Sitzung des Ortsbeirates Gonzerath am 12.02.2025

über die Sitzung des Ortsbeirates Gonzerath am 12.02.2025

- Öffentliche Sitzung -

Zu Punkt 2: Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Unter Hinweis auf ihre in der Gemeindeordnung fixierten Rechte und Pflichten verpflichtet Ortsvorsteher Christoph Steinmetz das Ratsmitglied Sven Nowrot per Handschlag namens der Gemeinde Morbach.

Zu Punkt 3: Mitteilungen des Vorsitzenden

Ohne Aussprache erhalten die Anwesenden Kenntnis darüber das,

Zu Punkt 4: Bausachen

Zu Punkt 4.1: Bauantrag zur Nutzungsänderung von PKW Stellplätzen in Ausstellungsflächen für PKW mit Befreiung vom Bebauungsplan Gonzerath I - Klettbachtal

Sachverhalt:

Es liegt ein Bauantrag zur Nutzungsänderung der PKW Stellplätze zu Ausstellungsflächen für PKW in Gonzerath, Flur 7, Flurstück 201/4 vor. Auf den ehemaligen Parkflächen des leerstehenden Einzelhandelsgeschäfts sollen PKWs ausgestellt und zum Verkauf angeboten werden. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gonzerath I – Klettbachtal“. Gem. Bebauungsplan liegt der südliche Teil der jetzigen Stellplätze, welcher zukünftig als Ausstellungsfläche genutzt werden soll, innerhalb einer festgesetzten Fläche für die Landwirtschaft.

Der Bauherr beantragt die Befreiung von dieser Festsetzung. Zur Grundstücksgrenze Richtung Klettbach wird ein 3 m breiter Grünstreifen eingehalten.

Die abweichende Nutzung der Fläche ist städtebaulich vertretbar und auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar.

Beschluss:

Für den Bauantrag „Nutzungsänderung PKW Stellplätze in Ausstellungsplätze für PKW“ in Gonzerath, Flur 7, Flurstück 201/4 mit Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gonzerath I – Klettbachtal“ wird das Einvernehmen gem. § 36 BauGB erteilt.

Beschlussergebnis:

Zu Punkt 5: Verwendung von Budgetierungsmitteln

Zu Punkt 5.1: Beschaffung eines AS-Mähers für die Sport- und Freizeitanlage am Schackberg

Sachverhalt:

Zur Grünpflege durch die geringfügig Beschäftigten rund um die Sportanlage wird ein Hochgras-AS-Mäher des Bauhofs genutzt. Dieser Mäher ist bei falscher Bedienung sehr anfällig. Aus diesem Grund sollte für diese Arbeiten ein weniger störungsanfälliger Viertakt-Hochgras-Mäher mit Hondamotor angeschafft werden.

Beschluss:

Der Anschaffung eines Herkules SH 71 Hochgrasmähers zu einem Angebotspreis von brutto 4.490,00 € wird zugestimmt.

Finanziert wird die Maßnahme über das Investitionsbudget des Ortsbezirks.

Beschlussergebnis:

Zu Punkt 6: Bildung des Senioren- und Behindertenbeirates;

Vorschlag für ein Mitglied und Stellvertreter

Sachverhalt:

Mit der Satzung der Gemeinde Morbach über die Bildung eines Senioren- und Behindertenbeirates vom 15.10.2012 hat der Gemeinderat Morbach den „Morbacher Senioren- und Behindertenbeirat“ geschaffen.

Die Mitglieder des Senioren- und Behindertenbeirates werden auf die Dauer der Wahlzeit des Gemeinderates berufen. Die Amtszeit des vorangegangenen Gemeinderates hat am 30.06.2024 geendet. Somit ist auch der Senioren- und Behindertenbeirat neu zu wählen.

Gemäß § 5 Abs. 2 der o.g. Satzung werden die Mitglieder des Beirates auf Vorschlag der Ortsbeiräte vom Gemeinderat berufen.

Einwohner mit Wohnsitz in der Gemeinde Morbach, die das 60. Lebensjahr vollendet haben und Behinderte mit körperlichen, geistigen und seelischen Einschränkungen im Sinne des § 2 Abs. 1 SGB IX können vorgeschlagen werden.

Jeder Ortsbeirat kann ein Mitglied sowie ein stellvertretendes Mitglied vorschlagen.

Beschluss:

Für den Senioren- und Behindertenbeirat werden dem Gemeinderat folgende Personen vorgeschlagen:

Beschlussergebnis:

Zu Punkt 7: Anfragen und Mitteilungen

Sachverhalt:

Aus den Reihen des Ortsbeirats werden folgende Anfragen gestellt: