Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Ortsgemeinderates Longuich am 02.07.2024

über die Sitzung des Ortsgemeinderates Longuich am 02.07.2024

Unter dem Vorsitz des geschäftsführenden Ortsbürgermeister Manfred Wagner (Vorsitz bis einschließlich Tagesordnungspunkt 2) sowie des neu gewählten Ortsbürgermeisters Kevin Lieser und in Anwesenheit von Schriftführer Leon Thomas findet am 02.07.2024 im Weinkulturgut Longen-Schlöder, Kirchenweg 9 in Longuich eine Sitzung des Ortsgemeinderates Longuich statt.

In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:

öffentlich

1. Verpflichtung der Ratsmitglieder

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Manfred Wagner begrüßt die Mitglieder des Ortsgemeinderates Longuich und alle anwesenden Zuhörer.

Herr Wagner gratuliert den Mitgliedern des neu gewählten Ortsgemeinderates zu ihrer Wahl.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Pflichten der Ratsmitglieder insbesondere aus den §§ 20 (Schweigepflicht), 21 (Treuepflicht), 22 (Ausschließungsgründe) und 30 Absatz 1 (Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder, Gemeinwohl) der Gemeindeordnung (GemO) ergeben.

Sodann verpflichtet der geschäftsführende Ortsbürgermeister Wagner gemäß § 30 Absatz 2 der Gemeindeordnung (GemO) die Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde Longuich durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Anschließend verpflichtet der geschäftsführende 1. Beigeordnete Norbert Schlöder namens der Ortsgemeinde Longuich gemäß § 30 Absatz 2 Gemeindeordnung (GemO) durch Handschlag Herrn Manfred Wagner auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten als Ratsmitglied.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Die Ernennung des neugewählten Ortsbürgermeisters obliegt gemäß § 54 Absatz 2 GemO dem noch im Amt befindlichen Vertreter, also dem geschäftsführenden Ortsbürgermeister Manfred Wagner, der auch den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt führt.

Der geschäftsführende Ortsbürgermeister Manfred Wagner gibt bekannt, dass bei der am 09.06.2024 stattgefundenen Ortsbürgermeisterwahl Herr Kevin Lieser zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Longuich gewählt wurde. Er gratuliert Herrn Lieser zu seiner Wahl und übermittelt die besten Wünsche für die kommende Amtszeit.

Sodann verliest Herr Wagner die Ernennungsurkunde und händigt dieses Herrn Lieser aus. Alsdann erfolgt die Vereidigung und Einführung in das Amt des Ortbürgermeisters nach § 54 Absatz 1 und 2 GemO.

Ortbürgermeister Lieser bedankt sich bei seinen Wählern für die Unterstützung und das erwiesene Vertrauen. Er bietet allen Ratsmitgliedern eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde an.

3. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

Unter dem Vorsitz von Ortbürgermeister Kevin Lieser wird die Wahl der Beigeordneten durchgeführt.

Der Vorsitzende führt aus, dass nach der Hauptsatzung die Wahl von bis zu drei Beigeordneten möglich ist.

Bildung des Wahlvorstandes

Einleitend führt der Vorsitzende aus, dass zunächst ein Wahlvorstand zu bilden sei. Der Wahlvorstand besteht aus dem Vorsitzenden (=Ortbürgermeister) und mindestens zwei von Ortsbürgermeister bestimmten Ratsmitglieder (§ 25 Absatz 8 Satz 1 MGeschO).

Der Vorsitzende bittet um entsprechende Vorschläge aus dem Ortsgemeinderat.

Für die Bildung des Wahlvorstandes werden folgende Personen vorgeschlagen:

- Jürgen Zentius; vorgeschlagen von der CDU-Fraktion

- Susanne Bläsius; vorgeschlagen von der FWG-Fraktion

- Christin Kremer-Michles; vorgeschlagen von der SPD-Fraktion

Ortsbürgermeister Lieser bestimmt sodann die Ratsmitglieder Jürgen Zentius, Susanne Bläsius und Christin Kremer-Michels für die Bildung des Wahlvorstandes.

Wahl der Beigeordneten

Ortsbürgermeister Lieser führt aus, dass die Beigeordneten nach § 53a Absatz 1 GemO durch den Gemeinderat gewählt werden. Wählbar ist, wer Bürger der Ortsgemeinde ist und das 18. Lebensjahr vollendet hat. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung in öffentlicher Sitzung.

Der Vorsitzende gibt weitere Hinweise zum Ablauf der Wahl, zur Kennzeichnung der Stimmzettel und zu den einzelnen Wahlgängen in Abhängigkeit davon, wie viele Wahlvorschläge gemacht werden.

Der Vorsitzende selbst hat gem. § 36 Absatz 3 GemO bei Wahlen kein Stimmrecht.

3.1. Erste/r Beigeordnete/r

Für die Wahl des I. Beigeordneten wird folgender Vorschlag gemacht:

- Norbert Schlöder; vorgeschlagen von der CDU-Fraktion

1. Wahlgang:

Der 1. Wahlgang für die Wahl des I. Beigeordneten hatte folgendes Ergebnis:

Ortbürgermeister Kevin Lieser stellt unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herrn Norbert Schlöder zum 1. Beigeordneten der Ortsgemeinde Longuich gewählt ist.

Herr Norbert Schlöder nimmt die Wahl an und bedankt sich für das erwiesene Vertrauen.

Ortbürgermeister Lieser trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese Herrn Norbert Schlöder aus.

Die Vereidigung und Amtseinführung konnte entfallen, da Herr Schlöder wiedergewählte wurde (§ 54 Absatz 1 Satz 3 GemO).

3.2. Weitere Beigeordnete

Wahl weiterer Beigeordneten

Für die Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten werden folgende Vorschläge gemacht:

- Simon Krewer; vorgeschlagen von der SPD-Fraktion

- Kathrin Schlöder; vorgeschlagen von der FWG-Fraktion

Es erfolgt eine kurze persönliche Vorstellung.

1. Wahlgang:

Der 1. Wahlgang für die Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten hatte folgendes Ergebnis:

Es entfallen auf Herrn Simon Krewer 10 Ja-Stimmen.

Es entfallen auf Frau Kathrin Schlöder 6-Ja-Stimmen.

Ortbürgermeister Lieser stellt unter Hinzuziehung des Wahlvorstandes fest, dass Herr Simon Krewer zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Longuich gewählt ist.

Herr Simon Krewer nimmt die Wahl an und bedankt sich für das erwiesene Vertrauen.

Ortbürgermeister Lieser trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese Herrn Simon Krewer aus. Der Beigeordnete Simon Krewer leistet sodann den nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG) vorgeschriebenen Diensteid.

Anschließend führt Ortbürgermeister Lieser den Beigeordneten Simon Krewer gemäß § 54 Absatz 1 GemO in sein Amt ein.

Wahl weiterer Beigeordneten

Für die Wahl einer/eines weiteren Beigeordneten werden folgende Vorschläge gemacht:

- Sascha Thielen; vorgeschlagen von der CDU-Fraktion

- Kathrin Schlöder; vorgeschlagen von der FWG-Fraktion

Es erfolgt eine kurze persönliche Vorstellung.

1. Wahlgang:

Der 1. Wahlgang für die Wahl einer/eines Beigeordneten hatte folgendes Ergebnis:

Es entfallen auf Herrn Sascha Thielen 10 Ja-Stimmen.

Es entfallen auf Frau Kathrin Schlöder 6-Ja-Stimmen.

Ortbürgermeister Lieser stellt unter Hinzuziehung des Wahlvorstandes fest, dass Herr Sascha Thielen zum weiteren Beigeordneten der Ortsgemeinde Longuich gewählt ist.

Herr Sascha Thielen nimmt die Wahl an und bedankt sich für das erwiesene Vertrauen.

Ortsbürgermeister Lieser trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese Herrn Sascha Thielen aus. Der Beigeordnete Sascha Thielen leistet sodann den nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG) vorgeschriebenen Diensteid.

Anschließend führt Ortsbürgermeister Lieser den Beigeordneten Sascha Thielen gemäß § 54 Absatz 1 GemO in sein Amt ein.