Bekanntmachung
der Satzung der Gemeinde Morbach über die Einziehung von Wirtschaftswegen im Ortsbezirk Rapperath
vom 07. November 2025
Der Gemeinderat hat am 15.12.2021 aufgrund des § 24 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. 1994, S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (GVBl. S. 473, 475) i. V. m. § 58 Abs. 4 S. 2 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 546) zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) mit Genehmigung der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich vom 28.10.2025 die folgende Satzung beschlossen:
§ 1 - Aufhebung
In der Gemarkung Rapperath wird der Wirtschaftsweg Flur 14, Flurstück 47 gemäß des im beigefügten Lageplan gekennzeichneten Bereichs aufgehoben, da die Zweckbestimmung dieses Wegabschnittes weggefallen ist und somit der Fortbestand weder im Interesse der Beteiligten noch im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
§ 2 - Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Morbach, den 07.11.2025
Arianit Besiri
Der Bürgermeister
Hinweis:
Nach § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung Morbach unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.