Bekanntmachung Anordnung Erklärung Gebiet zum Schutzbereich
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz — Wiesbaden, 14. Oktober 2026
und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
- Schutzbereichbehörde -
I. Schutzbereichanordnung
— Bonn, 13. Juli 2026
Anordnung
Erklärung eines Gebietes zum Schutzbereich
- BMVg A III 3 Anordnung-Nr.: IV/711RP/GE -
Aufgrund der §§ 1, 2 und 9 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz / SchBerG) vom 7. Dezember 1956 (BGBl I, S. 899), zuletzt geändert durch Art. 11 des Gesetzes zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr vom 13. Mai 2015 (BGBl I, 2015, S. 706), wird ein Gebiet in der
| verbandsfreien Gemeinde: | Morbach |
| in den Gemarkungen: | Merscheid (07 2389) sowie Elzerath (07 2390) |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
| und in der | |
| Verbandsgemeinde: | Bernkastel-Kues |
| Ortsgemeinde: | Gornhausen |
| Gemarkung: | Gornhausen (07 2424) |
| Landkreis: | Bernkastel-Wittlich |
| Bundesland: | Rheinland-Pfalz |
ein Gebiet zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Bernkastel erklärt.
Die von dem Schutzbereich erfassten Grundstücke ergeben sich aus der dieser Anordnung als Anlage 6 beigefügten Übersicht. Aus vermessungstechnischen Gründen ist nicht auszuschließen, dass vorstehend nicht alle Grundstücke erfasst sind. Das zum Schutzbereich erklärte Ge- biet ist im Plan des Schutzbereichs mit einer roten Umrandungslinie dargestellt.
Der Plan des Schutzbereichs (Anlage 5) ist die verbindliche Grundlage und Bestandteil dieser Schutzbereichanordnung vom 13. Juli 2026 -BMVg A III 3- Anordnung-Nr.: IV/711RP/GE (gemäß § 2 Abs. 1 Schutzbereichgesetz).
Die maßgebliche Ausfertigung dieses Plans ist digital beim
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
-Schutzbereichbehörde-
Moltkering 9,
65189 Wiesbaden,
je eine weitere Ausfertigung beim
Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Mayen
Holler Pfad 6
56727 Mayen,
sowie bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues (für Ortsgemeinde Gornhausen)
Gestade 18
54470 Bernkastel-Kues
und der
Gemeindeverwaltung Morbach
Bahnhofstraße 19
54497 Morbach
zur Einsichtnahme niedergelegt.
Der Plan ist den Beteiligten nur bekannt zu geben, soweit sie von dieser Anordnung betroffen sind (§ 2 Abs. 1 SchBerG). Bei den genannten Stellen wird eine digitale Ausfertigung des Schutzbereichplans zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt.
Änderungen der Grundstücksbezeichnungen (Flurstück-/Parzellen-Nummern) sowie der Grundstücksgrenzen haben auf die Wirksamkeit der Schutzbereichanordnung keinen Einfluss.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim
Verwaltungsgericht Trier
Egbertstraße 20a
54295 Trier
erhoben werden.
Im Auftrag
gez. Biester
Betroffene Flurstücke Schutzbereich BERNKASTEL (711RP)
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis | Bernkastel-Wittlich |
| Verbandsgemeinde: | Bernkastel-Kues |
| Gemeinde: | Gornhausen |
| Gemarkung: | Gornhausen (07 2424) |
| Flurstück Nr.: 1/11; 1/16; 1/17; 1/18; 1/19; 1/20; 1/21; 1/24 |
|
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis | Bernkastel-Wittlich |
| Verbandsgemeinde: | frei |
| Gemeinde: | Morbach |
| Gemarkung: | Elzerath (07 2390) |
| Flurstück Nr.: 1; 7 |
|
| Bundesland | Rheinland-Pfalz |
| Landkreis | Bernkastel-Wittlich |
| Verbandsgemeinde: | frei |
| Gemeinde: | Morbach |
| Gemarkung: | Merscheid (07 2389) |
| Flurstück Nr.: 2; 13/11; 22; 23 | |
II. Maßnahmen des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden -Schutzbereichbehörde-
Maßnahmen der Schutzbereichbehörde (Vollzugsmaßnahmen)
Für den Erhalt der Wirksamkeit der Verteidigungsanlage Bernkastel sind gem. § 3 Abs. 1 SchBerG folgende Maßnahmen grundsätzlich erforderlich:
| • | Im Schutzbereich bedarf die Errichtung, Änderung oder Beseitigung baulicher oder anderer Anlagen bzw. Vorrichtungen über oder unter der Erdoberfläche, sowie die Veränderung der Bodengestaltung bzw. Bodenbenutzung der Genehmigung durch die Schutzbereichbehörde. |
| • | Die Wirksamkeit der Richtfunkstelle ist nur gewährleistet, wenn sie jederzeit und dauerhaft vor optischen Sichtbehinderungen sowie gegen Störeinflüsse geschützt wird. |
| • | Dieser Schutzbereich muss nicht ausgeschildert werden. |
Von den vorgenannten Maßnahmen werden gemäß § 3 Abs. 2 SchBerG folgende Befreiungen von der Genehmigungspflicht zugelassen:
| • | Die Veränderung der Bodengestaltung und Bodennutzung zur forst- bzw. landwirtschaftlichen Nutzung, sofern sie keine störenden Einflüsse auf die Wirksamkeit der Richtfunkverbindung ausüben. |
| • | Unterhaltungs- und Erweiterungsmaßnahmen (ober- und unterirdisch) an bestehenden Bauten und Anlagen jeder Art, sofern die Arbeiten und Veränderungen keine störenden Einflüsse auf die Richtfunkverbindung ausüben. |
| • | Die Errichtung von Bauwerken und Anlagen aller Art, deren Höhe (Bauhöhenbegrenzung) eine Ebene nicht überragt, die 10 m unter der Antennenunterkante verläuft (siehe Anlage 6). |
Besondere Beschränkungen nach dem SchBerG:
§ 4 Abs. 1 SchBerG
Zu diesem Absatz gibt es keine Forderungen.
§ 5 Abs. 1 SchBerG
Zu diesem Absatz gibt es keine Forderungen.
§ 5 Abs. 2 SchBerG
Zu diesem Absatz gibt es keine Forderungen.
§ 6 Abs. 1 SchBerG
Wald und Baumgruppen sind baulichen Hindernissen gleichzusetzen; sie sind gegebenenfalls zurückzuschneiden bzw. zu beseitigen.
Sonstiges
| • | Für bereits vor der Anordnung dieses Schutzbereiches bestehende Bauten, Anlagen und Vorrichtungen gilt der Bestandsschutz; bauliche Änderungen sind jedoch genehmigungspflichtig, sofern sie die vorstehenden Auflagen berühren. |
| • | Auch der vorübergehend beabsichtigte Aufbau von Anlagen (z.B. Baukräne o.ä.), die in den Schutzbereich hineinragen, ist genehmigungspflichtig. |
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen die Maßnahmen der Schutzbereichbehörde kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei dem
Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Kompetenzzentrum Baumanagement Wiesbaden
- Schutzbereichbehörde -
Moltkering 9
65189 Wiesbaden
erhoben werden.
Entstehen durch diese Anordnung einem Grundstückseigentümer oder anderen Berechtigten im Schutzbereich Vermögensnachteile, kann eine angemessene Entschädigung gewährt werden.
Entschädigungsanträge sind zu richten an die
Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier
- Außenstelle Koblenz -
Referat 12
Ferdinand-Sauerbruch-Straße 17
56073 Koblenz
III. Weitere Hinweise
Betroffene Grundstückseigentümer haben die Möglichkeit bei den unter I. Schutzbereichanordnung genannten Stellen nachfolgende Zusatzdokumente (Anlagen) einzusehen:
| - | die Benennung der zuständigen Behörden |
| - | die Begründung für die Anordnung des Schutzbereichs |
| - | den Wortlaut der §§ 3, 8, 9 und 27 des Schutzbereichgesetzes |
| - | den Plan des Schutzbereichs |