Bericht zur Sitzung des Bau- und Liegenschaftsausschusses Morbach
vom 22. September 2026
Am 22. September 2026 tagte der Bau- und Liegenschaftsausschuss Morbach unter Vorsitz von Bürgermeister Arianit Besiri im Sitzungssaal des Rathauses. Die Sitzung dauerte von 19:30 Uhr bis 21:02 Uhr.
Die vollständige Niederschrift des öffentlichen Teils der Sitzung ist online im Rats- und Bürgerinformationssystem
https://morbach.gremien.info/meeting/519
einsehbar.
Von der Einwohnerfragestunde wurde kein Gebrauch gemacht.
Erneuerung des Holzsteges im Ortelsbruch, Steg Süd – Vergabe
Der Vorsitzende informierte über das Ergebnis der freihändigen Vergabe mit Einholung von drei Angeboten. Dem zugrunde liegenden Leistungsverzeichnis hatte der Bau- und Liegenschaftsausschuss bereits am 03.06.2026 zugestimmt. Im Rahmen des Verfahrens haben zwei Firmen ein Angebot abgegeben. Nach erfolgter Submission am 26.06.2026 und anschließender Prüfung und Wertung wurde das Angebot der Firma Gartenbau Benjamin Wenz, Hauptstraße 1, 55758 Schauren, mit einer geprüften Angebotssumme in Höhe von 89.690,54 € brutto als wirtschaftlichstes Angebot festgestellt.
Aufstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Bischofsdhron Bischofsdhron VII – Gewerbegebiet Friedwald: Aufstellungsbeschluss
Aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO verließen die Ausschussmitglieder Ulrich und Bärbel Anton den Sitzungstisch und nahmen im Zuschauerraum Platz.
Es liegt ein Antrag der Firma Anton Holzbau zur Erweiterung ihres Firmengeländes nach Süden vor. Neben einer Betriebserweiterung soll auch eine gewerbliche Nutzung unabhängig vom Betrieb möglich sein; ein konkretes Nutzungskonzept gibt es derzeit noch nicht. Die Erweiterungsfläche ist im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche dargestellt und befindet sich im Eigentum der Firma. Da die Fläche im Außenbereich liegt, setzt eine gewerbliche Nutzung die Aufstellung eines Bebauungsplanes voraus. Die Verwaltung hat ein Angebot beim Planungsbüro ISU eingeholt; die Kosten für die Aufstellung liegen bei ca. 23.000 € ohne die erforderlichen Gutachten zu Schallschutz, Grünordnung und Entwässerung. Eine Übernahme der Planungskosten durch die Firma ist grundsätzlich möglich, wurde von der Gemeinde bislang jedoch nur bei der Bebauungsplanung zur Gewerbefläche Hinzerath so praktiziert. Da noch keine konkreten Nutzungsabsichten vorliegen, hat die Bauleitplanung für diese Fläche derzeit keine vorrangige Priorität.
Beschluss
Der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes wird befürwortet. Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet wird ein Bebauungsplan aufgestellt unter der Bezeichnung Bebauungsplan Bischofsdhron VII – Gewerbegebiet Friedwald.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 2 Befangenheit gemäß § 22 GemO
Nach erfolgter Abstimmung nahmen die Ausschussmitglieder Ulrich und Bärbel Anton wieder am Sitzungstisch Platz.
Änderung des Bebauungsplanes der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Bischofsdhron Bischofsdhron IV – Gewerbegebiet Auf der Acht, 1. Änderung: Aufstellungsbeschluss
Die Firma Umwelttechnik Morbach beantragt eine Änderung des Bebauungsplanes mit der Begründung, der gültige Bebauungsplan aus dem Jahr 2005 entspreche an ihrem Standort „Auf der Acht 4 und 5" nicht mehr der aktuellen Gesetzgebung und Nomenklatur. So sei die Bodenbehandlungsanlage in Abfallbehandlungsanlage geändert worden, der Begriff „besonders überwachungsbedürftiger Abfall" gestrichen und das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zum 01.06.2012 außer Kraft gesetzt worden. Zudem wurde auf neue gesetzliche Regelungen wie die Mantelverordnung, die Ersatzbaustoffrichtlinie sowie die Deponieverordnung verwiesen. Die Firma möchte ihr Portfolio erweitern, etwa um die Annahme von „sauberem" Betonbruch, was ihr jedoch von der SGD Nord Koblenz unter Verweis auf den bestehenden Bebauungsplan derzeit untersagt wird.
Die Verwaltung stellte klar, dass eine veraltete Begrifflichkeit einen Bebauungsplan nicht automatisch unanwendbar macht; der planerische Wille – insbesondere der Ausschluss problematischer Abfallbehandlungsanlagen mit Ausnahme der Behandlung verunreinigten Bodens – bleibe erkennbar. Die beantragte Änderung stelle sich daher nicht als bloß redaktionelle Anpassung dar, sondern würde in der Sache zu einer inhaltlichen Erweiterung der zulässigen Nutzungen führen, insbesondere im Bereich des klassischen Bauschuttrecyclings. Gesetzliche Grenzwerte für Lärm- und Geruchsbelästigung blieben davon unabhängig im Genehmigungsverfahren zu prüfen.
Beschluss
Der Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes wird befürwortet. Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet wird der Bebauungsplan Bischofsdhron IV – Gewerbegebiet Auf der Acht, 1. Änderung geändert. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung Bischofsdhron IV – Gewerbegebiet Auf der Acht, 2. Änderung eingeleitet.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen
Bebauungsplan Hunolstein – Leimkaul, 1. Änderung: Aufstellungsbeschluss
Im Baugebiet Hunolstein – Leimkaul soll die Erschließungsstraße fertiggestellt werden. Die vorliegende Straßenplanung weicht vom Bebauungsplan aus dem Jahr 1991 ab, da die darin vorgesehene Wendemöglichkeit aufgrund der aktuellen Eigentumsverhältnisse nicht mehr umsetzbar ist. Die Wendemöglichkeit soll stattdessen auf die gegenüberliegende Seite auf gemeindliche Flächen verlegt werden. Im Rahmen der Änderung sollen zugleich die Festsetzungen zur Bebaubarkeit der noch unbebauten, vollständig im gemeindlichen Eigentum stehenden Bauflächen an heutige Vorstellungen des Bauens angepasst werden. Die Anwendung des beschleunigten Verfahrens ist noch mit der Kreisverwaltung abzustimmen.
Beschluss:
Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Hunolstein wird der Bebauungsplan Hunolstein – Leimkaul geändert, um die geänderte Erschließungsplanung in den Bebauungsplan zu integrieren und die Festsetzungen zur Bebaubarkeit der noch unbebauten Flächen an heutige Vorstellungen des Bauens anzupassen. Die Änderung wird im beschleunigten Verfahren nach §13 a BauGB ohne Umweltprüfung durchgeführt. Das Verfahren wird unter der Bezeichnung „Hunolstein – Leimkaul, 1. Änderung“ durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Bebauungsplan der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Hinzerath Hinzerath II - Prälat-Gräf-Straße: Aufstellungsbeschluss
Die Gemeinde Morbach hat im Ortsbezirk Hinzerath das Gelände der Kirche Johannes der Täufer erworben, um im Ortsinnenbereich neue Bebauungsmöglichkeiten zur Förderung der Innenentwicklung und zur Vermeidung der Ausweisung von Bauland im Außenbereich zu schaffen. Die Kirche wird kurzfristig durch die Kirchengemeinde abgerissen. Neben den gemeindlichen Flächen wird auch eine angrenzende private Baufläche an der Prälat-Gräf-Straße mit überplant, um einheitliche Vorgaben für eine mögliche Bebauung entlang der Straße sicherzustellen. Das Verfahren soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden, wobei nur eine einmalige Beteiligung von Behörden und Öffentlichkeit erforderlich ist und auf eine Umweltprüfung verzichtet werden kann.
Beschluss:
Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Hinzerath wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) mit der Bezeichnung Hinzerath II – Prälat-Gräf-Straße im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.
Abstimmungsergebnis: 11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Aufstellung des Bebauungsplanes Weiperath II - Unterste Heberwies II: Auftragsvergabe der Planungsleistungen
Zur Bearbeitung der Planungsleistungen liegt ein Angebot des Planungsbüros BKS Stadtplanung GmbH aus Trier vor. Da der Auftragswert unter der maßgeblichen Wertgrenze von 25.000 € (netto) liegt, konnte ohne vorherige Angebotsaufforderung weiterer Büros mit diesem einen Büro verhandelt werden. Das Büro BKS war in der Gemeinde Morbach bereits in Morscheid-Riedenburg, Hoxel und Rapperath mit vergleichbaren Planungen befasst, weshalb die Zusammenarbeit verwaltungsseitig empfohlen wurde. Die Angebotssumme beläuft sich auf 24.958,76 € brutto. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung.
Beschluss:
Die Planungsleistungen für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Weiperath II – Unterste Heberwies II“ werden auf der Grundlage des Angebotes vom 20.7.2026 und der Honorarordnung für Architekten- und Ingenieurleistungen HOAI (Honorarzone II, Mindestsatz, Leistungsumfang 100 %, 5 % Nebenkosten) einschließlich der besonderen Leistungen (Erarbeitung eines städtebaulichen Konzeptes in 2 Varianten, Integration der Umweltbelange, Ausarbeitung von Beratungsunterlagen aus den formellen Beteiligungsverfahren, Sitzungsteilnahmen und Erstellen von GIS-fähigen Fassungen) an das Planungsbüro BKS, Trier, vergeben.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Grundsatzbeschluss zur Erstellung eines Energie- und TGA-Gesamtkonzeptes für das Rathaus Morbach
Im Haushalt 2026 sind für das Rathaus Morbach Mittel für die Klimatisierung (160.000 €) und die Erneuerung der Heizungsanlage (70.000 €) vorgesehen. Da Klimatisierung, künftige Wärmeversorgung und Stromversorgung technisch und wirtschaftlich eng miteinander verbunden sind, bedarf es einer zusammenhängenden Betrachtung, um Synergien zu nutzen. Der Pachtvertrag der vorhandenen Photovoltaikanlage (Bj. 2006, 500 m², ca. 30 kWp) läuft am 31.07.2028 aus; Ziel ist eine perspektivische Eigennutzung der Dachfläche und möglichst umfassende Eigenstromnutzung im Rathaus. Vor Umsetzung der bislang vorgesehenen Einzelmaßnahmen soll daher zunächst ein schlüssiges Energie- und TGA-Gesamtkonzept erstellt werden, das untersucht, welche Kombination aus Heizsystem, Klimatisierung, Photovoltaiknutzung und Eigenstromverbrauch technisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und förderfähig ist – unter anderem auch die Prüfung eines bivalenten Systems aus Luftwärmepumpe, Klima-Split-Geräten und/oder einer neuen Pelletkesselanlage.
Beschluss:
Die Klimatisierung, die künftige Wärmeversorgung und die Stromversorgung des Rathauses sollen ganzeinheitlich umgesetzt werden. Hierzu ist ein schlüssiges Energie- und TGA-Gesamtkonzept zu erstellen. Dieses soll untersuchen, welche Kombination aus Heizsystem, Klimatisierung, Photovoltaiknutzung und Eigenstromverbrauch für das Rathaus technisch sinnvoll, wirtschaftlich tragfähig und förderfähig ist.
Die Verwaltung wird beauftragt, geeignete Fachplanungsbüros zur Abgabe von Honorarangeboten aufzufordern. Eine Entscheidung über die spätere bauliche Umsetzung erfolgt nach Vorlage der Planungsergebnisse, einer Kostenermittlung und der Prüfung möglicher Fördermittel gesondert durch die zuständigen Gremien.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage entlang dem Fuß- und Radweg "Gewerbegebiet - Auf der Acht" im Ortsbezirk Bischofsdhron
Der Fuß- und Radweg verbindet den Ortsbezirk Bischofsdhron mit dem angrenzenden Gewerbegebiet sowie mit dem Ortsbezirk Morbach. Ein Teilbereich ist bereits in Höhe des Erbach-Parcs ausgeleuchtet; zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit soll die Ausleuchtung nun fortgesetzt werden. Die Firma Westenergie AG, Trier, bietet die Errichtung von 10 Leuchten des Fabrikats Trilux Cuvia 40-SB3 einschließlich vollständiger Erdarbeiten zum Preis von 49.674,75 € brutto an.
Beschluss:
Der Auftrag für die Lieferung und Errichtung von 10 Leuchten des Fabrikates Trilux Cuvia entlang des Fuß- und Radweges „Gewerbegebiet – Auf der Acht“ im Ortsbezirk Bischofsdhron wird auf Grundlage des Angebots vom 07.07.2026 an die Firma Westenergie AG, Trier, zum Angebotspreis von 49.674,75 € brutto erteilt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Vergabe der Planungsleistung für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach
Vergabe der Planungsleistungen für das Feuerwehrgerätehaus Morbach
Die Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach wurden entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderates europaweit als Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben. Die Veröffentlichung erfolgte am 03.03.2026 auf der TED-Website. Die Angebotsverhandlungen fanden am 11. und 12. Juni 2026 statt.
LOS 1 – Objektplanung & Freianlagen:
Für LOS 1 gingen 13 Bewerbungen ein; nach der Eignungsprüfung wurden fünf Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Auswertung der im Wertungsgremium entwickelten Wertungsmatrix und der getroffenen Vergabeentscheidung wurde dem Gemeinderat empfohlen, das Büro Jakobs-Fuchs, Morbach, mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS1 – Objektplanung & Freianlagen zu beauftragen.
Beschluss:
Das Büro Jakobs-Fuchs, Morbach, wird mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 1 – Objektplanung & Freianlagen beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Architektenvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
LOS 2 – Technische Gebäudeausrüstung:
Für LOS 2 gingen fünf Bewerbungen ein; alle fünf Bewerber wurden nach der Eignungsprüfung zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Auswertung der im Wertungsgremium entwickelten Wertungsmatrix und der getroffenen Vergabeentscheidung wurde dem Gemeinderat empfohlen, das Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung Koller PartGmbB Beratende Ingenieure aus Salmtal mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS2 – Technische Gebäudeausrüstung zu beauftragen
Beschluss:
Das Ingenieurbüro für technische Gebäudeausrüstung Koller PartGmbB – Beratende Ingenieure aus Salmtal wird mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 2 – Technische Gebäudeausrüstung beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
LOS 3 – Tragwerksplanung:
Für LOS 3 gingen 13 Bewerbungen ein; nach der Eignungsprüfung wurden fünf Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Nach Auswertung der im Wertungsgremium entwickelten Wertungsmatrix und der getroffenen Vergabeentscheidung wurde dem Gemeinderat empfohlen, das Büro GMP Ingenieure GmbH aus St. Wendel mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS3 – Tragwerksplanung zu beauftragen.
Beschluss:
Das Büro GMP Ingenieure GmbH aus St. Wendel wird mit den Planungsleistungen für die Erweiterung und den Umbau des Feuerwehrgerätehauses in Morbach LOS 3 – Tragwerksplanung beauftragt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, einen entsprechenden Ingenieurvertrag abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohn- und Gewerbegebäude in Gonzerath
Aufgrund von Befangenheit nach § 22 GemO verließ das Ausschussmitglied Michael Herlach den Sitzungstisch.
Es liegt eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohn- und Gewerbegebäudes in Gonzerath, Flur 7, Flurstück 201/4, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gonzerath I – Klettbachtal" vor. Geplant ist der Abriss des bestehenden Gebäudes und die Errichtung eines kleineren Neubaus mit neun Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten. Der Neubau überschreitet die festgesetzte hintere Baugrenze um rund 9 m. Der vorhandene Parkplatz liegt innerhalb einer Fläche für die Landwirtschaft und soll weitgehend erhalten, jedoch durch Teilaufbruch und Baumpflanzungen städtebaulich und ökologisch aufgewertet werden; zudem ist ein begrüntes Flachdach vorgesehen. Nach den Vorschriften des sogenannten Wohnungsbauturbos (§ 31 Abs. 3 BauGB i.V.m. § 36a BauGB) können bei Zustimmung der Gemeinde weitergehende Befreiungen zugelassen werden, da es sich um ein Wohnbauvorhaben mit untergeordneten Büroflächen handelt. Bereits das bestehende Gebäude wurde seinerzeit unter Erteilung von Befreiungen genehmigt.
Beschluss:
Die Zustimmung gem. § 36a BauGB i.V.m. § 31 Abs. 3 BauGB zur Bauvoranfrage zum Neubau von neun Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten in Gonzerath, Flur 7, Flurstück 201/4 mit Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gonzerath I – Klettbachtal“ wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen, 1 Befangenheit nach § 22 GemO
Nach der Abstimmung kehrt das Gremiumsmitglied Michael Herlach an den Sitzungstisch zurück und nimmt wieder an der weiteren Beratung und Beschlussfassung teil.
Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in Morbach
Es liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in Morbach, Flur 16, Flurstück 254, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Morbach XVI – Auf der Huhf, 3. Teilgebiet" vor. Das Gebäude überschreitet mit seinen Terrassen die hintere Baugrenze im Mittel um 2,12 m; da die Terrassen der Wohnnutzung untergeordnet und von geringerer städtebaulicher Relevanz sind, kann die geringfügige Überschreitung zugelassen werden. Zudem überschreiten eine Terrassenüberdachung (11,35 m²) sowie zwei Garagen (6,13 m²) die Baugrenze; das zulässige Nebenanlagenvolumen von 50 m³ wird mit rund 48 m³ nahezu ausgeschöpft.
Beschluss:
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Errichtung eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten in Morbach, Flur 16, Flurstück 254 mit Befreiung von der festgesetzten Baugrenze des Bebauungsplanes Morbach XVI – Auf der Huhf, 3. Teilgebiet“ wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
Bauantrag zur Errichtung eines Carports mit Geräteraum in Morbach
Es liegt ein Bauantrag zur Errichtung eines Carports mit Geräteraum in Morbach, Flur 15, Flurstück 127/5, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Morbach VI – Auf der Huhf, 1. Teilgebiet" vor. Der Carport soll die barrierefreie Erreichbarkeit der gegenüberliegenden Wohnung mit dem Auto ermöglichen. Für die Nutzung des Weges besteht ein Gestattungsvertrag mit der Gemeinde. Das Vorhaben liegt innerhalb einer festgesetzten privaten Gartenlandfläche mit einem 5 m breiten Bepflanzungsstreifen; vorgesehen sind Ausgleichsmaßnahmen wie eine zusätzliche Baumpflanzung und ein extensives Gründach. Die erforderlichen abgetreppten Stützmauern mit bis zu 2,10 m Höhe überschreiten die im Bebauungsplan zulässige Höhe von 1,30 m deutlich. Die festgesetzte Gartenlandfläche ist grundsätzlich von Bebauung freizuhalten; der Carport widerspricht dieser Festsetzung und berührt deren Grundzüge. Die Regelungen des Wohnungsbauturbos sind hier nicht anwendbar, da es sich nicht um ein Wohngebäude handelt. Aus städtebaulicher Sicht ist die Bebauung innerhalb der Grünfläche nicht vertretbar.
Beschluss:
In Abwägung der baurechtlichen Situation einerseits und der Tatsache, dass das Gebäude seit geraumer Zeit an diesem Standort steht, das Orts- und Landschaftsbild sowie nachbarliche Interessen nicht stört und eine drohende Beseitigungsverfügung unverhältnismäßig wäre, wird das Einvernehmen der Gemeinde Morbach gem. § 36 BauGB zur Errichtung eines Carports mit Geräteraum in Morbach, Flur 15, Flurstück 127/5 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Morbach VI - Auf der Huhf, 1. Teilgebiet“ erteilt.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltung
Bauantrag zur Errichtung einer Lagerhalle mit Büro in Bischofsdhron
Es liegt ein Bauantrag zur Errichtung einer Lagerhalle mit Büro und Lagerflächen in Bischofsdhron, Flur 6, Flurstück 50/19, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bischofsdhron IV – Gewerbegebiet Auf der Acht, 1. Änderung" vor. Das Gebäude überschreitet die festgesetzte Baugrenze um insgesamt rund 290 m², was nach Angaben des Antragstellers aus betrieblichen Gründen – zur Gewährleistung der notwendigen Rangier- und Wendeflächen für den Lieferverkehr – erforderlich ist. Da das Gebäude nahezu unmittelbar an der Grundstücksgrenze zu den gemeindeeigenen Flurstücken Nr. 50/16 und 50/21 liegt, ist zur bauordnungsrechtlichen Sicherung der Abstandsflächen die Übernahme einer Abstandsflächenbaulast auf diesen Grundstücken erforderlich. Zudem wird eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten riegelartigen Bepflanzung an den Grundstücksgrenzen beantragt, verbunden mit einer Verlagerung der Bepflanzungsfläche (rund 510 m²) auf angrenzende gemeindliche Grünflächen, die ebenfalls durch Baulast zu sichern ist. Eine Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der betroffenen gemeindlichen Grundstücke ist in beiden Fällen nicht zu erwarten. Die abweichende Bebauung ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Beschluss:
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zur Errichtung einer Lagerhalle mit Büro und Lagerflächen in Bischofsdhron, Flur 6, Flurstück 50/19 mit Befreiung von der festgesetzten Baugrenze und Bepflanzungsfläche des Bebauungsplanes „Bischofsdhron IV - Gewerbegebiet Auf der Acht, 1. Änderung“ wird erteilt. Der Übernahme einer Abstandsflächenbaulast und Bepflanzungsfläche auf den gemeindlichen Nachbargrundstücken wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltung
Bauantrag zum Anbau eines Balkons mit Treppenabgang in Hundheim
Es liegt ein Bauantrag zum Anbau eines Balkons mit Treppenabgang an ein Zweifamilienhaus in Hundheim, Flur 16, Flurstück 179, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hundheim – Unter der Noh" vor. Der Balkon mit Treppenabgang liegt außerhalb des festgesetzten Baufensters; bereits das Wohnhaus selbst wurde seinerzeit teilweise außerhalb des Baufensters mit entsprechenden Befreiungen errichtet. Die erforderlichen Abstandsflächen sowie die sonstigen Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Die abweichende Bebauung ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Beschluss
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Anbau eines Balkons mit Treppenabgang in Hundheim, Flur 16, Flurstück 179 mit Befreiung von dem festgesetzten Baufenster des Bebauungsplanes Hundheim - Unter der Noh wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 nein, 0 Enthaltung
Bauantrag zum Anbau eines Lagers für Fahrzeugteile in Morbach
Es liegt ein Bauantrag zum Anbau eines Lagers für Fahrzeugteile in Morbach, Flur 26, Flurstück 173, im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Morbach III – An der Bahnhofstraße, 1. Änderung" vor. Der Anbau überschreitet die festgesetzte Baugrenze um 3,18 m (45,62 m² Überschreitungsfläche) und erhöht die zulässige Grundflächenzahl von 0,4 auf 0,46. Zudem weicht die geplante Dachform mit einem Pultdach (7° Dachneigung) aus funktionalen und wirtschaftlichen Gründen von den im Bebauungsplan vorgesehenen Sattel-, Walm- oder Flachdächern ab. Der Anbau dient der funktionalen Erweiterung des bestehenden Betriebs und ist für eine ordnungsgemäße Lagerung der Fahrzeugteile erforderlich. Die abweichende Bebauung ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.
Beschluss:
Das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zum Anbau eines Lagers für Fahrzeugteile in Morbach, Flur 26, Flurstück 173 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Morbach III - An der Bahnhofstrasse, 1. Änderung wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
11 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung
Nichtöffentlicher Teil
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung befasste sich der Ausschuss mit mehreren Grundstücksangelegenheiten, darunter dem Erwerb von Grundstücken in der Gemarkung Wederath sowie dem Verkauf von Grundstücken in den Gemarkungen Morbach und Morscheid-Riedenburg. Anfragen und Mitteilungen lagen im nichtöffentlichen Teil nicht vor.
Die Sitzung endete um 21:02 Uhr.