowie im Tourismusausschuss. Das Vorschlagsrecht lag bei der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion.

Beschluss:

a) Der Gemeinderat beschließt, die Wahl in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

b) Der Gemeinderat wählt das Ratsmitglied Reiner Schnitzler zum Mitglied des Energie- und Umweltausschusses.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

c) Der Gemeinderat wählt das Ratsmitglied Reiner Schnitzler zum Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

d) Der Gemeinderat wählt das Ratsmitglied Reiner Schnitzler zum Mitglied des Werkausschusses.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

e) Der Gemeinderat wählt das Ratsmitglied Reiner Schnitzler zum stellvertretenden Mitglied des Bau- und Liegenschaftsausschusses

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

f) Der Gemeinderat wählt das Ratsmitglied Reiner Schnitzler zum stellvertretenden Mitglied des Haupt- und Finanzausschusses.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

g) Der Gemeinderat wählt das Ratsmitglied Reiner Schnitzler zum stellvertretenden Mitglied des Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturausschusses.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

h) Der Gemeinderat wählt das Ratsmitglied Reiner Schnitzler zum stellvertretenden Mitglied des Tourismusausschusses.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Wahl einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten

Nach § 2 Abs. 6 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz ist es Aufgabe der Gemeinden, zur Verwirklichung des Verfassungsauftrages der Gleichberechtigung von Frauen und Männern beizutragen. Die Bestellung einer ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ist eine solche Maßnahme. Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt darauf hin, die Gleichberechtigung zu fördern und bestehende Benachteiligungen abzubauen. Ihre Aufgaben umfassen insbesondere die Zusammenarbeit mit Frauengruppen, Verbänden und Initiativen, die Unterstützung von Projekten zur Gleichstellung, die Information der Öffentlichkeit sowie die Mitwirkung bei Themen wie Gewalt gegen Frauen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf und kommunale Entwicklung.

Für die Wahrnehmung des Ehrenamtes ist gemäß § 3 Abs. 2 KomAEVO eine monatliche Aufwandsentschädigung zu gewähren, die der Gemeinderat auf 100,00 € festlegt. Eine entsprechende Regelung soll im Rahmen der nächsten Änderung der Hauptsatzung aufgenommen werden. Die Wahlzeit endet mit Ablauf der laufenden Wahlperiode des Gemeinderates im Jahr 2029.

Beschluss:

a) Der Gemeinderat Morbach beschließt, die Wahl der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten in offener Abstimmung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

b) Der Gemeinderat Morbach wählt Frau Beate Thacker zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Morbach. Die Wahlzeit endet mit Ablauf der laufenden Wahlperiode des Gemeinderates im Jahr 2029.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

c) Für die Wahrnehmung des Ehrenamtes wird gemäß § 3 Abs. 2 KomAEVO eine monatliche pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 € festgelegt. Darüber hinaus werden keine weiteren Entschädigungen, insbesondere keine Sitzungsgelder, gezahlt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Regelung im Rahmen der nächsten Änderung der Hauptsatzung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Frau Beate Thacker nimmt die Wahl an. Bürgermeister Besiri beglückwünscht sie zur Wahl und bestellt sie zur ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten der Gemeinde Morbach.

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Morbach im Bereich Morbach - In den Seifen: Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs und Antrag auf Landesplanerische Stellungnahme

Der Gemeinderat hatte am 28.06.2022 beschlossen, den Flächennutzungsplan zu ändern, um im Ortsbezirk Morbach im Bereich „In den Seifen” weitere Wohnbauflächen auszuweisen. Ziel der Gemeinde ist es, auf etwa 14 ha ein innovatives Wohngebiet zu entwickeln, das vielfältige Wohnformen ermöglicht: Mehrgenerationenwohnen, altersgerechtes und barrierefreies Wohnen, familienfreundliche Angebote sowie gemeinschaftliche Wohnprojekte. Im günstigen Fall soll ein „Dorf im Kleinen” mit funktionierenden Gemeinschaften und Quartieren entstehen.

Da die Wohnbauflächenentwicklung durch die Regional- und Landesplanung über Schwellenwerte streng reglementiert wird und das übergreifende Ziel die Reduzierung der Flächenneuinanspruchnahme auf 1 ha pro Tag ab 2030 ist, ist eine Neuausweisung nur im Wege eines sogenannten Flächentausches zulässig. Bestehende, noch nicht realisierte Planungsflächen sind dabei in entsprechendem Umfang aus dem Flächennutzungsplan herauszunehmen. Das Planungsbüro ISU, Kaiserslautern, hat die Berechnung der Schwellenwerte für das Zieljahr 2040 vorgenommen. Danach ist die Gemeinde Morbach rechnerisch in der Lage, die Ausweisung im Wege des Flächentausches zu begründen.

Am Beginn des Verfahrens ist zunächst eine Landesplanerische Stellungnahme einzuholen. Verwaltungsseitig wird empfohlen, auf deren Grundlage erst die Diskussion über die Neuverteilung von Wohnbauflächen in den Ortsbezirken zu führen und im Anschluss ein städtebauliches Konzept zu entwickeln.

Beschluss:

Auf der Grundlage der vorliegenden Antragsunterlagen und der Berechnung des aktuellen Schwellenwertes für die Gemeinde Morbach wird die Landesplanerische Stellungnahme beantragt, um zu prüfen, ob die Planung mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung/Landesplanung vereinbar ist.

Auf der Grundlage der vorliegenden Wohnbedarfsermittlung sind die vom Flächentausch betroffenen Ortsbezirke im Hinblick auf die notwendige Neuverteilung der Wohnbaulandpotenziale zu hören.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 2 Befangenheit gemäß § 22 GemO

Raumsituation an der Grundschule Blandine-Merten Morscheid-Riedenburg für das Schuljahr 2026/2027

Die sechs vorhandenen Klassenräume der Grundschule Blandine-Merten in Morscheid-Riedenburg sind vollständig ausgelastet. Im Schuljahr 2026/2027 besuchen 26 Kinder die neue Eingangsklasse, zwei mehr als die reguläre Klassenmesszahl von 24 Kindern, ab der eine Klassenteilung vorgesehen ist. Die erhöhte Schülerzahl ergibt sich aus einer Klassenwiederholung sowie der Aufnahme eines Kindes aus einem anderen Schulbezirk aus pädagogischen Gründen.

Nach einem Ortstermin mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) am 18.06.2026 teilte die Behörde mit, dass eine Abweichung von der Klassenmesszahl grundsätzlich mitgetragen werden könne, sofern der Bürgersaal des Ortsbezirks Morscheid-Riedenburg bei Bedarf als Ausweichraum zur Verfügung steht. Laut aktuellen Prognosen werden die Einschulungszahlen ab dem Schuljahr 2027/2028 deutlich unter die Klassenmesszahl sinken, sodass sich die Raumsituation ab dem Schuljahr 2028/2029 voraussichtlich wieder normalisiert. Die angespannte Situation ist damit auf zwei Schuljahre begrenzt.

Dem Gemeinderat wurden drei Lösungsvarianten vorgestellt: Die Beibehaltung der aktuellen Lösung ohne zusätzliche Möblierung (kostenneutral), eine Übergangslösung mit Möblierung und mobilen Abtrennwänden im Bürgersaal sowie der Ankauf einer Containeranlage aus vier Containern (je 6 × 3 m, GEG-konform, Gesamtkosten ca. 150.000 €) als dauerhafte Lösung. Die Schulleitung präferiert ausdrücklich die Containerlösung.

Beschluss:

Der Gemeinderat Morbach beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Containeranlage (vier Container à 6 × 3 m, GEG-konform, inkl. Waschbecken, Notausgangstüren, Feuerwiderstandsklasse F30) für die Grundschule Blandine-Merten Morscheid-Riedenburg zu beschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderliche Ausschreibung der Leistung nach den geltenden vergaberechtlichen Vorschriften durchzuführen. Nach Abschluss des Vergabeverfahrens wird Bürgermeister Arianit Besiri ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von ca. 150.000,00 € sind bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Bischofsdhron Bischofsdhron VII - Gewerbegebiet Friedwald: Aufstellungsbeschluss

Die Firma Anton Holzbau stellte einen Antrag auf Erweiterung ihres Firmengeländes nach Süden. Die Erweiterungsfläche ist im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt, liegt jedoch im Außenbereich, sodass die Aufstellung eines Bebauungsplanes Voraussetzung für eine gewerbliche Nutzung ist. Da noch keine konkreten Nutzungsabsichten vorliegen, hat die Bauleitplanung derzeit keine vorrangige Priorität im Rahmen der Gesamtgemeinde. Planungskosten liegen bei ca. 23.000 € zuzüglich Fachbeiträge.

Beschluss:

Der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes wird befürwortet. Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet wird ein Bebauungsplan aufgestellt unter der Bezeichnung Bebauungsplan Bischofsdhron VII – Gewerbegebiet Friedwald.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Bischofsdhron Bischofsdhron IV - Gewerbegebiet Auf der Acht, 1. Änderung: Aufstellungsbeschluss

Die Firma Umwelttechnik Morbach beantragte die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes. Sie sieht sich durch veraltete Festsetzungen und Terminologie aus dem früheren Abfallrecht in der Erweiterung ihres Geschäftsfeldes eingeschränkt, da die SGD Nord Koblenz Genehmigungsanträge u. a. mit Verweis auf den bestehenden Bebauungsplan ablehnt. Die Verwaltung stellte klar, dass die beantragte Änderung keine bloße redaktionelle Anpassung darstellt, sondern inhaltlich zu einer Nutzungserweiterung führen würde, und stellte dem Gemeinderat die Entscheidung frei, ob die restriktive planerische Konzeption aufgegeben werden soll.

Beschluss:

Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wird befürwortet. Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet wird der Bebauungsplan Bischofsdhron IV – Gewerbegebiet Auf der Acht, 1. Änderung geändert. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung Bischofsdhron IV – Gewerbegebiet Auf der Acht, 2. Änderung eingeleitet.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Bebauungsplan der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Hinzerath Hinzerath II -Prälat-Gräf-Straße: Aufstellungsbeschluss

Die Gemeinde Morbach hat das Gelände der Kirche Johannes der Täufer im Ortsbezirk Hinzerath erworben, um im Ortsinnenbereich neue Bebauungsmöglichkeiten zur Förderung der Innenentwicklung zu schaffen und die Ausweisung von Bauland im Außenbereich zu vermeiden. Die Kirche wird kurzfristig durch die Kirchengemeinde abgerissen. Neben den gemeindlichen Flächen wird auch eine angrenzende private Baufläche an der Prälat-Gräf-Straße mit überplant.

Beschluss:

Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Hinzerath wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) mit der Bezeichnung Hinzerath II – Prälat-Gräf-Straße im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Bebauungsplan Hunolstein – Leimkaul, 1. Änderung: Aufstellungsbeschluss

Im Baugebiet Hunolstein – Leimkaul soll die Erschließungsstraße fertiggestellt werden. Die vorliegende Straßenplanung weicht jedoch vom Bebauungsplan aus dem Jahr 1991 ab, da die vorgesehene Wendemöglichkeit aufgrund der aktuellen Eigentumsverhältnisse nicht mehr in der geplanten Form umsetzbar ist. Eine Verlagerung auf gemeindliche Flächen ist möglich. Im Zuge der Änderung sollen auch die Festsetzungen zur Bebaubarkeit der noch unbebauten Bauflächen an heutige Anforderungen angepasst werden.

Beschluss:

Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Hunolstein wird der Bebauungsplan Hunolstein – Leimkaul geändert, um die geänderte Erschließungsplanung in den Bebauungsplan zu integrieren und die Festsetzungen zur Bebaubarkeit der noch unbebauten Flächen an heutige Vorstellungen des Bauens anzupassen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung „Hunolstein – Leimkaul, 1. Änderung” durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 2 Befangenheit gemäß § 22 GemO

Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße Nr. 50 (B50) zwischen Longkamp und Zolleiche: Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

Der Gemeinderat Morbach befasste sich mit dem laufenden Planfeststellungsverfahren für den vierspurigen Ausbau der Bundesstraße 50 zwischen Longkamp und Zolleiche. Die Gemeinde Morbach ist als Trägerin öffentlicher Belange zu beteiligen. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Fristverlängerung bis zum 1. Oktober 2026 gewährt.

Die Planung verläuft im Wesentlichen durch die Ortsbezirke und Gemarkungen Wederath, Hundheim, Morscheid-Riedenburg sowie Hinzerath. Ein zentrales Thema der Beratung war die geplante Maßnahme zum Rückbau der Zufahrt zum Bahnhof Zolleiche sowie die Entsiegelung der dortigen Ladefläche. Die Gemeinde Morbach und der Gemeindeforst sehen darin erhebliche Bedenken, da die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn für den Güterverkehr, einschließlich des Streckenabschnitts Büchenbeuren bis Morbach, aktiv betrieben wird und die Zolleiche als strategisch wichtiger Umschlagpunkt gilt. Ein technisches Gutachten zur Reaktivierung der Strecke wird derzeit im Auftrag des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Nord erarbeitet.

Weitere Bedenken wurden hinsichtlich der Kostenzuordnung für die neue Zufahrt zum Museum Vicus Belginum geäußert. Da die bisherige Zufahrt durch das Straßenbauvorhaben entfällt, ist die Gemeinde der Auffassung, dass die Kosten für eine Ersatzanbindung grundsätzlich vom Bund als Träger des Straßenbauvorhabens zu tragen sind.

Darüber hinaus formulierte der Gemeindeforst zu einer Reihe von Einzelmaßnahmen des Landschaftspflegerischen Begleitplans (LBP) konkrete Einwände, Alternativvorschläge sowie den generellen Hinweis, dass einem dauerhaften Grunderwerb durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) für nicht dauerhaft beanspruchte Flächen nicht zugestimmt wird.

Beschluss:

Vorangestellt ist kritisch anzumerken, dass bzgl. der Inanspruchnahme von Wald insbesondere im Hinblick auf die im Verfahren aufgeführten Ausgleichsmaßnahmen im Vorfeld der Straßenplanung keine Abstimmung mit der Gemeinde Morbach erfolgt ist.

Die Gemeinde Morbach nimmt zum Planfeststellungsverfahren wie folgt Stellung:

Die Gemeinde Morbach unterstützt den vierspurigen Ausbau der B 50 zwischen Longkamp und Zolleiche und stimmt der Inanspruchnahme gemeindeeigener Flächen für die geplante Baumaßnahme zu mit Ausnahme der weiter unten aufgeführten Flächen und Maßnahmen, die den Gemeindeforst betreffen. Hier besteht noch grundsätzlicher Abstimmungsbedarf.

Erhebliche Bedenken bestehen seitens der Gemeinde Morbach gegen das Abhängen der Zolleiche. Die Gemeinde Morbach ist in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Bernkastel-Wittlich, dem Rhein-Hunsrück-Kreis, dem Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Nord im Dialog mit dem Land Rheinland-Pfalz zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn für die Güterlogistik.

Die DB InfraGO führt aktuell umfangreiche Instandsetzungen durch, um die Befahrbarkeit der Strecke bis Büchenbeuren bis Ende 2026 (H2/2026) vollständig zu gewährleisten. Wenn die Strecke von DB InfraGO fertiggestellt ist, können die Züge bis Büchenbeuren fahren. Die Strecke wird insbesondere für den Güterverkehr von erheblichem Nutzen sein.

Die Überlegungen zur Reaktivierung der Hunsrückquerbahn schließen aber auch den stillgelegten Streckenabschnitt von Büchenbeuren bis Morbach bzw. bis Hermeskeil ein. Die Sägewerke in Morbach haben ein großes Interesse daran, ihre Güter über die Schiene transportieren zu lassen. Ein weiteres Großunternehmen mit sehr hohem Potential könnte ebenfalls von der Schienenstrecke profitieren. Interessenbekundungen und Angaben zum Potential für eine Verkehrsverlagerung auf die Schiene liegen vor.

Zur Reaktivierung des Streckenabschnittes wird ein Pachtmodell („verlängerter Gleisanschluss“) durch eine private Betreibergesellschaft (unter Beteiligung der Unternehmen) diskutiert. Als Umschlagbahnhof kommt die Zolleiche in Betracht, strategisch günstig für Holz (Kranumschlag) und Container. Die Möglichkeiten einer Reaktivierung werden derzeit in einem technischen Gutachten untersucht, das vom Zweckverband Schienenpersonennahverkehr Nord in Auftrag gegeben wurde.

Grundlegende Voraussetzung ist jedoch, dass eine Anbindung der Zolleiche im Zuge des laufenden Bundesstraßenausbaus rechtlich gesichert ist.

Die Planung zum Ausbau der B 50 sieht jedoch einen Rückbau der alten Hunsrückhöhenstraße auf eine Breite von 4,75 m für den landwirtschaftlichen Verkehr und für die Zufahrt zur Zolleiche einen Rückbau zu einem unbefestigten Wirtschaftsweg mit einer Breite von 4,5 m vor. (Hier gibt es in den Planunterlagen widersprüchliche Aussagen. Während in der Planzeichnung ein Rückbau der Zufahrt zu einem unbefestigtem Wirtschaftsweg von 4,5 m Breite dargestellt wird, ist im Erläuterungsbericht in der Tabelle unter Punkt 4.2 auf Seite 38 von einem Rückbau auf eine Breite von 3 m die Rede.) Darüber hinaus soll die vorhandene Ladefläche der Zolleiche vollständig zurückgebaut werden. Damit wären die Bemühungen um eine Reaktivierung der Bahnstrecke Büchenbeuren – Morbach für den Güterverkehr obsolet.

Bedenken bestehen auch gegen die Zuordnung der Baukosten für die neue Zufahrt zum Museum Vicus Belginum. Da die bestehende Zufahrt an die B327/K106 entfällt, soll ersatzweise eine neue Zufahrt und eine fußläufige Zuwegung vom geplanten Mitfahrerparkplatz hergestellt werden. Die Kosten für den Bau einer neuen Zufahrt zum Museum werden im Regelungsverzeichnis (Regelungsverzeichnis Lfd. Nr. 110.) der Gemeinde Morbach zugeordnet.

Da die bisherige Erreichbarkeit des Museums durch das Straßenbauvorhaben aufgehoben wird, ist die Herstellung einer Ersatzanbindung grundsätzlich als notwendige Folgemaßnahme des Bundesstraßenbaus anzusehen und dem Träger des Straßenbauvorhabens zuzuordnen.

Aus Sicht der Gemeinde Morbach sind die Kosten der notwendigen Ersatz-Zufahrt grundsätzlich vom Bund zu tragen, sofern die neue Anbindung ausschließlich dem Ausgleich des durch den Neubau verursachten Wegfalls der bisherigen Zufahrt dient. Eine Kostenbeteiligung der Kommune kommt nur insoweit in Betracht, als die neu herzustellende Zufahrt über eine bloße Wiederherstellung hinausgeht.

Darüber hinaus gibt es seitens des Gemeindeforstes nachfolgend aufgeführte Bedenken und Anregungen zu den geplanten Maßnahmen im Einzelnen:

‚4.3 ACEF‘

Anlage und Erhalt einer Biotopfläche als Lebensraum für die Gelbbauchunke

Maßnahmenfläche: 0,47 ha

Die Eignung der Flächen im unmittelbaren Umfeld als Amphibienbiotop zur Anlage von Kleinstgewässern wird stark angezweifelt. Durch den Standort und die Lage der geplanten „sonnenexponierten Kleinstgewässern“ ist stark zu bezweifeln, dass die Gewässer ausreichend Feuchtigkeit und stehendes Wasser zumindest für die Entwicklungsdauer der Amphibien bis zum Jungtier- und Adultstadium vorhalten können.

Einem Grunderwerb durch den LBM wird nicht zugestimmt. Sämtliche Flächen die nicht dauerhaft beansprucht werden, verbleiben im Eigentum der Gemeinde Morbach.

Im erweiterten Umfeld der Baumaßnahme wären aus Sicht des Gemeindeforstes geeignete Flächen mit potentiell besserer Wasserversorgung vorhanden, um entsprechende Biotopstrukturen zu schaffen.

Alternativvorschlag Maßnahme ‚4.3 Acef‘:

Schaffung von Amphibienbiotopen gleicher Bauweise auf alternativen, besser geeigneten (staunassen) Standorten im erweiterten Umfeld der Maßnahme.

(Abt. 12,18, 20)

Die Flächen verbleiben im Eigentum der Gemeinde Morbach.

‚7 A‘

Anlage eines gestuften Waldmantels

Maßnahmenfläche: 6,75 ha (Die Flächenangabe umfasst Teilflächen der Gemeinden Longkamp, Kommen und Morbach). Davon geschätzt 5,0 ha innerhalb der Gemeinde Morbach

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb durch den LBM wird nicht zugestimmt, soweit die Flächen nicht auf den dauerhaft beanspruchten Flächen innerhalb des Schutzzaunes ‚Maßnahme 5 V‘ liegen.

‚8 A und 9 A‘

Baum und Heckenpflanzungen (0,07 und 0,09 ha)

Gegen die Maßnahmen bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚10.2 A‘

Anlage von lichten Gehölzflächen mit Bäumen II. Ordnung

Maßnahmenfläche: 0,56 ha

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚10.4 Acef‘

Anlage einer Offenlandfläche als gelenkte Sukzession mit Hochstauden- und Krautsäumen entlang der Gehölzflächen

Maßnahmenfläche: 0,10 ha

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚10.5 A‘

Kompletter Rückbau der Straßen- und Waldwege, die zur westlichen Grünbrücke führen

Maßnahmenfläche: 0,18 ha

Die Maßnahme wird von der Gemeinde Morbach abgelehnt. Aus Sicht der Gemeinde ist ein Rückbau und anschließende Wiederbewaldung des betroffenen Weges nicht sinnvoll. Auf den nördlich der Grünbrücke gelegenen Waldweg in Abt. 21 münden die Rückegassen und Feinerschließungslinien aus den umgebenden Waldbeständen. Diese würden durch die geplante Maßnahme auf ganzer Fläche wirkungslos. Aus Sicht der Gemeinde ist die Maßnahme nicht notwendig und schränkt die weitere forstliche Nutzung umgebender Flächen erheblich ein.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚10.6 Acef‘

Anlage und Offenhaltung einer Anflugschneise für Fledermäuse zur Grünbrücke

Maßnahmenfläche. 0,55 ha

Gegen die Maßnahmen bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚10.7 V‘

Verzicht auf Zäunungen (Gatter) im Umfeld der westlichen Grünbrücke.

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände. Wegen des Verzichts auf Gatterbauten sind notwendige Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildschäden innerhalb des 250 m Radius um die Grünbrücke durch den LBM zu erstatten.

‚12 A‘

Rückbau nicht mehr benötigter Fahrbahn- und Wegeflächen

Gesamtumfang der Maßnahme: 4,01 ha

Hier wird im LBP- Maßnahmenblatt unter Punkt 6 der Grunderwerb vorgeschlagen. Die betroffenen Fahrbahnen sollten jedoch bereits im Eigentum des LBM stehen?

Offensichtlich ist hier der Eigentümerwechsel vom LBM auf die Gemeinde Morbach vorgesehen.

‚22 A‘

Anlage und Entwicklung eines Laubmischwaldes

Gesamtumfang der Maßnahme: 1,25 ha

Sammelmaßnahme aus verschiedenen Standorten.

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚24.2 A‘

Anlage von waldartigen, lichten Gehölzflächen mit Bäumen II. Ordnung

Maßnahmenumfang: 0,81 ha

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚24.4 Acef‘

Anlage einer Offenlandfläche als gelenkte Sukzession mit Hochstauden- und Krautsäumen entlang des Gehölzfläche

Maßnahmenumfang: 0,10 ha

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb der Flächen durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚24.5 A‘

Kompletter Rückbau der Straßen- und Waldwege die zur Grünbrücke führen

Maßnahmenumfang: 0,25 ha

Der einzige betroffenen Waldweg ist der Grenzweg Kleinich/Morbach nordöstlich der Grünbrücke. Dieser liegt auf der Gemarkung Kleinich.

Die Gemeinde Morbach zweifelt die Sinnhaftigkeit des generellen Rückbaus von Waldwegen im Umfeld der Grünbrücke an und lehnt diese ab.

‚24.6 Acef‘

Anlage und Offenhaltung einer Anflugschneise für Fledermäuse zur Grünbrücke

Maßnahmenumfang: 0,41 ha

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Einem Grunderwerb durch die LBM wird nicht zugestimmt.

‚24.7 V‘

Verzicht auf Zäunungen (Gatter) im Umfeld der Grünbrücke

Gegen die Maßnahme bestehen im Prinzip keine Einwände.

Wegen des Verzichts auf Gatterbauten im Umfeld der Grünbrücke sind notwendige Einzelschutzmaßnahmen gegen Wildschäden im Umkreis von 250m um die Grünbrücke durch den LBM zu erstatten.

‚25 A und 26 A‘

Rückbau der Zufahrt Bhf. Zolleiche zum unbefestigten Wirtschaftsweg

Maßnahmenumfang: 0,40 ha???

Der Gemeindeforst Morbach lehnt den Rückbau der Zufahrt sowie die damit einhergehende Planung zur Entsiegelung und Rückbau der befestigten Lagerflächen im Bereich des Bahnhofs Zolleiche kategorisch ab!

Alternativvorschlag zu ‚25 A und 26 A‘:

Im näheren Umfeld zur Baumaßnahme, innerhalb der Gemeinde Morbach, befindet sich die Morbacher Energielandschaft. Das ehemalige amerikanische Munitionsdepot hat einen extrem hohen Anteil an versiegelten Flächen. Die für die weitere Nutzung nicht relevant sind bzw. diese sogar einschränken. Hier könnten sehr sinnvoll Entsiegelungen der nicht benötigten bituminierten Wege und Stellflächen stattfinden und anschließend wiederaufgeforstet werden.

‚29‘

Ökologischer Waldumbau

‚29.1 A‘

Beseitigung der Weihnachtsbaumkultur und Umwandlung in einen Laubmischwald innerhalb des 250 m Radius um die Grünbrücke

Maßnahmenumfang: 1,88 ha

Einer Umwandlung dieser Teilfläche der Weihnachtsbaumkultur innerhalb der 250 m Zone kann die Gemeinde zustimmen.

Einem Grunderwerb durch die LBM wird nicht zugestimmt.

‚29.2 A‘

Entwicklung und naturnahe Bewirtschaftung eines Laubmischwaldes aus standortheimischen Baumarten

Maßnahmenumfang: 10,40 ha

Die Flächen werden bereits jetzt naturnah bewirtschaftet und sind aus Fichtenreinbeständen nach flächigem Windwurf aus den Jahren 2007 und 2010 entstanden.

Sie enthalten bereits jetzt einen hohen Anteil an standortsheimischen Laubbaumarten wie Buche, Birke, Vogelkirsche, Bergahorn, sowie einem Anteil klimastabiler Baumarten wie Douglasie und Esskastanie. Diverse Baumarten befinden sich bereits im Stadium der Dimensionierung. Douglasien und Kirschen wurden bereits wertgeästet. Für die weitere, dauerhafte, stabile Waldentwicklung auf dieser, aber auch auf vielen anderen Flächen, ist neben dem Einbringen und Fördern standortheimischer Baumarten unbedingt auch ein Anteil klimastabiler Baumarten notwendig.

Die Maßnahmenblätter sind daraufhin bei der Maßnahmengruppe ‚29‘, aber auch bei allen anderen Maßnahmen zu überarbeiten.

Einem Grunderwerb durch die LBM wird nicht zugestimmt.

‚29.3 Acef‘

Anlage und Erhalt einer Biotopfläche als Lebensraum für Arten halboffener Waldstandorte.

Maßnahmenumfang: 2,50 ha

Ausführungen siehe Punkt 29.2. Die Maßnahme wird abgelehnt. Einem Grunderwerb wird nicht zugestimmt.

‚30.1 A‘

Entwicklung und naturnahe Bewirtschaftung eines Laubmischwaldes aus standortheimischen Baumarten auf den Standorten mit Fichtenalthölzern.

Maßnahmenumfang 3,62 ha

Der Bestand befindet sich bereits seit etwa 2 Jahrzehnten im Umbau in einen nadelholzgeprägten Mischwald. Aktuell wird gerade der Altholzschirm im Saumverfahren abgeräumt. Der Gemeindeforst wird die Maßnahme in diesem Sinne fortführen. Eine Anpassung der waldbaulichen Zielsetzungen wird abgelehnt. BAT – Bäume sind in diesem Bereich ausgewählt.

Es können weitere Biotop-Bäume durch den Forstbetrieb ausgewählt werden, sowie weitere aufwertende Biotop und Naturschutzmaßnahmen. Die forstbetrieblichen Zielsetzungen sollen hierdurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

Einem Grunderwerb durch den LBM wird nicht zugestimmt.

‚30.2 A‘

Entwicklung und naturnahe Bewirtschaftung eines Laubmischwaldes aus standortheimischen Baumarten aus Sukzessionsflächen mit Nadelholzaufwuchs und Standorten mit hohem Douglasien- und Lärchenanteil

Maßnahmenumfang: 11,04 ha

Bergahorn, Birke, Eberesche, sowie andere Laubbaumarten. Die Lärchen und Douglasien sowie Bergahorn und einige andere Laubhölzer sind bereits wertgeästet und befinden sich in der Dimensionierungsphase. Die Erschließung der Bestände ist vollumfänglich abgeschlossen. Eine Änderung der forstlichen Zielsetzungen wird abgelehnt. Sie weist bereits jetzt eine hohe Baumartenvielfalt und Diversität auf. Es können jedoch zusätzliche Maßnahmen zur ökologischen Aufwertung (zusätzliche Ausweisung von Biotopbäumen etc.) durchgeführt werden, jedoch ohne die forstbetrieblichen Zielsetzungen zu ändern.

Die Flächen enthalten bereits jetzt einen hohen Anteil an Laubhölzern wie Kirsche.

Einem Grunderwerb durch den LBM wird nicht zugestimmt.

Darüber hinaus schließt sich der Gemeindeforst der forstbehördlichen Stellungnahme der Zentralstelle der Forstverwaltung in Neustadt vom 19.08.2026 vollumfänglich an.

Abstimmungsergebnis

27 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Festlegung von Prioritäten für Investitionsmaßnahmen im Jahr 2027

Seit dem Haushaltsjahr 2013 beschließt der Gemeinderat jährlich eine Prioritätenliste für Investitionsmaßnahmen. Die Verwaltung erarbeitete den vorliegenden Entwurf unter Berücksichtigung der gefassten Gremienbeschlüsse und der für das Haushaltsjahr 2027 und Folgejahre zu erwartenden Zuschüsse. Die Liste wird jährlich zur Beschlussfassung vorgelegt. Änderungen der Priorisierung sind dabei stets möglich.

Beschluss:

Der vorliegenden Prioritätenliste für investive Maßnahmen im Haushaltsjahr 2027 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

Festlegung von Prioritäten für Unterhaltungsmaßnahmen im Jahr 2027

Analog zur Investitionsliste wird seit 2018 auch für den Bereich der besonderen Unterhaltungsmaßnahmen eine jährliche Priorisierung vorgenommen. Die Ortsbeiräte wurden gebeten, Vorschläge einzureichen. Die Verwaltung sichtete und bewertete die eingegangenen Maßnahmen und schlug eine Bearbeitungsreihenfolge vor.

Beschluss:

Der vorliegenden Prioritätenliste für Unterhaltungsmaßnahmen im Haushaltsjahr 2027 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis

29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Aufhebung der Satzungen über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in den Ortsbezirken Haag, Hundheim, Hunolstein, Merscheid und Weiperath in der Gemeinde Morbach

Mit Inkrafttreten der Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für Verkehrsanlagen am 01.11.2023 ist die rechtliche Grundlage für die noch formell bestehenden Beitragssatzsatzungen der Ortsbezirke Haag, Hundheim, Hunolstein, Merscheid und Weiperath entfallen. Die Beitragssatzsatzungen sind materiell gegenstandslos geworden, bestehen jedoch formell weiterhin fort. Zur Herstellung von Rechtssicherheit und Normenklarheit ist eine förmliche Aufhebung erforderlich.

Beschluss:

Die Satzung zur Aufhebung der Satzungen der Gemeinde Morbach über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in den Ortsbezirken Haag, Hundheim, Hunolstein, Merscheid und Weiperath der Gemeinde Morbach wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Veränderungen der Trägerschaft in der Klärschlammverwertung Region Trier AöR (KVRT AöR)

Zum 01.01.2026 wurden die Verbandsgemeindewerke Schweich und die Verbandsgemeindewerke Trier-Land jeweils von Eigenbetrieben in Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) umgewandelt. Zum 01.01.2027 erfolgt die entsprechende Umwandlung der Verbandsgemeindewerke Bernkastel-Kues. Im Zuge dieser Umwandlungen übertragen die jeweiligen Verbandsgemeinden die Trägerschaft bei der Kommunalen Klärschlammverwertung Region Trier AöR (KVRT AöR) auf die neu entstandenen Rechtspersönlichkeiten. Gemäß § 7 Abs. 4 Buchst. b) der Satzung der KVRT AöR bedarf die Veränderung der Trägerschaft der Zustimmung aller Anstaltsträger.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Europaweite Ausschreibung der Planungsleistungen mit Teilnehmerwettbewerb zur Sanierung des Freibades Morbach; Vergabe an den ausgewählten Planer

Die Planungsleistungen zur Sanierung des Freibades Morbach wurden europaweit im zweistufigen Verfahren mit Teilnehmerwettbewerb und mit Unterstützung des Vergabebüros Ax aus Mannheim ausgeschrieben. Von fünf Bewerbungen erfüllten drei die Voraussetzungen nicht und waren auszuschließen. Zwei Architekturbüros wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. In einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ältestenrates am 22.09.2026 präsentierten die Büros ihre Angebote. Beide Büros wurden aufgefordert, bis zum 25.09.2026 ein verbessertes Endangebot abzugeben. Nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist von 10 Tagen kann der Zuschlag erteilt werden.

Beschluss:

Aufgrund des Beschlusses des Bewertungsgremiums vom 22.09.2026 und des Vergabevermerkes vom 27.09.2026 wird der Zuschlag zur Planung der Sanierung des Freibades Morbach, vorbehaltlich des Ablaufs der Wartefrist ohne Einspruch, an den wirtschaftlichsten Bieter, das Büro Krieger Architekten aus Velbert, zum neuen Angebotspreis von 2.774.323,08 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 2 Befangenheit gemäß § 22 GemO

1. Änderungssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen - Sondernutzungssatzung - für die Gemeinde Morbach vom 8. März 2005

Die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Morbach aus dem Jahr 2005 enthielt bisher ein weitgehendes Verbot für Werbeanlagen wie Spannbänder, Werbebanner und Werbetafeln im öffentlichen Raum. Da dieses Verbot den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entspricht und Vereine sowie Veranstalter zunehmend Anfragen zur Anbringung von Veranstaltungswerbung an die Verwaltung richten, wurde eine Anpassung der Satzung vorgeschlagen.

Künftig sollen Werbeanlagen für Veranstaltungen an maximal drei Standorten je Veranstaltung nach vorheriger Genehmigung durch das Ordnungsamt zulässig sein. Das Ordnungsamt prüft dabei im Einzelfall die Eignung des Standortes und eventuelle Beeinträchtigungen der Verkehrssicherheit. Für gewerbliche Werbeanlagen bleibt die bisherige Regelung im Grundsatz bestehen; die Anzahl ist auf maximal zwei Werbeanlagen außerhalb des Betriebsgeländes begrenzt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen – Sondernutzungssatzung – für die Gemeinde Morbach vom 08. März 2005 in der vorliegenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltung

Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Energie- und TGA-Gesamtkonzeptes für das Rathaus Morbach

Im Haushalt 2026 sind Mittel für die Klimatisierung (160.000 €) und die Erneuerung der Heizungsanlage (70.000 €) des Rathauses Morbach vorgesehen. Da Klimatisierung, Wärmeversorgung und Stromversorgung technisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind und zudem der Pachtvertrag der vorhandenen Photovoltaikanlage (Baujahr 2006, ca. 30 kWp) am 31.07.2028 ausläuft, empfiehlt die Verwaltung, vor der Umsetzung von Einzelmaßnahmen zunächst ein schlüssiges Energie- und TGA-Gesamtkonzept zu erstellen. Dieses soll prüfen, welche Kombination aus Heizsystem, Klimatisierung, Photovoltaiknutzung und Eigenstromverbrauch technisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und förderfähig ist.

Beschluss:

Die Klimatisierung, die künftige Wärmeversorgung und die Stromversorgung des Rathauses sollen ganzheitlich betrachtet werden. Hierzu ist ein schlüssiges Energie- und TGA-Gesamtkonzept zu erstellen. Dieses soll untersuchen, welche Kombination aus Heizsystem, Klimatisierung, Photovoltaiknutzung und Eigenstromverbrauch für das Rathaus technisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und förderfähig ist. Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Fachplanungsbüros zur Abgabe von Honorarangeboten aufzufordern. Eine Entscheidung über die spätere bauliche Umsetzung erfolgt nach Vorlage der Planungsergebnisse, einer Kostenermittlung und der Prüfung möglicher Fördermittel gesondert durch die zuständigen Gremien.

Abstimmungsergebnis:

29 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Sportanlagenförderung „Goldener Plan” – Sanierung der zentralen Sportanlage Morbach inkl. Neubau Umkleidegebäude

Die zentrale Sportanlage Morbach weist aufgrund ihres Alters und der intensiven Nutzung durch Schul-, Vereins- und Breitensport einen erheblichen Sanierungsbedarf auf. Hinzu kommt, dass das bisher zugeordnete Umkleidegebäude voraussichtlich im Zusammenhang mit dem Neubau des Freibades entfallen wird. Ein Antrag im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten” war nicht erfolgreich. Parallel wurde ein Antrag auf Aufnahme in die Prioritätenliste des Landkreises für die Sportanlagenförderung des Landes Rheinland-Pfalz („Goldener Plan”) gestellt. Die Maßnahme wurde auf Platz 2 der Prioritätenliste des Landkreises platziert. Bis zum 01.11.2026 ist ein vollständiger Förderantrag mit ausführungsreifen Planunterlagen einzureichen. Die vorläufige Kostenberechnung beläuft sich auf ca. 900.000 € für die Erneuerung des Kunstrasens und der Tartanflächen sowie auf rund 2.100.000 € für den Neubau des Umkleidegebäudes. Aufgrund der Kostenrichtwerte kann insgesamt von einer Fördersumme in Höhe von rund 760.000 € ausgegangen werden.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Maßnahme „Sanierung der zentralen Sportanlage Morbach inkl. Neubau eines Umkleidegebäudes” einen Förderantrag im Rahmen der Sportanlagenförderung des Landes Rheinland-Pfalz („Goldener Plan”) fristgerecht bis zum 01.11.2026 zu stellen und alle hierfür erforderlichen Unterlagen zu erstellen und einzureichen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 2 Befangenheit gemäß § 22 GemO

Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäudes in Gonzerath

Es liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohn- und Gewerbegebäudes in Gonzerath, Flur 7, Flurstück 201/4, vor. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gonzerath I – Klettbachtal”. Geplant ist der Abriss des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines Neubaus mit neun Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten. Der geplante Neubau überschreitet die im Bebauungsplan festgesetzte hintere Baugrenze um rund 9 m. Gemäß den Vorschriften des Wohnungsbauturbo nach § 31 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 36a BauGB können bei Zustimmung der Gemeinde weitergehende Befreiungen zugelassen werden. Das Vorhaben führt nach Einschätzung der Verwaltung zu einer städtebaulichen und ökologischen Aufwertung des Grundstücks und schafft zusätzlichen Wohnraum.

Beschluss:

Die Zustimmung gem. § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zur Bauvoranfrage zum Neubau von neun Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten in Gonzerath, Flur 7, Flurstück 201/4 mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gonzerath I – Klettbachtal” wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

28 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 1 Befangenheit gemäß § 22 GemO

Vergabe der Planungsleistungen für das Feuerwehrgerätehaus Morbach

Die Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach wurden entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderates europaweit als Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben. Die Veröffentlichung erfolgte am 03.03.2026 auf der TED-Website. Die Angebotsverhandlungen fanden am 11. und 12. Juni 2026 statt.

LOS 1 – Objektplanung & Freianlagen:

Für LOS 1 gingen 13 Bewerbungen ein; nach der Eignungsprüfung wurden fünf Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Auswertung der im Wertungsgremium entwickelten Wertungsmatrix und der getroffenen Vergabeentscheidung wurde dem Gemeinderat empfohlen, das Büro Jakobs-Fuchs, Morbach, mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 1 – Objektplanung & Freianlagen zu beauftragen.

Beschluss:

Das Büro Jakobs-Fuchs, Morbach, wird mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 1 – Objektplanung & Freianlagen beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Architektenvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung, 2 Befangenheit gemäß § 22 GemO

LOS 2 – Technische Gebäudeausrüstung:

Für LOS 2 gingen fünf Bewerbungen ein; alle fünf Bewerber wurden nach der Eignungsprüfung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Auswertung der im Wertungsgremium entwickelten Wertungsmatrix und der getroffenen Vergabeentscheidung wurde dem Gemeinderat empfohlen, das Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung Koller PartGmbB Beratende Ingenieure aus Salmtal mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS2 – Technische Gebäudeausrüstung zu beauftragen

Beschluss:

Das Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung Koller PartGmbB – Beratende Ingenieure aus Salmtal wird mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 2 – Technische Gebäudeausrüstung beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

LOS 3 – Tragwerksplanung:

Für LOS 3 gingen 13 Bewerbungen ein; nach der Eignungsprüfung wurden fünf Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Auswertung der im Wertungsgremium entwickelten Wertungsmatrix und der getroffenen Vergabeentscheidung wurde dem Gemeinderat empfohlen, das Büro GMP Ingenieure GmbH aus St. Wendel mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 3 – Tragwerksplanung zu beauftragen.

Beschluss:

Das Büro GMP Ingenieure GmbH aus St. Wendel wird mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 3 – Tragwerksplanung beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung

Anfragen

Anfragen der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion stellte schriftliche Anfragen zu zwei Themen:

Weiterer Kunstrasenplatz Gonzerath:

Die Fraktion fragte nach der Grundlage für den Antrag auf Aufnahme eines weiteren Kunstrasenplatzes in Gonzerath auf die Prioritätenliste des Landkreises sowie nach dem Stand der Bedarfsplanung.

Die Verwaltung erläuterte, dass in einer gemeinsamen Sitzung mit Vertreterinnen und Vertretern der Sportvereine am 15.12.2025 allen Vereinen die Möglichkeit eröffnet worden war, Förderanträge aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten” zu stellen. Der SV Gonzerath war der einzige Verein, der einen solchen Antrag bei der Gemeinde einreichte. Der Bundesantrag wurde am 15.01.2026 eingereicht und am 23.04.2026 abgelehnt. Um keine Fristen zu versäumen, wurde parallel zur beauftragten Bedarfsanalyse ein Antrag auf Aufnahme in die Prioritätenliste des Landkreises für Landesfördermittel gestellt. Das Vorhaben fand jedoch keine Aufnahme in die Prioritätenliste 2027 des Landkreises, da der Gemeinderat Morbach gemäß Grundsatzbeschluss des Kreisausschusses vom 28.01.2013 bei weniger als 15.000 Einwohnern nur einen Kunstrasenplatz gefördert bekommt. Eine Bedarfsplanung wurde am 08.04.2026 beauftragt und befindet sich in der Endphase. Die Ergebnisse werden in einer der nächsten Sitzungsrunden vorgestellt.

Kosten Redwood Rockfestival:

Die Fraktion fragte nach den Gesamtkosten der Gemeinde im Zusammenhang mit dem Rockfestival „Redwood”, das Ende August 2026 in der Morbacher Energielandschaft stattfand.

Die Verwaltung erläuterte, dass die durchgeführten Asphaltarbeiten im Bereich der Morbacher Energielandschaft unabhängig vom Festival aufgrund bestehender Schäden bereits geplant und notwendig waren. Aufgrund des bevorstehenden Festivals wurde die Durchführung aus Gründen der Verkehrssicherheit lediglich zeitlich vorgezogen. Die Gesamtkosten der Asphaltarbeiten belaufen sich auf 51.906,00 € (netto) und wurden aus dem regulären Unterhaltungsbudget gedeckt. Durch das Festival entstanden der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten für Asphaltarbeiten. Leistungen der Gemeindewerke sowie ordnungsrechtliche Maßnahmen wurden vollständig in Rechnung gestellt. Die geringfügige Unterstützung des Bauhofes bei der Beschilderungskontrolle erfolgte im Rahmen der kommunalen Kulturförderung und der laufenden Verwaltung.

Anfragen der SAHRA-W-Fraktion

Die SAHRA-W-Fraktion stellte acht Fragen zum Einsatz der Künstlichen Intelligenz „Findus” der Firma H24 GmbH in der Gemeindeverwaltung. Die Verwaltung antwortete wie folgt:

In der Gemeindeverwaltung Morbach wird seit dem 11.03.2026 die Lösung „Findus-Prima” eingesetzt. Dabei handelt es sich um einen spezialisierter KI-Assistent, der für die Anforderungen der deutschen Kommunalverwaltung optimiert wurde. Das System wird ausschließlich behördenintern als Unterstützungsinstrument für Mitarbeitende genutzt, etwa zur Textformulierung, Dokumentenzusammenfassung und Informationsaufbereitung. Eine Nutzung als öffentlicher Chatbot ist derzeit nicht vorgesehen. Aktuell nutzen 55 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Anwendung zu Kosten von 13,33 € pro Lizenz und Monat, was einem Gesamtbetrag von 733,15 € monatlich entspricht.

Zur Sicherstellung eines verantwortungsvollen Umgangs hat die Gemeinde am 11.03.2026 eine verbindliche Dienstanweisung zur Nutzung von KI-Werkzeugen erlassen. Diese schreibt das Prinzip des „Human-in-the-Loop” fest: Die Ergebnisse der KI sind stets kritisch auf Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit zu prüfen; die Verantwortung für das Arbeitsergebnis liegt ausnahmslos beim jeweiligen Mitarbeitenden. Schulungsangebote sind verpflichtend vor der Nutzung wahrzunehmen. Die Verwaltungsspitze ist sich der Risiken und Potenziale der KI-Nutzung vollumfänglich bewusst, was sich insbesondere in der Erlassung der Dienstanweisung widerspiegelt.

Nichtöffentlicher Teil

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit dem Abbruch eines Gebäudes sowie der Ordnungsmaßnahmenvereinbarung dazu sowie dem Grundstücksverkauf zur Projektentwicklung. Anfragen und Mitteilungen lagen im nichtöffentlichen Teil nicht vor.

Die Sitzung endete um 21:40 Uhr.