Bekanntmachung Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Schweich für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Schweich für die Haushaltsjahre 2023 und 2024
Aufgrund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, wurde nach Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 21.12.2022 folgende Haushaltssatzung erlassen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
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| Festgesetzt werden für das Haushaltsjahr | 2023 | 2024 |
| 1. | im Ergebnishaushalt |
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| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 17.175.136 € | 18.190.387 € |
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| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 17.749.641 € | 18.635.355 € |
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| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag | -574.505 € | -444.968 € |
| 2. | im Finanzhaushalt |
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| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 375.400 € | 631.700 € |
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| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.955.800 € | 1.318.300 € |
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| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 5.330.000 € | 2.371.400 € |
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| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -1.374.200 € | -1.053.100 € |
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| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 998.800 € | 421.400 € |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierungstätigkeit von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt für das Jahr
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| 2023 | 2024 |
| zinslose Kredite auf | 0 € | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 1.374.200 € | 1.053.100 € |
| zusammen auf | 1.374.200 € | 1.053.100 € |
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Kredite bei Bedarf aufzunehmen. Eines besonderen Beschlusses des Verbandsgemeinderates hierzu bedarf es nicht. Die Unterrichtung des Rates erfolgt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses.
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt
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| für das Jahr 2023 | für das Jahr 2024 |
| auf | 1.100.000 € | 800.000 € |
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich
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| für das Jahr 2023 | für das Jahr 2024 |
| auf | 365.000 € | 250.000 € |
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt
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| für das Jahr 2023 | für das Jahr 2024 |
| auf | 5.000.000 € | 5.000.000 € |
§ 5
Eigenbetriebe
Im Wirtschaftsplan werden festgesetzt
| a) | für den Eigenbetrieb Wasserversorgung | für das Jahr 2023 |
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite auf | 1.607.500 € |
| 2. | der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf | 1.700.000 € |
| 3. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 1.381.000 € |
| b) | für den Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung | für das Jahr 2023 |
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite auf | 1.847.500 € |
| 2. | der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf | 2.000.000 € |
| 3. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 3.600.000 € |
| c) | für den Eigenbetrieb Bäder | für das Jahr 2023 |
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite auf | 781.000 € |
| 2. | der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf | 800.000 € |
| 3. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 € |
| d) | für den Eigenbetrieb Energie- und Klimaschutz | für das Jahr 2023 |
| 1. | der Gesamtbetrag der Kredite auf | 1.500.000 € |
| 2. | der Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung auf | 1.550.000 € |
| 3. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 € |
Die Werkleitung wird ermächtigt, die Kredite bei Bedarf aufzunehmen. Die Unterrichtung des Rates erfolgt im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses.
§ 6
Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), in der derzeit gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
| Der Umlagesatz wird festgesetzt für das Jahr | 2023 | 2024 |
| auf | 24,0 v.H. | 25,0 v.H. |
Die Verbandsgemeindeumlage wird in vierteljährlichen Abschlagszahlungen fällig, und zwar am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. bis zur endgültigen Festsetzung der Umlage richtet sich die Höhe der Abschlagszahlungen nach der vorläufig berechneten Verbandsgemeindeumlage für das jeweilige Haushaltsjahr.
§ 7
Sonderumlage Grundschulen
Gemäß § 32 Abs. 2 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415), in der derzeit gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde für die in eigener Trägerschaft befindlichen Grundschulen eine Sonderumlage.
Ermittlung der vorläufigen Umlagegrundlage
| 1. | Ungedeckte Aufwendungen im Ergebnishaushalt der Grundschulen im Jahr | ||
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| 2023 | 2024 |
| a) | Fell | 22.156 € | 271.442 € |
| b) | Föhren | 415.669 € | 447.873 € |
| c) | Klüsserath | 231.880 € | 223.150 € |
| d) | Leiwen | 261.396 € | 259.787 € |
| e) | Longuich | 297.619 € | 201.923 € |
| f) | Mehring | 213.783 € | 583.425 € |
| g) | Schweich | 623.312 € | 740.738 € |
| h) | Trittenheim | 145.532 € | 322.676 € |
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| 2.411.347 € | 3.051.014 € |
| 2. | Zinsaufwand für vorh. Kredite | 204.000 € | 196.000 € |
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| vorläufige Umlagegrundlage rd. | 2.615.000 € | 3.247.000 € |
Die Sonderumlage wird in vierteljährlichen Abschlagszahlungen fällig, und zwar am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. Die endgültige Festsetzung und Erhebung erfolgt nach Vorliegen der Rechnungsergebnisse.
| Nachrichtlich: | 2023 | 2024 |
| entspricht VG-Umlagesatz | 6,37% | 7,92% |
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| 30,37% | 32,92% |
§ 8
Eigenkapital
| Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 | 40.964.676,95 € |
| voraussichtlicher Stand zum 31.12.2021 (vorläufig) | 38.681.898,47 € |
| voraussichtlicher Stand zum 31.12.2022 lt. Nachtragsplan 2022 | 37.990.587,47 € |
| voraussichtlicher Stand zum 31.12.2023 lt. Haushaltsplan 2023 | 37.416.082,47 € |
| voraussichtlicher Stand zum 31.12.2024 lt. Haushaltsplan 2024 | 36.971.114,47 € |
§ 9
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall die Wertgrenzen nach § 5 Abs. 1 der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Schweich a.d.R.W. überschritten werden.
§ 10
Wertgrenze und Investitionen
Investitionen sind unabhängig von einer Wertgrenze einzeln im Teilhaushalt darzustellen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die Haushaltssatzung öffentlich bekanntzumachen und die Auslegung des Haushaltsplanes zu veranlassen.
Schweich, den 22. Mai 2023
Verbandsgemeindeverwaltung Schweich
an der Römischen Weinstraße
(S)
gez. Christiane Horsch, Bürgermeisterin
Die Haushaltssatzung wurde gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Kreisverwaltung Trier-Saarburg vorgelegt. Die Kreisverwaltung hat die gemäß § 95 Abs. 4 der Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung mit Schreiben vom 31.01.2023 erteilt.
Haushaltsjahr 2023:
Der festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 1.374.200 € wurde in voller Höhe genehmigt.
Haushaltsjahr 2024:
Von dem festgesetzten Gesamtbetrag der Kredite in Höhe von 1.053.100 € wurde vorerst nur ein Teilbetrag von 365.000 € genehmigt.
Die Haushaltssatzung wird gemäß den Vorschriften der Gemeindeordnung hiermit bekanntgemacht. Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 30. Mai 2023 bis einschließlich 07. Juni 2023 zu den üblichen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich, im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich, Brückenstraße 26, 54338 Schweich, Zimmer 15 zur Einsicht öffentlich aus.
Nach § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 ist folgender Hinweis bekanntzumachen:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
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| oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Bei der Bekanntmachung der Satzung ist auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften und die Rechtsfolgen hinzuweisen.