Öffentliche Bekanntmachung
Satzung zur Aufhebung der Satzungen der Gemeinde Morbach über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in den Ortsbezirken Haag, Hundheim, Hunolstein, Merscheid und Weiperath der Gemeinde Morbach
Aufgrund des § 24 Gemeindeordnung (GemO) Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S.153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473, 475) hat der Gemeinderat Morbach in seiner Sitzung am 29.09.2026 folgende Aufhebungssatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1 Aufhebung von Satzungen
Nachfolgend aufgeführte Satzungen werden aufgehoben:
| - | Satzung über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Haag in der Gemeinde Morbach vom 25.03.1991, geändert durch Satzung vom 21.06.1999 |
| - | Satzung über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Hundheim in der Gemeinde Morbach vom 14.07.1994, geändert durch Satzung vom 21.06.1999 |
| - | Satzung über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Hunolstein in der Gemeinde Morbach vom 09.04.1991, geändert durch Satzung vom 21.06.1999 |
| - | Satzung über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Merscheid in der Gemeinde Morbach vom 14.07.1994, geändert durch Satzung vom 21.06.1999 |
| - | Satzung über die Festsetzung des durchschnittlichen Beitragssatzes zur Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen im Ortsbezirk Weiperath in der Gemeinde Morbach vom 26.04.1994, geändert durch Satzung vom 21.06.1999 |
§ 2 Inkrafttreten
Diese Aufhebungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Morbach, den 19.10.2026
Arianit Besiri
Der Bürgermeister
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 24 Abs.6 S.4 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz).