Niederschrift Gemeinderat Morbach

- öffentlicher Teil - über die Sitzung des Gemeinderates Morbach

Sach- und Rechtslage:

Da das Ratsmitglied Brigitte Heintel am 04.10.2025 verstorben ist muss ihr Mandat als Mitglied im Gemeinderat Morbach neu besetzt werden.

Nach dem Ergebnis der Kommunalwahl vom 09. Juni 2025 würde Frau Beigeordnete Carmen Koltes-Boltem als Ersatzperson für Frau Heintel in den Gemeinderat nachrücken. Frau Koltes-Boltem hat das Ratsmandat nicht angenommen. Als nächste Ersatzperson rückt Herr Waldemar Rau in den Gemeinderat nach. Herr Rau hat erklärt, dass er die Wahl annimmt.

Der Bürgermeister verpflichtet das neue Ratsmitglied in öffentlicher Sitzung namens der Gemeinde durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (§ 30 Abs. 2 Satz 1 GemO).

Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO.

Sach- und Rechtslage:

Frau Brigitte Heintel ist am 04.10.2025 verstorben. Sie war Mitglied im Forst- und Landwirtschaftsausschuss sowie im Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem war sie stellvertretendes Mitglied des Sozial-, Jugend-, Sport- und Kulturausschuss.

Aus diesem Grund ist für diese Ausschüsse ein neues Ausschussmitglied beziehungsweise ein neues stellvertretendes Ausschussmitglied zu wählen. Beim Rechnungsprüfungsausschuss muss das neu zu wählende Mitglied gemäß Hauptsatzung dem Gemeinderat angehören. Da Frau Heintel Gemeinderatsmitglied war und dem Forst- und Landwirtschaftsausschuss sowie dem Sozial-, Jugend-, Sport und Kulturausschuss angehört hat, muss das neue Ausschussmitglied ebenfalls Gemeinderatsmitglied sein.

Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion.

Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Der Erlass einer 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 ist erforderlich, da im Ergebnishaushalt sowohl bei den Erträgen als auch bei den Aufwendungen erhebliche Veränderungen gegenüber den veranschlagten Ansätzen eingetreten sind, im Finanzhaushalt ergeben sich Mehrauszahlungen bzw. Mindereinzahlungen, die auf Anpassungen bei den Investitionen, sowie auf finanzielle Auswirkungen des Ergebnishaushalts zurückzuführen sind.

Der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025, nebst 1. Nachtragshaushaltsplan und aller erforderlichen Anlagen lag in der Zeit vom 01.11.2025 bis 14.11.2025 öffentlich aus und konnte parallel im Internet unter www.morbach.de eingesehen werden. Es wurden keine Vorschläge zur Änderung des Nachtragshaushaltsplan eingereicht.

Beschluss:

Der vorliegenden 1. Nachtragshaushaltssatzung 2025 der Gemeinde Morbach einschließlich Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Frau Svenja-Marisa Lieser-Lindgens wurde am 21.10.2025 zur Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirkes Traben-Trarbach ernannt.

Durch die bisherige Vertreter Regelung der Schiedsamtsbezirke Morbach und Traben-Trarbach, wird Frau Lieser-Lindgens als neue stellvertretende Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirkes Morbach vorgeschlagen.

Der Vorschlag für eine Ernennung einer Schiedsperson hat durch den Gemeinderat zu erfolgen.

Frau Lieser-Lindgens hat bereits am 12.02.2025 ihr Einverständnis für eine Ernennung als Schiedsfrau für eine Amtszeit für 5 Jahre gegeben. Es sind keine Gründe bekannt, die einer Berufung entgegenstehen.

Beschluss:

Dem Amtsgericht Bernkastel-Kues wird vorgeschlagen, Frau Lieser-Lindgens zur stellvertretenden Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirkes Morbach zu berufen.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Mit E-Mail vom 16.10.2025 teilt die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, Sportförderung mit, dass der Projektaufruf des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität vorliegt. Nach diesem Programm können entsprechende Projekte mit 45 % gefördert werden. Der Deckel greift, anders als bei der Sportförderung des Landes nicht bei 4.000.000,00 € sondern erst bei 18.000.000,00 € förderfähigen Kosten. Allerdings hat dieses Förderprogramm Großmaßnahmen zum Ziel, bei denen das Mindestvolumen 560.000,00 € beträgt. Explizit genannt im Förderprogramm ist die Sanierung von Schwimmbädern. Die Antragstellung erfolgt nur digital in einem Portal des Bundes, welches ab dem 10.11.2025 freigeschaltet wird. Anmeldeschluss für die erste Förderrunde ist der 15.01.2026. Die Förderbescheide sollen dann bereits Ende Februar 2026 ergehen.

Die bisher vorhandenen Unterlagen über die Sanierung und den Umbau des Freibades Morbach können in leicht modifizierter Weise eingereicht werden und sind geeignet eine Förderung von über 4.000.000.00 € erreichen zu können. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen, den Förderantrag bei Kreis- und Land ruhen zu lassen und zunächst die Bundesförderung nach dem Programm SKS zu beantragen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt den Förderantrag für die Sanierung und den Umbau des Freibades Morbach nach dem Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu stellen und alle erforderlichen Unterlagen einzureichen.

Hierbei ist gemäß §22 GemO folgendes Ratsmitglied befangen: Dr. Jürgen Jakobs. Er nimmt weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

Abstimmungsergebnis:

25 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

1 Befangenheit gemäß §22 GemO

Sach- und Rechtslage:

Der unten genannte Beschlussvorschlag resultiert aus dem vorliegenden Lagebericht der Werkleitung und dem Prüfbericht der THS Wirtschaftsprüfung GmbH, Saarbrücken, der den Ausschussmitgliedern und dem Gemeinderat auszugsweise vorliegt.

Beschluss:

Es wird beschlossen,

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Der unten genannte Beschlussvorschlag resultiert aus dem vorliegenden Lagebericht der Werkleitung und dem Prüfbericht der THS Wirtschaftsprüfung GmbH, Saarbrücken, der den Ausschussmitgliedern und dem Gemeinderat auszugsweise vorliegt.

Beschluss:

Es wird beschlossen,

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Der unten genannte Beschlussvorschlag resultiert aus dem vorliegenden Lagebericht der Werkleitung und dem Prüfbericht der THS Wirtschaftsprüfung GmbH, Saarbrücken, der den Ausschussmitgliedern und dem Gemeinderat auszugsweise vorliegt.

Beschluss:

Es wird beschlossen:

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

TOP 10: Überschussauszahlung Eigenbetrieb Gemeindeforst Morbach

Sach- und Rechtslage:

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Gemeindeforst Morbach für das Jahr 2024 weist einen Jahresverlust von 248.100,37 € vor, der zu einem ausgabewirksamen Verlust von 174.523,41 € führt. Der Jahresverlust stellte sich unter anderem dadurch ein, dass die zugesagten Fördermittel für Voranbaumaßnahmen im Jahr 2024 von Landesforsten nicht ausgezahlt wurden. Die Ausführung und die dazugehörigen Rechnungen, jedoch sehrwohl zu Lasten des Wirtschaftsjahres 2024 zur Auszahlung kamen. Diese Zuschüsse konnten zwischenzeitlich im Jahr 2025 weitestgehend vereinnahmt werden, so dass der Verlust des Jahres 2024 damit „rechnerisch“ ausgeglichen werden könnte.

Der § 11 Abs. 8 EigAnVo verlangt jedoch die Übernahme des ausgabewirksamen Verlustes eines Eigenbetriebes durch die Gemeinde. Dieser Verpflichtung wird die Gemeinde im Jahr 2026 auch nachkommen.

Die nun eingegangenen Zuschüsse und die Pflicht der Gemeinde zum Ausgleich des Defizites, führen zu einer Doppelung von Mittel beim Eigenbetrieb. Daher soll im Gegenzug, der Betrag von 174.523,41 €, als Überschussauszahlung aus den vorhandenen liquiden Mitteln des Eigenbetriebes Gemeindeforst Morbach, an die Gemeinde Morbach erfolgen. Die beiden Zahlungen werden dann in 2026 zu einem Nullsummenspiel für die Gemeinde Morbach führen.

Beschluss:

Der Eigenbetrieb Gemeindeforst Morbach schüttet im Jahr 2026 einen Betrag von 174.523,41 € aus Überschüssen an liquiden Mitteln an die Gemeinde Morbach aus.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Sach- und Rechtslage:

Die neue Bioabfallvergärungsanlage der Firma ABO Kraft & Wärme in der Energielandschaft Morbach war bereits in mehreren Gremiensitzungen Thema und wurde dort auch mehrfach von Betreiberseite vorgestellt, zuletzt am 12.03.2024 im Gemeinderat.

Derzeit befindet sich das Bauvorhaben im Genehmigungsverfahren nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Morbacher Energielandschaft - MEL – Zentralbereich, Teilgebiet 1, 1. Änderung“. Grundsätzlich ist eine solche Anlage laut Bebauungsplan zulässig. Der Bebauungsplan setzt aber eine maximale Bauwerkhöhe von 12 m fest.

Mit Beschluss vom 28.03.2023 wurden vom Gemeinderat bereits folgenden vom Bauherrn beantragten Abweichungen von der festgesetzten Bauhöhe zugestimmt:

Begründung:

Der Planung liegen die geplante Produktionsmenge und die begrenzte vorhandene Fläche zu Grunde. Um dabei ein Optimum zwischen Lagerkapazität und Bio-Reaktionen der Behälterinhalte zu gewährleisten, wurden die Höhen der Behälter entsprechend geplant. Die vorgesehenen Höhen sind aus den Erfordernissen der Anlagenkapazität entstanden.

Gem. Bebauungsplan kann die Überschreitung der Bauhöhe durch betrieblich erforderliche technische Einrichtungen, Bauteile oder Nebenanlagen zugelassen werden. Die Befreiung ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar. Das Gelände der Morbacher Energielandschaft ist mit Bäumen (Wald) umstanden, die die Sichtbarkeit auf die Biogasanlage einschränken.

Beschluss:

Das Einvernehmen zum Genehmigungsantrag nach § 4 BImSchG zur Errichtung einer Abfallvergärungsanlage wird erteilt.

Den beantragten Abweichungen von der festgesetzten Bauhöhe wird zugestimmt und das Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt.

Abstimmungsergebnis:

26 Ja

0 Nein

0 Enthaltung

Mitteilungen:

Bürgermeister Arianit Besiri teilt mit, dass das LBM plant im kommenden Jahr die Arbeiten an der B327/ B269 Anschlussstelle Morbach aufzunehmen. Weiterhin teilt er mit, dass Gespräche bezüglich der Sperrung laufen.