Unterrichtung der Einwohner
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Trittenheim am 03.06.2024
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Franz-Josef Bollig und in Anwesenheit von Schriftführer/in Christian Stein findet am 03.06.2024 in der Gemeindebücherei in der GS Trittenheim (Johannes-Trithemiusstraße 32, 54349 Trittenheim) eine Sitzung des Ortsgemeinderates Trittenheim statt.
In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
1. Mitteilungen
| a) | Die Genehmigungsverfügung für die Haushaltssatzung 2024 liegt vor. Die Kreditgenehmigung für die Außengebietsentwässerung liegt ebenfalls vor. |
| b) | Das „klimafreundliche Waldmanagement“ wird auch in diesem Jahr wieder mit 46.000 € seitens des Landes gefördert. |
| c) | Die Arbeitsverträge für die Vertretungskräfte beim Wohnmobilstellplatz sind unterschrieben. |
| d) | Der neue Gemeindearbeiter fängt ab dem 01.08.2024 an. Es handelt sich um eine Vollzeitstelle. |
| e) | Es fand eine Besprechung mit Mitarbeitern der Verwaltung bezüglich des Flächennutzungsplanes „Solar“ statt. |
| f) | Der Verbandsgemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Satz der Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2024 von 25 % auf 23 % gesenkt. Die Ortsgemeinde Trittenheim spart hierdurch rd. 25.000 € ein. |
| g) | Der Forstzweckverband Hunsrück-Mittelmosel hat dem Aufnahme-Antrag der Ortsgemeinde Trittenheim in den Forstzweckverband zugestimmt. |
| h) | Für den Ausbau der Johannes-Trithemius-Straße fallen in 2024 wahrscheinlich rd. 0,26 €/m² an wiederkehrenden Ausbaubeiträgen für den Straßenbau an. Für das Jahr 2025 sind es voraussichtlich rd. 0,27 €/m². Die Maßnahme wäre dann abgerechnet. Sollten weitere Ausbaumaßnahmen an anderen Gemeindestraßen durchgeführt werden, so sind diese noch zusätzlich zu zahlen. |
| i) | Es wird über die Planung im Bereich der Laurentiusstraße informiert. |
| k) | Der Weinstand an der Mosel hat im Zeitraum vom 06.09 bis 13.10.2024 insgesamt an sechs Wochenenden geöffnet. |
| l) | Von den 19 angebotenen Baugrundstück im Neubaugebiet wurden 5 Stück in der ersten Bewerbungsphase zugeteilt. 3 Bewerber haben der Zuteilung bisher zugestimmt. |
2. Baugebiet Felder aufm Sträßchen - Veräußerung weitere gemeindliche Baugrundstücke
Zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt der 1. Beigeordnete Mario Kohlmann den Vorsitz.
Die erste öffentliche Anbietung der Bauplätze im Baugebiet „Felder aufm Sträßchen“ ist abgeschlossen.
Die Bewerber wurden entsprechend über einen Zuschlag informiert; die Kaufverträge wurden ebenfalls schon beim Notariat Rath, Schweich in Auftrag gegeben.
| 1. | Die Ortsgemeinde Trittenheim beabsichtigt nun, die übrig gebliebenen Baugrundstücke erneut öffentlich anzubieten. Auf den beigefügten Lageplan wird verwiesen. |
| 2. | Mindestens von einem Bewerber/Interessenten/Käufer wurde der Wunsch herangetragen, die Bebauungsverpflichtung dergestalt abzuändern, dass mit dem Bau erst nach 3 Jahren statt 2 Jahren nach Baufeldfreigabe begonnen werden muss. An der endgültigen Fertigstellung spätestens 5 Jahre nach der Baufeldfreigabe soll keine Änderung vorgenommen werden. |
Aus Sicht der Verwaltung bestehen hiergegen keine Bedenken, die Regelung sollte aber für alle Käufer gelten, also sowohl für die Grundstücke aus der ersten öffentlichen Anbietung als auch für die folgende Anbietung. Auf Wunsch sollten diejenigen, die dem Ankauf im Rahmen des 1. Bewerberverfahrens bereits zugestimmt haben, die Möglichkeit haben, den Vertragsentwurf auf die verlängerte Frist von 3 Jahren zum Baubeginn abändern zu lassen.
Die Baugrundstücke sollen sodann - mit der o.g. Änderung - zu den bekannten Rahmenbedingungen der bereits verkauften Baugrundstücke im Baugebiet „Felder aufm Sträßchen“ veräußert werden. (vgl. Ratsbeschluss vom 10.03.2024).
Der Ortsgemeinderat Trittenheim beschließt:
| 1. | Mit dem Bau eines bebauungsplankonformen Wohnhauses ist spätestens 3 Jahre nach der Baufeldfreigabe zu beginnen. Die übrigen Regelungen aus der Sitzung vom 10.03.2024 bleiben unverändert. |
| Diejenigen, die im Rahmen des 1. Bewerberverfahrens bereits einem Ankauf zugestimmt und einen Notarvertrag vorliegen haben, können diese Regelung auf Wunsch ebenfalls in den Entwurf aufnehmen lassen. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 9 Ja-Stimmen. |
| 2. | Die weiteren Baugrundstücke im Baugebiet „Felder aufm Sträßchen“ werden zu den bereits bekannten Rahmenbedingungen veräußert und im Internet ab dem 17.06.2024 öffentlich angeboten. Eine entsprechende Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgt ebenfalls. Die Anbietung erfolgt permanent, nicht zeitlich befristet. Auf der Homepage soll ein Hinweis erfolgen, dass spätestens 3 Jahre nach der Baufeldfreigabe mit dem Bauvorhaben zu beginnen ist. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmig. 9 Ja-Stimmen. |
Ortsbürgermeister Franz-Josef Bollig, Beigeordneter Ralf Bollig, die Ratsmitglieder Carsten und Eike Hermes sowie Bernhard Schmitt haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und im Zuhörerbereich Platz genommen.
3. Vergaben
3.1. Instandsetzung Weg "Hof Kron"
Es liegt ein Angebot der Firma Prinz aus Neumagen-Dhron vor den Wirtschaftsweg zwischen der Grillhütte und dem Hof Kron zu sanieren. Der Angebotspreis beläuft sich auf rd. 21.700 € brutto. Da die Ortsgemeinde beabsichtigt im Bereich Hof Kron eine PV-Anlage zu errichten, soll die Maßnahme verschoben werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Trittenheim verschiebt die Sanierung des Wirtschaftsweges auf einen späteren Zeitpunkt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 13, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
3.2. Aufzug Jugendheim
Die Arbeiten für die Errichtung einer Rollstuhl-Hebeanlage (ohne Wartungsvertrag) im Jugendheim wurden öffentlich ausgeschrieben. Es sind 3 Angebote eingegangen. Mindestbietender nach Wertung ist die Fa. HIRO Lift, Bielefeld, mit einem Angebotspreis von 41.521,56 € brutto. Der Angebotspreis des höchsten Bieters beträgt 76.534,85 € brutto. Der Wartungsvertrag soll nach Fertigstellung der Anlage beauftragt werden. Der Angebotspreis liegt unterhalb der Kostenberechnung, die für diese Arbeiten einen Betrag von 47.600 € brutto vorsieht.
Ortsbürgermeister Bollig informiert den Ortsgemeinderat über folgende, im Einvernehmen mit den Beigeordneten, vergebene Aufträge im Rahmen der Baumaßnahme am Jugendheim:
| - | Gewerk Trockenbau und Dämmung Fa. Münch GmbH aus Hambuch zum Angebotspreis von 31.305,28 € brutto |
| - | Gewerk Fenster und Türen Fa. KEES Metallbau aus Oberscheidweiler zum Angebotspreis von 51.040,23 € brutto |
| - | Gewerk Innen- und Außenputz Fa. Dahm aus Bernkastel-Kues zum Angebotspreis von 41.604,33 € brutto |
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Trittenheim beschließt, die Arbeiten für die Errichtung einer Rollstuhl-Hebeanlage an die nach Wertung mindestbietende Firma HIRO Lift, Bielefeld, zum Angebotspreis von 41.521,56 € brutto zu vergeben.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 13
4. Bauanträge
4.1. Johannes-Trithemius-Straße
Es liegt ein Bauantrag für das Grundstück Fl. 22, Nr. 34 vor. Es handelt sich hierbei um eine Umbaumaßnahme innerhalb des Hauses. Die Anzahl der Wohneinheiten soll von 2 Wohneinheiten auf 3 Wohneinheiten erhöht werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Trittenheim stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 11 Nein
Irmhild und Stefen Hermen haben an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen und im Zuhörerbereich Platz genommen.
4.2. Johannes-Trithemius-Straße
Es liegt ein Bauantrag für das Grundstück Fl. 22, Nr. 33/1 vor. Der Eigentümer beabsichtigt eine Nutzungsänderung der Ferienwohnung hin zu einer Physiotherapie. Stellplätze sind im Bauantrag ausgewiesen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Trittenheim stimmt dem vorgelegten Bauantrag zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 13
4.3. weitere Bauanträge
Es liegen keine weiteren Bauanträge vor.
5. Verschiedenes
Es gibt nichts zu protokollieren.
6. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse