Öffentliche Bekanntmachung der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich an der Römischen Weinstraße

Aufgrund §§ 1 und 9 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie § 1 Abs. 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) i. V. m. § 64 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) für Rheinland-Pfalz sowie § 80 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Schweich an der Römischen Weinstraße folgende

Allgemeinverfügung:

Begründung:

Nach den Erfahrungen von Polizei und Ordnungsbehörde ist es anlässlich von Festveranstaltungen trotz erheblichen Einsatzes von Polizei, kommunalen Vollzugsbeamten und Sicherheitsdiensten zu Auseinandersetzungen zwischen gewaltbereiten, betrunkenen Gästen/Festbesuchern gekommen. Nach Einschätzung der Ordnungskräfte ist auch in Zukunft damit zu rechnen. Erfahrungsgemäß führt der Konsum von Alkohol sehr schnell auch zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Sachbeschädigungen an den Veranstaltungsorten und in deren Nahbereich. Angesichts dessen ist es erforderlich, dort das Mitführen und den Verzehr alkoholischer Getränke zu beschränken. Der räumliche Geltungsbereich des Verbotes bezeichnet die Bereiche innerhalb derer der Schwerpunkt des Alkoholkonsums und daraus resultierender gewalttätiger Auseinandersetzungen bis hin zum Vandalismus zu erwarten ist.

Dieses Verbot wird auf § 9 Abs. 1 POG gestützt. Demgemäß können die allgemeinen Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Eine solche Gefahr besteht hier. Erfahrungsgemäß nimmt der genannte Personenkreis nicht nur in umliegenden Gaststätten Alkohol zu sich, sondern erwirbt alkoholische Getränke in großem Umfang auch in Gaststätten, an Verkaufsständen, Tankstellen etc., um diese dann bei Veranstaltungen und in deren Umfeld zu konsumieren.

Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit hält es die Ordnungsbehörde für ausreichend, die verfügten Verbote auf alkoholische Getränke zu beschränken. Damit besteht die Möglichkeit, vor Ort insbesondere sogenannte Leichtgetränke zu konsumieren. Wenn auch hierdurch ein Alkoholmissbrauch nicht ausgeschlossen wird, so steht immerhin zu erwarten, dass der Alkoholkonsum eine hinreichende Dämpfung erfährt, die ausreicht, um den abzuwehrenden Gefahren zu begegnen.

Ebenfalls aus Verhältnismäßigkeitsgründen und zur Wahrung der Rechte der Gaststätten-/ Standbetreiber kann von einer Erstreckung des Ausschankverbotes auf konzessionierte Flächen abgesehen werden.

Zur Durchsetzung des Verbots ist es geboten und angemessen, die Festsetzung und Beitreibung eines Zwangsgeldes i. H. von 50,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung, ersatzweise Haft, anzudrohen.

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wird gem. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO angeordnet. In Ansehung der betroffenen hochwertigen Rechtsgüter -insbesondere Gesundheit und körperliche Unversehrtheit von Besuchern, Ordnungskräften und Dritten- muss gesichert sein, dass die ausgesprochenen Verbote auch bei Einlegung von Rechtsbehelfen Bestand haben und durchgesetzt werden können. Demgegenüber besteht das in der Abwägung geringer einzuschätzende Interesse der Besucher, uneingeschränkt Alkohol konsumieren zu können sowie das wirtschaftliche Interesse an der Ausnutzung besonderer Verkaufschancen für alkoholische Getränke. Diese Interessen müssen indes hinter dem Interesse am Schutz der oben genannten hochwertigen Rechtsgüter zurücktreten.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich an der Römischen Weinstraße, Brückenstraße 26, 54338 Schweich, einzulegen. Der Widerspruch kann

erhoben werden.

Schweich, 31.08.2023

Verbandsgemeindeverwaltung Schweich

an der Römischen Weinstraße

gez. Christiane Horsch, Bürgermeisterin