Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten der VG Schweich am 24.09.2024
über die Sitzung des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten der VG Schweich am 24.09.2024
Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Christiane Horsch und in Anwesenheit von Schriftführer/in Julian Denis findet am 24.09.2024 im Konferenzraum des Zweckverbandes IRT, Europa-Allee 1 in Föhren eine Sitzung des Ausschusses für Feuerwehrangelegenheiten der VG Schweich statt.
In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
1. Mitteilungen
1) Die Verwaltung teilt mit, dass im Sommer 2024 das Landesgesetz zur Errichtung eines Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz verabschiedet worden ist.
Grund für die Errichtung waren die Empfehlungen der Enquete-Kommission 18/1 zur Flutnacht an der Ahr 2021. Im Rahmen der Neuausrichtung des Katastrophenschutzes ist die Errichtung einer neuen Landesoberbehörde für den Brand- und Katastrophenschutz notwendig.
Konkret wird die Bündelung der unterhalb des Ministeriums des Innern und für Sport im Land vorhandenen Fachkompetenz des Brand- und Katastrophenschutzes, mithin der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie (LFKA) sowie des Referates 22 „Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz, Rettungsdienst“ der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), in einer neuen Landesoberbehörde erfolgen. Am 1. Januar geht das neue Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz mit einem Lagezentrum an den Start, das zukünftig in einen 24/7-Betrieb geht.
2) Weiterhin ist kürzlich ein Entwurf zum Neuerlass des Landesgesetzes über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (Brand- und Katastrophenschutzgesetz - LBKG) erschienen. Auch das LBKG wurde im Rahmen der Neuausrichtung des Brand- und Katastrophenschutzes einer umfangreichen Gesetzesnovelle unterzogen. Der Gesetzentwurf sieht im Wesentlichen eine Neudefinition des Katastrophenschutzes einschließlich seiner Neustrukturierung in Teilen als Auftragsangelegenheit vor. Es sind zusätzliche Aufgaben und Anforderungen sowohl im Brandschutz und in der allgemeinen Hilfe als auch im Katastrophenschutz vorgesehen. Die Verwaltung nennt folgend ein paar Beispiele, welche Teile sich im Gesetz verändert haben:
| 1. | Einführung von klaren Definitionen im Katastrophenschutz, der künftig das Großschadensereignis und den Katastrophenfall beinhaltet. Die Definitionen sind im Wesentlichen an die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe verwendete Definition DIN 13050: 2015-04 angelehnt. Weiterhin wird der Katastrophenfall als Teil des Katastrophenschutzes künftig in die Auftragsangelegenheit überführt. |
| 2. | Die zuständigen Aufgabenträger sind noch klarer definiert. Ihnen wurden Aufgaben im Brandschutz, der allgemeinen Hilfe und im Katastrophenschutz mit neuer Struktur und Regelungstiefe zugewiesen. Die auferlegten Pflichten der Aufgabenträger sind sowohl im Brandschutz und der allgemeinen Hilfe als auch im Katastrophenschutz einheitlich in vorbeugende, vorbereitende und abwehrende Maßnahmen unterteilt und konkretisiert. |
| 3. | Künftig sind Bedarfs- und Entwicklungspläne nicht nur fakultativ sondern verpflichtend zu erstellen. Sie sind in regelmäßigen Abständen von höchstens fünf Jahren fortzuschreiben und der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Vorlagepflicht gilt künftig auch für Alarm- und Einsatzpläne. Zu diesem Punkt wird es noch Abstimmungsbedarf geben, wie diese Aufgabe künftig bewältigt werden kann. |
| 4. | Eingeführt wurde der Begriff der Gesamtleitung, die der kommunalen Hauptverwaltungsbeamtin bzw. dem kommunalen Hauptverwaltungsbeamten und der Präsidentin des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz bzw. dem Präsidenten des Landesamtes für Brand- und Katastrophenschutz obliegt. Die Gesamtleiterin bzw. der Gesamtleiter bedient sich bei der Erfüllung ihrer oder seiner Aufgaben einer operativ-taktischen Komponente und einer administrativ-organisatorischen Komponente. |
2. Haushalt 2025 u. 2026
Die geplanten Haushaltsansätze zum Haushaltsplan 2025/2026 für die verschiedenen Bereiche des Brand- und Katastrophenschutzes werden in der Sitzung des Ausschusses vorgestellt und erläutert.
Im Bereich der Fahrzeugbeschaffung wurden die Ansätze aufgrund von Lieferzeiten entsprechend auf die Haushaltsjahre angepasst.
Für die Ertüchtigung von Sirenen zur Alarmierung der Feuerwehr und der Warnung der Bevölkerung in der Stadt Schweich und dem Ortsteil Issel wurde bereits im Nachtragshaushalt für 2024 ein Ansatz aufgenommen, der aufgrund der umfangreichen Vorplanungen ebenfalls für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 vorgesehen ist.
Beschluss: Der Ausschuss beschließt den Haushaltsplan der Jahre 2025 und 2026 dem Verbandsgemeinderat wie vorgestellt zu empfehlen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
3. Sachstand Bauangelegenheiten FwGh
a) Feuerwehrgerätehaus Kenn
Der Umbau des Saals über dem Feuerwehrgerätehaus Kenn ist seit Ende Juli 2024 abgeschlossen. Eine entsprechende Bilderserie wird dem Ausschuss vorgestellt.
b) Feuerwehrgerätehaus Klüsserath
Am 9. April 2024 hat im Feuerwehrgerätehaus Klüsserath ein Besprechungstermin zwischen VGV, Feuerwehr, Architekt und Auftragnehmer zur Baustelleneinrichtung stattgefunden.
Erste Abbrucharbeiten starteten ca. ab Ende der KW 16. Die Bodenplatte sowie der Rohbau wurde durch die Fa. Schneider+Lieser bis Ende Juli 2024 errichtet. Derzeit werden die Gewerke der technischen Gebäudeausstattung zeitlich koordiniert und werden in Kürze ausgeführt. Eine Bilderserie zum Ist-Stand wird dem Ausschuss vorgestellt.
c) Feuerwehrgerätehaus Fell
Der künftige Vermieter der Liegenschaft in der Ortslage Fell hat bei der Verwaltung einen Entwurf für einen Mietvertrag eingereicht. Dieser wurde durch den FB 3 – Bauen geprüft. Der Mietvertrag wird in absehbarer Zeit abgeschlossen.
4. Sachstand Ausschreibungen/laufende Beschaffungen
In der Sitzung wird über die aktuell laufenden Beschaffungen, z.B. Fahrzeuge und die noch anstehenden Ausschreibungen berichtet.
Gerätewagen-Tragkraftspritze (GW-TS): Für die FF Schleich wurde ein GW-TS ausgeschrieben. Das Fahrzeug wurde Anfang Juni 2024 ausgeliefert und der FF Schleich übergeben. Eine Feierlichkeit zur Einsegnung des Fahrzeugs soll am 03.11.2024 stattfinden. Eine Einladung wird seitens der Verwaltung vorbereitet und versendet.
Tanklöschfahrzeug 3000 (TLF 3000): Anfang Mai 2024 konnte bei der Firma Magirus in Ulm ein Tanklöschfahrzeug 3000 für die FF Leiwen in Empfang genommen werden. Vor Ort wurde das Fahrzeug technisch abgenommen und die Mitglieder der FF Leiwen haben eine Einweisung in die Technik des Fahrzeugs erhalten.
Tanklöschfahrzeug 2000 (TLF 2000): Das Fahrgestell für dieses Fahrzeug wurde im Mai 2024 zum Aufbauhersteller überführt. In den nächsten Wochen wird im Werk des Aufbauherstellers (in Slowenien) eine Rohbauabnahme stattfinden. Planmäßig soll das Fahrzeug für die FF Fell Ende dieses Jahres ausgeliefert werden.
Löschgruppenfahrzeug 10 (LF 10): Mitte Dezember 2023 hat für dieses Fahrzeug ein erstes Auftragsklärungsgespräch beim Aufbauhersteller stattgefunden. Ggf. kann in diesem Jahr eine Rohbauabnahme erfolgen. Im kommenden Sommer soll das Fahrzeug für die FF Föhren ausgeliefert werden.
Wechselladerfahrzeuge (WLF) VG: Ende Februar 2024 hat der Verbandsgemeinderat beschlossen, dass ein gebrauchtes Wechselladerfahrzeug für die VG gekauft werden kann. Ein entsprechendes Fahrzeug, welches alle Kriterien und technischen Vorgaben erfüllt, konnte glücklicherweise sehr zeitnah ausfindig gemacht und gekauft werden. Der feuerwehrtechnische Ausbau konnte im August 2024 abgeschlossen und das Fahrzeug in Dienst gestellt werden.
Wechselladerfahrzeuge (WLF) Kreis:
Weiterhin ist das Wechselladerfahrzeug des Landkreises Trier-Saarburg, mit Standort IRT Föhren, ausgeliefert worden.
Mannschaftstransportfahrzeuge / Mehrzwecktransportfahrzeug 1: In der Sitzung des Verbandsgemeinrates Ende Februar wurden Beschlüsse zur Ausschreibung folgender Fahrzeuge eingeholt:
- Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Mehring
- Mannschaftstransportfahrzeug (MTF) Klüsserath
- Mehrzwecktransportfahrzeug 2 (MZF-2) Leiwen
Für diese Fahrzeuge werden zeitnah die jeweiligen Ausschreibungen durchgeführt.
5. Verschiedenes
Ausschussmitglied Sophia Herz informiert über den „Türöffnertag der Sendung mit der Maus“. Feuerwehr, Polizei, Deutsches Rotes Kreuz und DLRG stellen am 3. Oktober 2024 in Schweich ihre Organisationen jeweils vor. Mit diesem Türöffnertag der Sendung mit der Maus wird sich reges Interesse, auch mit künftigen neuen Mitgliedschaften, erhofft.
Ausschussmitglied Martin Lorenz bittet darum die Unterlagen wie Fahrzeug- oder ähnliche Konzepte zur Verfügung zu stellen.