Unterrichtung über die Sitzung des Ortsbeirates Morbach am 17.01.2024
- Öffentliche Sitzung -
Zu Punkt 2: Mitteilungen des Vorsitzenden
Sachverhalt:
| Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden davon Kenntnis, dass | |
| • | zurzeit die Vorbereitungen zur Durchführung des Rosenmontagsumzugs am 12.02.2024 ab 15:11 Uhr erfolgen, |
| • | Planungen zum Neubau des Knotenpunktes B 269/L 160/K 122 (Morbacher Kreisel) erfolgt sind. Die Vorstellung der Planungen erfolgt in den Sitzungen des Ortsbeirates Morbach und des Gemeinderates im März 2024. Geplanter Baubeginn ist im Juni 2024. Es wird eine Bauzeit von ca. 6 ½ Monaten eingeplant. Im gleichen Zeitraum soll auch die Errichtung der Fußgängerbrücke im Bereich „Lauwiese“ über die B 327 erfolgen, |
| • | Planungen zur Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Morbach erfolgen. Dies wurde erforderlich, um den zusätzlichen Raumbedarf für zusätzliche Fahrzeuge und Geräte sowie Umkleideräume mit Geschlechtertrennung und notwendige PKW-Stellplätze unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des Unfallschutzes zu schaffen, |
| • | das Ärztehaus in der Bernkasteler Straße bis auf wenige Restarbeiten fertiggestellt wurde. Zwei Arztpraxen haben den Praxisbetrieb aufgenommen. Die Parkplatzsituation wird nach einer Anlaufphase bewertet und den Erfordernissen angepasst, |
| • | zur Errichtung eines Spielbereiches im Zuge der Freilegung des Morbach im Gerberweg seitens des Kommunalversicherers mitgeteilt wurde, dass aus haftungsrechtlicher Sicht von der Anlage eines Spielbereiches für Kinder durch Aufstellung eines Spielgerätes in der unmittelbaren Nähe des Bachlaufs dringend abgeraten wird. Vor diesem Hintergrund wird auf die Aufstellung eines Spielgerätes im Bereich der Freilegung des Morbach verzichtet, |
| • | die Herstellung eines Bike Park´s, die für September 2023 geplant war, leider nicht erfolgen konnte. Vorgesehen ist, diese Maßnahme bis Ende des Frühjahrs 2024 abzuschließen. In diesem Zusammenhang gilt den Jugendlichen ein großer Dank für ihren Einsatz und Engagement beim Spenden sammeln und Sponsoren suchen, |
| • | Anwohner aus dem Bereich Neubaugebiet „Auf der Huhf, 2. und 3. Teilgebiet, eine Prüfung der Anlage eines Kinderspielplatzes in diesem Bereich erbeten haben. Gespräche mit der Elternschaft und der Verwaltung werden abgestimmt und durchgeführt. |
Zu Punkt 3: Zukünftige Gestaltung der inneren Fläche des Morbacher Kreisels
Sachverhalt:
Im Rahmen der Baumaßnahme „Knotenpunkt B 269 / L 160 / K 122“ im Ortsbezirk Morbach soll die innere Fläche des Kreisels ebenfalls neugestaltet werden. Künftig soll diese Fläche eine Wechselbepflanzung entsprechend der Jahreszeit erfahren. Der Werkstoff Holz soll bei der Gestaltung eine besondere Umsetzung finden. Auch der Nachhaltigkeitsaspekt soll z.B. durch das Einbringen von bienenfreundlichen Pflanzen Berücksichtigung finden. Weiterhin soll die Möglichkeit auf Großveranstaltungen im Ortsbezirk Morbach hinzuweisen geschaffen werden.
Beschluss:
Es wird empfohlen, die im Sachverhalt genannten Aspekte bei der Neugestaltung der inneren Fläche des Morbacher Kreisels in die Planungen mit einzubeziehen. Ein auf der Grundlage dieser Aspekte erstellter und mit dem Landesbetrieb Mobilität abgestimmter Entwurfsplan soll dem Ortsbeirat vor der Umsetzung zur Erörterung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 4: Gestaltung des Grünstreifens zwischen dem Neubaugebiet "Auf der Huhf" und der Birkenfelder Straße
Sachverhalt:
Der Grünstreifen ist Bestandteil des Bebauungsplanes „Auf der Huhf, 3. Teilgebiet“. Er sieht eine extensive Grünnutzung und die Anpflanzung von landschaftsgerechten Gehölzen und Obstbäumen vor. Der Ortsbeirat bittet darum, diese Bepflanzung vorzunehmen. Die Umsetzung ist Bestandteil der Erschließung des Baugebietes. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt durch die Einheitsgemeinde.
Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgt keine Beschlussfassung.
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln/Investitionen/Unterhaltungsmaß-nahmen
Zu Punkt 5.1: Friedhof Morbach
Sachverhalt:
Ratsmitglied Dr. Jürgen Jakobs nimmt wegen Sonderinteresse an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.
Sachverhalt:
Aus Gründen der Nachhaltigkeit der Überdachung der Freifläche vor der Friedhofskapelle wird vorgeschlagen, die Ausführung dieser Flachdachfläche als begrüntes Dach vorzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten von ca. 11.000,00 EUR sollen zu 50 v.H. mit einem Betrag von 5.500,00 EUR aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks mitfinanziert werden.
Beschluss:
Der Ausführung der Flachdachfläche als begrüntes Dach wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt zu 50 v.H. mit einem Betrag von 5.500,00 EUR aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirkes.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 10 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Stimmenthaltungen: | 1 |
| Sonderinteresse: | 1 (Dr. Jakobs, Jürgen) |
| Abwesend: | 1 (Schuh, Georg) |
Im Rahmen dieser Maßnahme sollen auch die Sockel- und Wandflächen sowie die Holzflächen (Gesimse Dachüberstand) der Friedhofskapelle überarbeitet und mit einem Neuanstrich versehen werden. Das Eingangstor und das Geländer an der Bischofsdhroner Straße sollen überarbeitet werden und einen Neuanstrich erhalten. Weiterhin sind die defekten Basaltblockstufen an der Eingangstreppe in diesem Bereich auszutauschen.
Darüber hinaus ist eine Überarbeitung (Reinigung und Neuanstrich) des versetzten Kreuzes mit Sockel erforderlich. Auch die Freifläche im Bereich des versetzten Kreuzes soll eine Neugestaltung erfahren.
Zusätzlich sollen zur Erinnerung an die in Morbach wirkenden Franziskaner-Nonnen die vorhandenen Namenstafeln mit einem Kreuz und/oder Grabstein auf der vorgenannten Fläche ausgeführt werden.
Aus allgemeinen Haushaltsmitteln sind investiv folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Anlegen von weiteren Urnen-, Rasen- und Baumgräbern
- Teilerneuerung der Bruchsteinmauer (Bischofsdhroner Straße)
- Überplanung und Neugestaltung der Freiflächen auf dem Friedhof; Erarbeitung eines Entwurfs als Diskussionsgrundlage im Ortsbeirat
Beschluss:
Die vorgenannten Maßnahmen sollen umgesetzt werden. Soweit in eigener Zuständigkeit erfolgt die Finanzierung aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln/ Investitionen/ Unterhaltungsmaßnahmen
Zu Punkt 5.2: Haus der Begegnung
Sachverhalt:
Die vorhandene, ca. 20 Jahre alte Gewerbespülmaschine ist defekt. Eine Reparatur ist unwirtschaftlich. Es wurden Angebote eingeholt. Das günstigste Angebot beläuft sich auf 5.720,75 EUR. Die Finanzierung erfolgt aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks.
Beschluss:
Der Anschaffung einer neuen Geschirrspülmaschine für die Küche im Haus der Begegnung wird zugestimmt. Der Auftrag wird an die günstigste Anbieterin zum Angebotspreis von 5.720,75 EUR erteilt.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln/ Investitionen /Unterhaltungsmaßnahmen
Zu Punkt 5.3: Naherholungsgebiet Ortelsbruch
Sachverhalt:
Die Waldlehrhütte im Erholungspark Ortelsbruch wird stark genutzt. Das gesamte Mobiliar befindet sich in der Hütte. Bei Feiern in einem kleineren Personenkreis, bei dem nicht das gesamte Mobiliar benötigt wird, fehlt eine entsprechende Lagermöglichkeit. Darüber hinaus wäre eine Erweiterung auch zur Schaffung einer Verkaufsfläche wünschenswert.
Beschluss:
Der Schaffung einer zusätzlichen Lager- und Verkaufsfläche für die Waldlehrhütte im Erholungspark Ortelsbruch wird vom Grundsatz zugestimmt. Die Ausführung (Holz bzw. Aluminium) wird im Rahmen der weiteren Planung festgelegt.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen | : 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln/ Investitionen/ Unterhaltungsmaßnahmen
Zu Punkt 5.4: Ortskern Morbach
Zu Punkt 5.4.1: Anschaffung weiterer Spielgeräte für die Spielplätze "Ortskern" und "Kapellenweg"
Sachverhalt:
Zur Ergänzung/Austausch der Spielgeräte im Ortskern sollen bis zu drei Federwippen – Tiere angeschafft werden. Der Spielplatz „Kapellenweg“ soll um einen Spielturm mit Rutsche und Kletternetz ergänzt werden.
Beschluss:
Der Anschaffung von bis zu drei Federwippen – Tiere für den Ortskern sowie eines Spielturms mit Rutsche und Kletternetz für den Spielplatz im Kapellenweg wird zugestimmt. Die voraussichtlichen Kosten von 7.000,00 EUR werden aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks finanziert.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln/ Investitionen/ Unterhaltungsmaßnahmen
Zu Punkt 5.4: Ortskern Morbach
Zu Punkt 5.4.2: Anschaffung von neuen Hinweisschildern "Morbacher St. Anna Kirmes" an den vier Ortseingängen
Sachverhalt:
Die vorhandenen, seit vielen Jahren genutzten Hinweisschilder „Morbacher St. Anna Kirmes“ sollen durch vier neue Schilder ersetzt werden. Hierzu soll auch ein neues, ansprechenderes Layout gewählt werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 3.500,00 EUR.
Beschluss:
Der Anschaffung von vier neuen Hinweisschildern für die Morbacher St. Anna Kirmes wird zugestimmt. Die entstehenden Kosten von ca. 3.500,00 EUR werden aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks finanziert.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 11 |
| Nein-Stimmen: | 1 |
| Stimmenthaltungen: | 2 |
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln/ Investitionen/ Unterhaltungsmaßnahmen
Zu Punkt 5.4: Ortskern Morbach
Zu Punkt 5.4.3: Anschaffung von weiteren drei Blumensäulen im Ortskern
Sachverhalt:
Die vorhandenen Blumensäulen im Ortsbezirk sind Blickfang und verschönern das Ortsbild. Daher sollen zu den vorhandenen Säulen drei weitere Blumensäulen beschafft und aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf ca. 2.850,00 EUR.
Beschluss:
Der Beschaffung von weiteren drei Blumensäulen für den Ortsbezirk wird zugestimmt. Die Anschaffungskosten von ca. 2.850,00 EUR werden aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks finanziert.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |
Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln/ Investitionen/ Unterhaltungsmaßnahmen
Zu Punkt 5.5: Neugestaltung der Fläche am Wegekreuz Birkenfelder Straße/Einfahrt Neubaugebiet "Auf der Huhf, Teilgebiet III
Sachverhalt:
Nach erfolgter Erweiterung des Neubaugebietes Morbach „Auf der Huhf“, Teilgebiet III“ soll die Fläche am Wegekreuz „Birkenfelder Straße“/Einfahrt Neubaugebiet „Auf der Huhf“ neugestaltet werden. Für Erdarbeiten und Bepflanzung entstehen Kosten von ca. 2.500,00 EUR.
Beschluss:
Der Neugestaltung der Fläche am Wegekreuz „Birkenfelder Straße“/Neubaugebiet „Auf der Huhf“ wird zugestimmt. Die Gesamtkosten von ca. 2.500,00 EUR werden aus Budgetierungsmitteln des Ortsbezirks finanziert.
| Beschlussergebnis: | |
| Ja-Stimmen: | 14 |
| Nein-Stimmen: | 0 |
| Stimmenthaltungen: | 0 |