Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Ortsgemeinderates Fell am 04.07.2024
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Fell am 04.07.2024
Unter dem Vorsitz von Ortsbürgermeister Alfons Rodens und in Anwesenheit der Schriftführerin Andrea Kraff sowie Herrn Matthias Hertz von der Verbandsgemeindeverwaltung findet am 04.07.2024 im Silvanussaal im Winzerkeller, Kirchstraße 41 in Fell eine Sitzung des Ortsgemeinderates Fell statt.
Der Tagesordnungspunkt 9 öffentlich wird wie folgt untergliedert:
9.1. Bauantrag, Fell Flur 17, Nr. 390/1
9.2. Bauantrag, Fell Flur 17, Nr. 152.
Der Tagesordnungspunkt 10 öffentlich wird von „Zuschussangelegenheiten“ in „Nutzungsangelegenheiten“ umbenannt und wie folgt untergliedert:
10.1. Antrag auf private Nutzung des Platzes hinter der Alten Schule
10.2. Antrag auf Nutzung des Platzes hinter der Alten Schule durch die Bergmannskapelle Fell
10.3. künftige Handhabung bei Anfragen betreffend Gemeindebus und Liegenschaften allgemein.
Die Tagesordnung wird im öffentlichen Teil um den neuen Tagesordnungspunkt 11 „Vergabeangelegenheiten, Ingenieurleistungen Brücke Besucherbergwerk“ ergänzt; die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.
Die Tagesordnung wird im nichtöffentlichen Teil um den neuen Tagesordnungspunkt 3 „Auftragsvergabe“ ergänzt; der ursprünglich hier vorgesehene Tagesordnungspunkt 3 „Grundstücksangelegenheiten“ wird auf die nächste Ratssitzung vertagt, da der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt werden konnte.
Dies wird einstimmig beschlossen.
In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
1. Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Alfons Rodens gratuliert den Mitgliedern des neu gewählten Ortsgemeinderates zu ihrem Mandat. Er führt aus und erläutert, dass sich die Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht), 22 (Ausschließungsgründe) und 30 Abs. 1 (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder) der Gemeindeordnung (GemO) ergeben und verweist hierzu auf die Kommunalbreviere, die im Anschluss an die Verpflichtung jedem Ratsmitglied ausgehändigt werden.
Bei der Wahl zum Ortsgemeinderat am 09.06.2024 wurde Michael Rohles in den Ortsgemeinderat gewählt. Gleichzeitig wurde er bei der Wahl des Ortsbürgermeisters zum Ortsbürgermeister gewählt. Da er als Ortsbürgermeister dem Ortsgemeinderat nicht als Ratsmitglied angehören darf, hat er die Wahl in den Ortsgemeinderat nicht angenommen. Als Ersatzperson ist Bernd Hoff in den Ortsgemeinderat Fell einberufen worden.
Sodann verpflichtet der geschäftsführende Ortsbürgermeister alle anwesenden Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Fell gemäß § 30 Abs. 2 GemO durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.
Das gewählte Ratsmitglied Fabian Rosch ist bei der heutigen Sitzung nicht anwesend, hat das Amt im Vorfeld aber bereits angenommen. Die Verpflichtung erfolgt in der Sitzung am 05.09.2024.
2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Ernennung und Vereidigung des neugewählten Ortsbürgermeisters obliegt gemäß § 54 Abs. 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vorgänger, also dem geschäftsführenden Ortsbürgermeister Alfons Rodens.
Bei der am 09.06.2024 stattgefundenen Wahl des Ortsbürgermeisters wurde Herr Michael Rohles zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Fell gewählt.
Nach den Bestimmungen des Landesbeamtengesetztes Rheinland-Pfalz ist der Ortsbürgermeister zum Ehrenbeamten zu ernennen.
Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Alfons Rodens verliest die Ernennungsurkunde und händigt diese Michael Rohles aus.
Der Ortsbürgermeister Michael Rohles leistet sodann den nach dem Landesbeamtengesetz vorgeschriebenen Diensteid. Anschließend führt der geschäftsführende Ortsbürgermeister Alfons Rodens Herrn Ortsbürgermeister Michael Rohles gemäß § 54 Abs. 1 GemO in sein Amt als Ortsbürgermeister ein.
Alfons Rodens gratuliert Michael Rohles zu seinem neuen Amt.
Er bedankt sich für die beiden Amtszeiten und spricht sich für eine weiterhin gute Zusammenarbeit zum Wohle der Ortsgemeinde Fell und dem Ortsteil Fastrau sowie der Feller und Fastrauer Bürgerinnen und Bürger in der kommenden Wahlperiode aus.
Anschließend übergibt Herr Rodens den Vorsitz an Ortsbürgermeister Michael Rohles.
Ortsbürgermeister Rohles bedankte sich bei allen Wählern für das erwiesene Vertrauen und die Glückwünsche und wünscht sich mit allen Gemeinderatsmitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Er dankt dem scheidenden Ortsbürgermeister Rodens für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren. Unter TOP 6 öffentlich wird insgesamt den ausgeschiedenen Personen in angemessener Form besonders gedankt.
3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Die Ortsgemeinde Fell hat nach der Hauptsatzung bis zu 3 Beigeordnete.
Der/Die Erste Beigeordnete ist der/die Vertreter/in des Ortsbürgermeisters.
Der Vorsitzende plädiert für einen weiteren (3.) Beigeordneten, so wie die Hauptsatzung es zulässt; ein weiterer Beigeordneter trägt demnach zur Entlastung des Ortsbürgermeisters bei, bedeutet keine finanzielle Mehrbelastung für die Ortsgemeinde und setzt ein Zeichen für fraktionsübergreifende Zusammenarbeit.
Die Beigeordneten werden durch den Ortsgemeinderat gewählt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung in öffentlicher Sitzung.
Der Vorsitzende selbst hat gem. § 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen kein Stimmrecht.
Für die Durchführung der Wahl ist ein Wahlvorstand/Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern.
Auf Vorschlag der Fraktionen beruft Ortsbürgermeister Michael Rohles die Ratsmitglieder:
| - | Michael Karau |
| - | Uwe Spanier |
| - | Matthias Kronz |
in den Wahlvorstand/Wahlausschuss.
Wählbar zum/r (Ersten) Beigeordneten ist (§ 53 Abs. 3 und 4 GemO),
- wer Bürger/in der Ortsgemeinde ist,
- Deutsche/r im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union ist,
- am Tag der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat
- nicht von der Wählbarkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 des Kommunalwahlgesetzes ausgeschlossen ist sowie
- die Gewähr dafür bittet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Ehrenamtliche/r Beigeordnete/r darf u. a. nicht sein, wer gegen Entgelt im Dienst der Gemeinde, der zuständigen Verbandsgemeinde oder eines öffentlich-rechtlichen Verbandes, bei dem die Gemeinde Mitglied ist, steht.
Die zu wählende Person muss nicht Mitglied des Gemeinderats sein.
Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung in öffentlicher Sitzung (§ 40 Abs. 5 GemO).
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Stimmenmehrheit nicht mit (§ 40 Abs. 2, 3 GemO).
3.1. Erste/-r Beigeordnete/-r
Für die Wahl des Ersten (1.) Beigeordneten wird folgender Vorschlag gemacht:
| - | Susanne Schmitt. |
Demnach ist vorgeschlagen:
| - | Susanne Schmitt. |
Die anschließende geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:
| - | stimmberechtigte Ratsmitglieder: 19 |
| - | abgegebene Stimmzettel: 19 |
| • davon gültig: 19 |
| • davon ungültig: 0 |
| Ja 18 |
| Nein 1 |
| Enthaltungen 0 |
Ortsbürgermeister Michael Rohles stellt unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Frau Susanne Schmitt zur Ersten (1.) Beigeordneten der Ortsgemeinde Fell gewählt ist.
Frau Schmitt nimmt die Wahl an.
Er gratuliert Frau Susanne Schmitt zu ihrer Wahl, trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese aus. Anschließend erfolgt die Vereidigung und Amtseinführung gem. § 54 Abs. 1 GemO.
3.2. weitere Beigeordnete
Für die Wahl des (2.) Beigeordneten wird folgender Vorschlag gemacht:
| - | Michael Willems. |
| Demnach ist vorgeschlagen: | |
| - | Michael Willems. |
Die anschließende geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:
| - | stimmberechtigte Ratsmitglieder: 19 |
| - | abgegebene Stimmzettel: 19 |
| • davon gültig: 19 |
| • davon ungültig:0 |
| Ja 17 |
| Nein 2 |
| Enthaltungen 0 |
Ortsbürgermeister Michael Rohles stellt unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Michael Willems zum (2.) Beigeordneten der Ortsgemeinde Fell gewählt ist.
Herr Willems nimmt die Wahl an.
Er gratuliert Herrn Michael Willems zu seiner Wahl, trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese aus. Anschließend erfolgt die Vereidigung und Amtseinführung gem. § 54 Abs. 1 GemO.
Für die Wahl des (3.) Beigeordneten wird folgender Vorschlag gemacht:
| - | Heiko Müller. |
| Demnach ist vorgeschlagen: | |
| - | Heiko Müller. |
Die anschließende geheime Wahl hat folgendes Ergebnis:
| - | stimmberechtigte Ratsmitglieder: 19 |
| - | abgegebene Stimmzettel: 19 |
| • davon gültig: 19 |
| • davon ungültig 0 |
| Ja 17 |
| Nein 2 |
| Enthaltungen 0 |
Ortsbürgermeister Michael Rohles stellt unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Heiko Müller zum (3.) Beigeordneten der Ortsgemeinde Fell gewählt ist.
Herr Müller nimmt die Wahl an.
Er gratuliert Herrn Heiko Müller zu seiner Wahl, trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese aus. Anschließend erfolgt die Vereidigung und Amtseinführung gem. § 54 Abs. 1 GemO.
Der Vorsitzende bedankt sich beim Rat für die Wahl von drei Beigeordneten.
4. Wahl der Ausschüsse
Der Vorsitzende erläutert, dass die gemäß Hauptsatzung bestehenden Ausschüsse und nachstehend unter TOP 6.1. bis einschließlich 6.5. benannten Ausschüsse auch in der Legislaturperiode 2024-2029 Bestand haben sollen.
Die Anzahl der Sitze in den Ausschüssen bleibt unverändert. Sie beträgt somit gemäß der Hauptsatzung 10 Personen (zzgl. jeweils 1 Vertreter).
In der Folge erläutert der Vorsitzende das Wahl- und Abstimmungsverfahren. Er teilt mit, dass nach der Gemeindeordnung grundsätzlich eine geheime Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter vorgeschrieben ist. Der Gemeinderat kann jedoch beschließen, die Wahl offen per Handzeichen durchzuführen.
Das Stimmrecht der Vorsitzenden ruht.
Der Vorsitzende erläutert weiterhin die Zusammensetzung und die Anzahl der Ausschüsse.
Der Ortsbürgermeister beantragt, die Wahl der Ausschussmitglieder und Stellvertreter offen per Handzeichen durchzuführen und den im Vorfeld der heutigen Sitzung gemeinsam erarbeiteten Vorschlag jeweils als gemeinsamen Vorschlag anzusehen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, bezüglich der Wahl der Ausschussmitglieder gemäß § 40 Abs. 5 GemO über einen gemeinsamen Wahlvorschlag offen abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
4.1. Haupt- und Finanzausschuss
| Vorschlag | Mitglied | Vertreter |
| SPD | Spanier, Uwe | Prümm, Nicholas |
| SPD | Schneiders, Helmut | Lang, Carsten |
| CDU | Kappler, Jasmin | Karau, Michael |
| CDU | Spieles, Sylvia | Fartaczek, Josef |
| FBL | Jägen, Mario | Hoff, Bernd |
| FBL | Esch, Anja | Esch, Ralf |
| FBL | Gorges, Anja | Herzmann, Vera |
| WG Becker | Brosche, Alexandra | Dücker, Winfried |
| WG Becker | Dietzen, Sascha | Becker, Andreas |
| WG Löwen | Faß, Nicole | Armbrust, Sven |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
4.2. Bau-, Wege- und Weinbauausschuss
| Vorschlag | Mitglied | Vertreter |
| SPD | Spanier, Uwe | Krämer, Valentin |
| SPD | Prümm, Nicholas | Becker, Martin |
| CDU | Fartaczek, Josef | Rodens, Alfons |
| CDU | Lex, Kilian | Willems, Kai |
| FBL | Schitthof, Raimund | Zentius, Edwin |
| FBL | Esch, Ralf | Graf, Matthias |
| FBL | Gorges, Stephan | Krämer, Carsten |
| WG Becker | Becker, Andreas | Hobrücker, Reinhold |
| WG Becker | Neyses, Alfons | Kronz, Horst |
| WG Löwen | Koster, Joshua | Kronz, Matthias |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
4.3. Rechnungsprüfungsausschuss
| Vorschlag | Mitglied | Stellvertreter |
| SPD | Spanier, Uwe | Feige, Arnd |
| SPD | Lang, Carsten | Feige, Christa |
| CDU | Spieles, Sylvia | Kappler, Jasmin |
| CDU | Recktenwald, Martin | Karau, Michael |
| FBL | Armbrust, Sven | Jägen, Mario |
| FBL | Esch, Anja | Herzmann, Vera |
| FBL | Gorges, Anja | Gorges, Till |
| WG Becker | Dücker, Winfried | Mahncke-Meis, Burkhard |
| WG Becker | Brosche, Bertram | Neyses, Alfons |
| WG Löwen | Faß, Nicole | Herzmann, Jürgen |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
4.4. Ausschuss für Jugend, Sport, Familie und Freizeit
| Vorschlag | Mitglied | Stellvertreter |
| SPD | Prümm, Nicholas | Lang, Carsten |
| SPD | Krämer, Marcel | Krämer, Sandro |
| CDU | Karau, Michael | Mertes, Johannes |
| CDU | Lex, Kilian | Kappler, Mike |
| FBL | Herzmann, Jürgen | Schamberger, Alexander |
| FBL | Jakobs, Manuela | Kirsten-Hermann, Nina |
| FBL | Porten, Tanja | Lex, Susanne |
| WG Becker | Platte, Markus | Mahncke-Meis, Burkhard |
| WG Becker | Porten-Spanier, Alexandra | Schmitt, Susanne |
| WG Löwen | Kronz, Simon | Graf, Martina |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
4.5. Ausschuss für Tourismus und Besucherbergwerk
| Vorschlag | Mitglied | Stellvertreter |
| SPD | Schneiders, Helmut | Spanier, Uwe |
| SPD | Krämer, Valentin | Krämer, Marcel |
| CDU | Karau, Michael | Fartaczek, Josef |
| CDU | Mertes, Johannes | Willems, Kai |
| FBL | Schitthof, Raimund | Armbrust, Sven |
| FBL | Schneider, Stephan | Graf, Martina |
| FBL | Gorges, Till | Gorges, Stephan |
| WG Becker | Rummel, Markus | Kronz, Horst |
| WG Becker | Berg, Adrian | Dietzen, Sascha |
| WG Löwen | Kronz, Ina | Kronz, Simon |
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
5. Überlassung des Kleinbusses der Ortsgemeinde an das Jugendbüro der Verbandsgemeinde Schweich
Das Jugendbüro veranstaltet während der Ferienzeiten unterschiedliche Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche aus der Verbandsgemeinde.
In den Sommerferien findet die zweite Auflage der Segelfreizeit in den Niederlanden, für Jugendliche ab 14 Jahren statt.
Zum Transfer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer benötigt das Jugendbüro kurzfristig einen weiteren Kleinbus. Der Kleinbus der Ortsgemeinde Fell wäre hier eine optimale Lösung.
Der Bus würde ab Freitag, dem 19.07.24 (nachmittags) bis Freitag, den 26.07.24 (abends) benötigt werden. Ein Ersatzfahrzeug für die Ortsgemeinde würde im besagten Zeitraum von der Verbandsgemeinde zur Verfügung gestellt werden.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, zum Zweck des Transfers der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der „Segelfreizeit“ des Jugendbüros, den Kleinbus der Ortsgemeinde vom 19.07.2024 bis zum 26.07.2024 zu überlassen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
6. Verabschiedung des Ortsbürgermeisters und der ausgeschiedenen Ratsmitglieder
Der Vorsitzende verabschiedet seinen Amtsvorgänger Alfons Rodens und begrüßt hierzu auch dessen Gattin.
Er bedankt sich ausdrücklich bei Alfons Rodens für die geleistete Arbeit und hebt folgende Projekte hervor, die prägend und wichtig für den Ort sind und waren: Flächenmanagement, Glasfaserausbau, Straßenausbau, LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, u.v.m.
Die entsprechende Dankesurkunde wird verlesen.
Ebenso werden verabschiedet und die Dankesurkunde verlesen für:
| - | Martin Becker |
| - | Gerhard Kronz |
| - | Karin Möschel-Zeltinger |
| - | Dr. Uwe Stein |
| - | Frank Ehrles. |
Ortsbürgermeister Rohles betont nochmal, dass er sich aus Herzblut für das Amt des Ortsbürgermeisters entschieden hat, dieses aber auch als große Herausforderung ansieht. Er möchte die Weiterentwicklung von Fell und Fastrau vorantreiben, das Zusammengehörigkeitsgefühl stärken und Fell/Fastrau stärken. Alle Entscheidungen sollen zum Wohle der Ortsgemeinde sein.
7. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
(Sitzung 16.05.2024)
| • | Der Ortsgemeinderat stimmt der Eilentscheidung des Ortsbürgermeisters zur Bestattung einer ortsfremden Person im Einzelfall auf dem Friedhof in Fell zu = einstimmig |
| • | Vorbehaltlich der rechtlichen Prüfung/Erfüllung der Bedingungen §78 Abs. 2 GemO wird dem vorliegenden Entwurf des Gestattungsvertrages bezüglich Windenergieanlagen zugestimmt = mehrheitlich |
| • | Im Falle der rechtlichen Vertretbarkeit des zuvor genannten Gestattungsvertrages wird der Ortsbürgermeister beauftragt, den gesichteten Vertrag zu unterzeichnen = mehrheitlich |
| • | Der Ortsgemeinderat Fell stimmt der Nutzungsvereinbarung zur Durchführung eines Rallye-Tests am 12.06.24 zu = einstimmig |
8. Mitteilungen des Ortsbürgermeisters
8.1 Sachstand zum Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung im Gemeindewald Fell; Staatsanwaltschaft TR v. 29.05.24
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Staatsanwaltschaft Trier das Verfahren gegen Unbekannt vorerst eingestellt hat, da kein Täter ermittelt werden konnte.
8.2 Ausbau Auf der Acht 3. BA; Sachstand zur Mauereidechsenumsiedlung hinsichtlich des weiteren Bauablaufs gem. BauBespr v. 13.06.24
8.3 InfoBroschüre MASTD RLP „Leben und Wohnen – WohnPunkt RLP – Wohnen mit Teilhabe“
8.4 Klimaangepasstes Waldmanagement; Info der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) über den Antragseingang der OG Fell E-Mail v. 21.05.24
Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) hat den Antragseingang bestätigt.
8.5 Bewilligungsbescheid der ADD v. 02.05.24 (Eingang 21.05.24) für Hochwasserschäden in der Ortslage Fell aus dem Jahr 2021
Es wird mitgeteilt, dass ein Betrag in Höhe von 25.970,57 Euro bewilligt wurde.
8.6. Vergabe Eingangstür Jugendheim
Die Eingangstür wurde zwischenzeitlich vergeben.
8.7. Verkehrsbehördliche Anordnung Straßensperrung Mertesdorfer Straße anlässlich der Herstellung der Wasser- und Kanalanschlüsse
8.8. Schreiben Kreisverwaltung wegen vorläufiger Festsetzung Gemeindeanteil an den Personalkosten Kita Fell
8.9. Info wg. künftiger elektrischer Zurverfügungstellung von Ortsgemeinderats-Unterlagen
Das bestehende Ratsinformationssystem „GroupOffice/inverigo“ bleibt für den Übergang noch bestehen; der Ortsbürgermeister wird im Benehmen mit den Beigeordneten abklären, ob und wie dieses Programm künftig genutzt werden kann.
8.10. Bildung von Fraktionen
Der Vorsitzende verweist auf die internen Gespräche, die er zwischenzeitlich mit allen 5 Fraktionen geführt habe. Die Fraktionen wurden wie folgt personell aufgestellt:
| Fraktion | Bestehend aus | Vorsitzende/-r | Stellvertreter/-in |
| CDU | Spieles, Sylvia; Willems, Michael; Karau, Michael; Mertes, Johannes | Karau, Michael | Mertes, Johannes |
| SPD | Schneiders, Helmut; Spanier, Uwe; Prümm, Nicolas | Spanier, Uwe | Schneiders, Helmut |
| FBL | Kronz, Matthias; Schamberger, Alexander; Kirsten, Otmar; Graf, Matthias; Krämer, Carsten; Rosch, Fabian; Hoff, Bernd | Schamberger, Alexander | Hoff, Bernd |
| Wählergruppe Andreas Becker | Becker, Andreas; Schmitt, Susanne; Neyses, Alfons | Becker, Andreas | Schmitt, Susanne |
| Wählergruppe Michael Löwen | Lay, Valentin; Löwen, Michael; Zentius, Edwin | Löwen, Michael | Zentius, Edwin |
9. Bauanträge, Bauvoranfragen und sonstige Bauangelegenheiten
9.1. Bauantrag, Fell, Fell Flur 17, Nr. 390/1
Es liegt ein Bauantrag bezüglich Errichtung einer Photovoltaikanlage, bestehend aus 12 Modulen mit je 400 Watt vor.
Seitens der Verwaltung liegt folgende Empfehlung vor:
Für diesen Bereich liegt kein Bebauungsplan vor. Geplant ist die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit 12 Modulen je 400 Watt auf dem Grundstück Flur 17 Nr. 390/1. Diese soll bei einer Länge von 7,22 m und einer Breite von 5,39 m auf der Freifläche errichtet werden. Aus Sicht der Verwaltung kann das Einvernehmen durch die Ortsgemeinde erteilt werden.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Fell erteilt uneingeschränkt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
9.2. Bauantrag, Fell Flur 17, Nr. 152
Es liegt ein Bauantrag bezüglich Umnutzung einer Werkstatt mit Büro zu einem Backshop inkl. Außenwerbung vor.
Zu diesem Tagesordnungspunkt nimmt Alexander Schamberger bei Beratung und Beschlussfassung aufgrund § 22 GemO nicht teil; er nimmt im Zuschauerraum Platz.
Seitens der Verwaltung liegt folgende Empfehlung vor:
Das Grundstück liegt nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes. Geplant ist die Umnutzung einer Werkstatt mit Büro zu einem Backshop inkl. Außenwerbung (Flur 17 Nr. 152). Es ist vorgesehen, dass der Verkaufsraum, das Lager und der Vorbereitungsraum im Erdgeschoss liegen. Im Obergeschoss soll sich dagegen ein WC, ein Büro und ein Personalraum befinden. Lediglich die Fenster-/Türanlage beim Eingang des Backshops soll neu gemacht werden. Es werden 3 Parkplätze für den Backshop ausgewiesen. Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken.
Beschluss:
Die Ortsgemeinde Fell erteilt uneingeschränkt das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 19, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Nach Beschlussfassung nimmt Alexander Schamberger wieder am Sitzungstisch Platz.
10. Nutzungsangelegenheiten
10.1. Antrag auf private Nutzung des Platzes hinter der Alten Schule
Es liegt ein Antrag auf Nutzung des Innenhofes/des Platzes hinter der Alten Schule in Fell für den Zeitraum 15.08.2024 (Donnerstag, Aufbau) bis 17.08.2024 (Samstag, Abbau) vor.
Der Kellerraum in der Alten Schule ist vom Antragsteller für diesen Zeitraum bereits angemietet.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Fell stimmt dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
10.2. Antrag auf Nutzung des Platzes hinter der Alten Schule durch die Bergmannskapelle Fell
Es liegt ein Antrag der Bergmannskapelle Fell bezüglich Nutzung des Platzes hinter der Alten Schule zur Durchführung von offenen Proben im Monat Juli vor.
Die Proben sollen für alle Feller Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein.
Der Getränkestand der Bergmannskapelle dient in diesem Zeitraum der Unterstellmöglichkeit für die Instrumente und soll dort im o.g. Zeitraum aufgestellt stehen bleiben.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Fell stimmt dem Antrag zu.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
10.3. künftige Handhabung bei Anfragen betreffend Gemeindebus und Liegenschaften allgemein
Unter Bezugnahme auf diverse Beschlüsse in der Vergangenheit sowie die in der heutigen Sitzung gefassten Beschlüsse unter TOP 5 sowie 10.1 und 10.2 öffentlich schlägt der Vorsitzende vor, dass solche Anfragen künftig von ihm im Benehmen mit den Beigeordneten beantwortet werden können.
Beschluss:
Die künftigen Nutzungen des Gemeindebusses und der sonstigen Liegenschaften werden, soweit möglich und zulässig, vom Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten geregelt, ohne jedes Mal einen separaten Beschluss im Ortsgemeinderat zu fassen; ggf. und soweit notwendig erfolgt vorher eine Rücksprache mit den Gemeindearbeitern; bei komplexen Anfragen erfolgt die Beschlussfassung weiterhin im Ortsgemeinderat; die Ratsmitglieder werden entsprechend informiert.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 20, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
11. Vergabe Ingenieurleistungen Brücke Besucherbergwerk
Der Vorsitzende trägt vor:
Im Zuge der letzten Starkregenereignisse wurde die Brücke beim Besucherbergwerk (Nosserbach) völlig zerstört. Das Büro Hömme GbR würde eine Wiederherstellung, entsprechend der alten Planung, vorsehen. Das Planungsbüro Hömme hat für ihre Ingenieursleistungen ein entsprechendes Angebot vorgelegt.
Aus der Mitte des Rates werden einige Bedenken zur Vorgehensweise vorgetragen; der Vorsitzende wird diese mit der Verwaltung entsprechend besprechen.
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beauftragt das Planungsbüro Hömme GbR, Pölich mit der Wiederherstellung des Haubenkanals.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja-Stimmen: 12, Nein-Stimmen: 4, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
12. Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
./.
13. Verschiedenes
- Andreas Becker wg. Behelfsbrücke zum Besucherbergwerk; er verweist auf die entstehenden und bereits entstandenen Kosten; es wird angefragt, ob die Brücke am naheliegenden Gebäude nicht genutzt werden könnte.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass diese Lösung aufgrund der fehlenden Barrierefreiheit nicht in Betracht kommt. - Andreas Becker wg. Fußweg „Am Sauerborn“; dieser ist zugewachsen.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass er mit der Verwaltung hierzu bereits im Austausch ist. - Andreas Becker wg. Radweg Fell – Fastrau; dieser ist ebenfalls zugewachsen.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass er mit der Verwaltung hierzu bereits im Austausch ist. - Andreas Becker wg. Ortseingang von der Neustraße aus kommend; der dortige Blumenkasten wirkt ungepflegt.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die Gemeindearbeiter entsprechend informiert werden. - Michael Löwen wg. Sachstand Mulcharbeiten an den Wirtschaftswegen in der Gemarkung Fastrau.
Der Vorsitzende sichert eine Klärung zu. - Sylvia Spieles wg. Zustand Friedhof, es sollte häufiger gemäht werden.
Der Vorsitzende sichert eine Klärung zu. - Alfons Neyses wg. Baustofflager Fa. Lehnen; ggf. schottern zur Schmutzreduzierung.
Der Vorsitzende sichert eine Klärung zu.