Unterrichtung

über die Sitzung des Ortsbeirates Hinzerath

Öffentlicher Teil

TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 21 Geschäftsordnung i.V.m. § 16a Gemeindeordnung

Frage: Wie ist der Stand mit dem Rückschnitt der Bäume innerorts die auf Gemeindegrund stehen?

Antwort: Der Bauhof der Gemeinde Morbach ist bereits informiert. Der Ortsbeirat hält nochmals Rücksprache.

TOP 2: Bebauungsplan der Gemeinde Morbach im Ortsbezirk Hinzerath Hinzerath II - Prälat-Gräf-Straße: Aufstellungsbeschluss

Gemäß § 22 GemO nimmt das Ratsmitglied Johannes Schell an der Beratung und Abstimmung

nicht teil.

Sach- und Rechtslage:

Die Gemeinde Morbach hat im Ortsbezirk Hinzerath das Gelände der Kirche Johannes der Täufer erworben, um im Ortsinnenbereich neue Bebauungsmöglichkeiten zu schaffen zur Förderung der Innenentwicklung und zur Vermeidung der Ausweisung von Bauland im Außenbereich. Die Kirche wird kurzfristig durch die Kirchengemeinde abgerissen, so dass das Gelände für eine Neubebauung zur Verfügung gestellt werden kann. Für den Ort bietet diese Fläche eine Möglichkeit, den Ortsbezirk weiterzuentwickeln, ohne weitere Außenbereichsflächen in Anspruch zu nehmen.

Aufgrund der Größe der bebaubaren Fläche soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um eine städtebaulich geordnete Entwicklung der Innenbereichsfläche sicherzustellen. Neben den gemeindlichen Flächen wird auch eine angrenzende private Baufläche an der Prälat-Gräf-Straße mit überplant, um zu gewährleisten, dass für eine mögliche Bebauung entlang der Prälat-Gräf-Straße einheitliche Vorgaben für die Bebauung gelten.

Die Bebauungsplanänderung soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden. In diesem Fall ist nur die einmalige Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit erforderlich, der landespflegerische Eingriff gilt als ausgeglichen und auf eine Umweltprüfung mit Umweltbericht kann verzichtet werden.

Beschluss:

Für das in der vorliegenden Karte abgegrenzte Gebiet im Ortsbezirk Hinzerath wird die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen.

Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) mit der Bezeichnung Hinzerath II - Prälat-Gräf-Straße im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.

Abweichender Beschluss:

Der Ortsbeirat stimmt der Erstellung des Bebauungsplans unter der Bedingung zu, dass eine Geltungsbereich Erweiterung im weiteren Verfahren überprüft werden soll. Der Geltungsbereich soll mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

1 Sonderinteresse (Johannes Schell)

Nach erfolgter Beschlussfassung nimmt Herr Schell wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil.

TOP 3: Sachstand Neubau Feuerwehrhaus

Der Ortsvorsteher informiert über den aktuellen Sachstand und darüber, dass nur noch ein möglicher Standort infrage kommt.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Begrüßt den Standort in der Belginumstraße und bittet die Gemeindeverwaltung die weiteren Planungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

TOP 4: Kauf und Aufstellorte von Hundestationen

Der Bürgermeister der Gemeinde Morbach, wurde mehrfach von Anwohnern auf das Fehlen von Hundestationen im Ortsbezirk Hinzerath angesprochen. Nach Rücksprache mit dem Ortsvorsteher wurde vorgeschlagen, drei Stationen anzuschaffen und geeignete Standorte auszuwählen.

Beschlussvorschlag:

Der Anschaffung von drei Hundestationen für den Ortsbezirk Hinzerath wird zugestimmt. Die Aufstellung wird vom gemeindeeigenen Bauhof durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

TOP 5: Sachstand zur Sanierung der Betondecke im Keller des Bürgerhauses

Aktuell ist man mit einer Fachfirma und dem Statiker im Austausch über die weitere Vorgehensweiße und die Höhe der anfallenden Kosten. Erste Angebote werden in Kürze erwartet. Geplant ist, die Unterseite der Decke im Pilgerschrittverfahren abzutragen und neue Rippen aus Spritzbeton mit Stahlbewehrung herzurichten. Derzeit ist eine Schließung des Bürgerhauses nicht erforderlich, da die Kellerdecke entsprechend abgestützt ist. Ob während der Durchführung der Sanierungsarbeiten eine vorübergehende Schließung notwendig wird, ist im weiteren Verlauf zu prüfen. Ein konkreter Termin für die Umsetzung der Maßnahme steht derzeit noch nicht fest.

TOP 6: Sanierung der Bestandsfläche der Straße Kastanienweg

Gemäß § 22 GemO nehmen die Ratsmitglieder Achim Christ und Thomas Eck an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Der Ortsvorsteher informiert darüber, dass im Zuge der Straßenunterhaltung die Sanierung der Bestandsfläche des Kastanienwegs durchgeführt werden soll. Im Zuge dessen soll eine Rinne zwischen Asphalt- und Schotterfläche eingebaut werden.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

2 Sonderinteresse (Achim Christ, Thomas Eck)

Nach erfolgter Beschlussfassung nehmen Herr Christ und Herr Eck wieder an der Beratung und Beschlussfassung teil.

TOP 7: Anschaffung eines Wickeltisches im Raum der Behindertentoilette

Der Ortsvorsteher informiert über die Anfrage von Mietern des Bürgerhauses, ob es möglich ist, einen Wickeltisch im Bereich der Toiletten anzuschaffen.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat stimmt der Anschaffung eines Wickeltisches im Bereich des Behinderten-WCs zu.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

TOP 8: Hinweisschild Eingang zum Bürgerhaus

Der Ortsvorsteher wurde auf das Fehlen der Beschilderung des Barrierefreien Eingangs am Bürgerhaus angesprochen. Er erläutert, dass es keinen Hinweis am Gebäude aus Richtung des Parkplatzes gibt wo der Barrierefreie Eingang sich befindet.

Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat stimmt der Anschaffung einer Beschilderung für den Barrierefreien Eingang zu.

Abstimmungsergebnis:

8 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

TOP 9: Anfragen und Mitteilungen