Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bekond am 30.09.2024
über die Sitzung des Ortsgemeinderates Bekond am 30.09.2024
Unter dem Vorsitz von Kaspar Portz und in Anwesenheit von Schriftführerin Lisa-Marie Kieselmann findet heute im Bürgerhaus - Saal Harmonie, Eingang Moselstraße in Bekond eine Sitzung des Ortsgemeinderates Bekond statt.
Vor Eintreten in die Tagesordnung, hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen die Tagesordnung im nicht öffentlichen Teil um die Punkte Grundstücksangelegenheiten und Verschiedenes zu erweitern.
In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
| 1. | Mitteilungen |
Rücktritt Kaspar Portz als Erster Beigeordneter
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass er von seinem Amt als erster Beigeordneter mit Wirkung zum 30.09.2024 zurücktritt.
Er bedankt sich bei den Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsgemeinderat für das Jahrelang entgegengebrachte Vertrauen. Er ist der Ansicht, dass die Ortsgemeinde für die Zukunft gut aufgestellt ist und sich weiterhin positiv entwickeln wird.
Nutzungsanfragen für das Bürgerhaus
Derzeit gibt es einen großen Andrang für die Nutzung des Bürgerhauses, dies bedeutet einen hohen Verwaltungs- und Organisationsaufwand für die Beauftragen der Ortsgemeinde. Es gibt unter anderem Nutzungsanfragen von Sportgruppen und für Veranstaltungen. Ab dem 02.10.2024 nutzen die Herzsportgruppen des TuS Mosella das Bürgerhaus als Ausweichquartier, bis die Bodenländchenhalle in Schweich wieder für den Vereinssport freigegeben ist. Im November ist das Bürgerhaus fast täglich belegt.
Starkregenereignisse
Dem Gemeinderat liegt ein Entwurf für ein Onlinetool für das Starkregenkonzept vor. Es ist angedacht, dieses zu veröffentlichen. Hier können Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen, aber auch weitere kritische Stellen innerhalb der Ortslage melden. Erste Maßnahmen wurden bereits ausgeführt. Teilweise müssen bei diesen noch kleine Restarbeiten erfolgen.
Spielplatz
Die ersten Arbeiten für die Aufstellung des neuen Spielgerätes sind ausgeführt. Derzeit ist die Baugrube ausgehoben. Die weiteren Arbeiten in diesem Bereich werden von dem Lieferanten des Spielgerätes übernommen.
Investitionsplan
Der Vorsitzende bittet die Gemeinderatsmitglieder sich mit dem neuen Entwurf des Investitionsplans zu befassen. Unter anderem wurden noch Mittel für die Renovierung und Durchführung von Reparaturen am Bürgerhaus, Sportplatz, der Toiletten und Duschanlagen in der Kita sowie die Umkleiden und Duschen des Sportvereins aufgenommen.
Gemeinderatssitzungen
In der letzten Sitzung wurde der 23.10.2024 für die nächste Gemeinderatssitzung vorgeschlagen, da sich der Termin in den Herbstferien befindet, soll der Termin um eine Woche verschoben werden. Die Ratsmitglieder werden gebeten, sich die Terminänderung zu notieren.
| 2. | Wahl Ortsbürgermeister/in, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
Für die Wahl zur/zum Ortsbürgermeister/in der Ortsgemeinde Bekond am 09.06.2024 wurde kein Wahlvorschlag eingereicht.
In diesem Fall wird der/die Ortsbürgermeister/in vom Ortsgemeinderat gewählt (§ 53 Abs. 2 GemO). Den Vorsitz führt der geschäftsführende Erste Beigeordnete Kaspar Porz.
Für die Durchführung der Wahl ist ein Wahlvorstand/Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern.
Der Vorsitzende beauftragt folgende Ratsmitglieder: Simon Portz, Marlon Kuhnen
Ratsmitglied Jennifer Schumacher schlägt für die Wahl der Ortsbürgermeister/in des Ortsbürgermeisters Frau Jessica Schneider vor.
Der Vorsitzende stellt fest, dass folgende Vorschläge für die Wahl der/des Ortsbürgermeisters/in gemacht wurden: Frau Jessica Schneider.
Der Ortsbürgermeister wird nach den Bestimmungen des § 40 GemO durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung gewählt (§ 53 Abs. 2 GemO).
| Die geheime Wahl hat folgendes Ergebnis: | |
| - stimmberechtigte Ratsmitglieder: | 12 |
| - abgegebene Stimmzettelumschläge: | 12 |
| Ja–Stimmen | 12 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Kaspar Portz stellt unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Frau Jessica Schneider zur Ortsbürgermeisterin gewählt ist.
Frau Jessica Schneider nimmt die Wahl an.
Der geschäftsführende Erste Beigeordnete Kaspar Portz trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese Frau Jessica Schneider aus.
Ortsbürgermeisterin Jessica Schneider leistet sodann den nach dem Landesbeamtengesetz vorgeschriebenen Diensteid. Anschließend führt der der geschäftsführende Erste Beigeordnete Kaspar Portz Frau Jessica Schneider gemäß § 54 Abs. 1 GemO in ihr Amt als Ortsbürgermeisterin ein.
| 3. | Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt |
| 3.1. | Erste/r Beigeordnete/r |
Die Ortsgemeinde Bekond hat nach der Hauptsatzung bis zu 3 Beigeordnete.
Der/Die Erste Beigeordnete ist der/die Vertreter/in des Ortsbürgermeisters.
Die Beigeordneten werden durch den Ortsgemeinderat gewählt. Die Wahl erfolgt durch Stimmzettel in geheimer Abstimmung in öffentlicher Sitzung. Der/die Vorsitzende erläutert die Wählbarkeitsvoraussetzungen und das Wahlverfahren.
Das Stimmrecht der/des Ortsbürgermeister/s/in ruht gem. § 36 Abs. 3 GemO bei Wahlen.
Für die Durchführung der Wahl ist ein Wahlvorstand/Wahlausschuss zu bilden. Dieser besteht aus dem Vorsitzenden und mindestens zwei von ihm beauftragten Ratsmitgliedern.
Die Vorsitzende beauftragt folgende Ratsmitglieder: Simon Porz und Marlon Kuhnen
Ratsmitglied Julian Schmitz schlägt für die Wahl des Ersten Beigeordneten Herrn Christoph Breuer vor.
Die Vorsitzende stellt fest, dass folgende Vorschläge für die Wahl der/des Ersten Beigeordneten gemacht wurden: Herrn Christoph Breuer.
| Die geheime Wahl hat folgendes Ergebnis: | |
| - stimmberechtigte Ratsmitglieder: | 12 |
| - abgegebene Stimmzettelumschläge: | 12 |
| Ja–Stimmen | 12 |
| Nein-Stimmen | 0 |
| Enthaltungen | 0 |
Ortsbürgermeisterin Jessica Schneider stellt unter Hinzuziehung des Wahlausschusses fest, dass Herr Christoph Breuer zum Ersten Beigeordneten gewählt ist.
Herr Christoph Breuer nimmt die Wahl an.
Ortsbürgermeisterin Jessica Schneider trägt den Inhalt der Ernennungsurkunde vor und händigt diese Herrn Christoph Breuer aus.
Erste/r Beigeordnete Christoph Breuer leistet sodann den nach dem Landesbeamtengesetz vorgeschriebenen Diensteid. Anschließend führt Ortsbürgermeisterin Jessica Schneider Herrn Christoph Breuer gemäß § 54 Abs. 1 GemO in sein Amt als Erster Beigeordneter ein.
| 3.2. | Weitere Beigeordnete |
Dieser Tagespunkt entfällt, da das Amt des zweiten und dritten Beigeordneten bereits in der Gemeinderatssitzung am 11.09.2024 behandelt worden ist.
| 4. | Bauantrag, Flur 16, Parzellen 1/1, 1/2, 2/2 |
Bauantrag, Flur 16, Parzellen 1/1, 1/2, 2/2
Sachverhalt:
Nutzungsänderung EG und 1.OG Schloss Bekond zu einem Café mit historischem Rittersaal
Es wurde erneut ein Nachtrag zur Nutzungsänderung Schloss Bekond eingereicht, da der Ausbau des 2. OG zu Fremdenzimmer nicht realisiert wird.
Geplant wird nun lediglich die Umnutzung von EG und 1. OG zu einem Café mit historischem Rittersaal. Gemäß der Betriebsbeschreibung (siehe Anlage) soll ein Frühstückscafé betrieben werden.
Insgesamt werden 29 Stellplätze nachgewiesen, als Stellplatzbedarf wurde 24 ermittelt. Die Kreisverwaltung wurde gebeten, dies zu prüfen.
Aus Sicht der Verwaltung bestehen keine Bedenken. Ebenso hat die Ortsgemeinde zu den bisherigen Anträgen das Einvernehmen erteilt.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt. Es gilt im Rahmen der Bauabnahme zu überprüfen, ob die Bauvorgaben eingehalten worden sind. Insbesondere ist die Versiegelung der Oberflächen und Maße der Parkflächen zu prüfen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
| 5. | Verschiedenes |
Überdachung im Bereich des Bürgerhauses bis zum Bachlauf
Der Sportverein Bekond hat bei der Ortsgemeinde einen Antrag auf Errichtung einer Überdachung im Bereich des Kiosks gestellt.
Dem Ortsgemeinderat liegt bereits ein erster Entwurf für die Überdachung vor.
Die Durchfahrtshöhe soll 2,70 m betragen, damit höhere Fahrzeuge die Durchfahrt noch nutzen können. Für diese Vorhaben können Förderanträge beim Sportbund und beim Landkreis Trier Saarburg gestellt werden.
Derzeit liegt eine Kostenschätzung zwischen 40.000 € und 50.000 € vor.
Die Wasserwirtschaft muss dem Bauvorhaben aufgrund des Mindestabstandes zum Bachlauf zustimmen.
Aus der Mitte des Rates kommen Vorschläge ob eine Begrünung des Daches möglich ist oder ob die Möglichkeit besteht Solarpaneele auf dem Dach anzubringen.
Jugendraum
Ratsmitglied Simon Portz teilt mit, dass der Jugendraum derzeit von Ihm umgebaut wird.
Er möchte mit den Kindern und Jugendlichen aus Bekond ab 10 Jahren in den Herbstferien einen großen Grundstein für die neue Ära des Jugendraums legen und den Bedarf und die Wünsche der Kinder und Jugendlichen ermitteln.
Er bittet die Ortsgemeinde um Übernahme der Materialaufwendungen.
In der Ortsgemeinde gab es bereits in 2021 einen großen Zuspruch für ein Ferienspaßprogramm in den Ferien. Leider ist durch Corona dieses Vorhaben zurückgestellt worden. Es ist angedacht dies mit dem/der Jugendpfleger/in in 2025 wieder aufzugreifen.
Reparatur von defekten Straßen
In einigen Straßen innerhalb der Ortslage sind Setzrisse, Schlaglöcher, etc. diese müssten zeitnah vor dem Wintereinbruch noch repariert werden. Diesbezüglich wurde bereits eine Anfrage an die Verbandsgemeindeverwaltung gestellt.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Firmen des Rahmenvertrages selbst anzuschreiben und mit der Reparatur zu beauftragen.