Unterrichtung der Einwohner

über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Schweich am 29.10.2024

Unter dem Vorsitz vom Ersten Beigeordneten Christian Scholtes findet am 29.10.2024 im Silvanussaal im Winzerkeller, Kirchstraße 41 in Fell eine Sitzung des Verbandsgemeinderates Schweich statt.

In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:

öffentlich

Der Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz (Planfeststellungsbehörde) vom 02.09.2024, Az. 02.3 – 1928-PF/31a, der das o.g. Bauvorhaben betrifft, liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans (einschließlich Rechtsbehelfsbelehrung) in der Zeit vom 21.10. bis 04.11.2024 einschließlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Der Planfeststellungsbeschluss ist seit dem 21.10.2024 auch auf der Internetseite lbm.rlp.de in der Rubrik „Themen\Baurecht\Straßenrechtliche Planfeststellung“ zugänglich. Eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Schweich erfolgte am 11.10.2024.

Der Planfeststellungsbeschluss wurde den Beteiligten, über deren Einwendungen entschieden worden ist, am 10. Oktober zugestellt. Die Rechtsbehelfsbelehrung sieht vor, dass die Verbandsgemeinde gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einreichen kann. Zehn Wochen nach Klageerhebung muss die Klage begründet werden.

Hauptkritikpunkt der Verbandsgemeinde, der Stadt Schweich, der Ortsgemeinde Longuich und der Ortsgemeinde Kenn im Verfahren war die einseitige Radwegeführung. Hier wurde ein beidseitiger Radweg gefordert, der weiterhin nicht vorgesehen ist.

Herr Kuhn, Fachgruppenleiter Planung beim LBM Trier, stellte in der Sitzung des Stadtrates am 16. Oktober die Planung noch einmal in den Grundzügen vor und ging konkreter auf die Radwegeführung ein. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, gegen die Planfeststellung zu klagen und verlangt weiterhin eine beidseitige Radwegeführung. Der Ortsgemeinderat Longuich hat sich am 24.10.2024 mit der Angelegenheit befasst und ebenfalls beschlossen gegen die Planfeststellung zu klagen.

Herr Kuhn stellt dem Verbandsgemeinderat die Planung vor und beantwortet die gestellten Fragen.

Gegen 18:53 Uhr wurde die Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion für 10 Minuten unterbrochen.

Anschließend erklären die Fraktionen:

Die CDU-Fraktion hebt vor, dass der Brückenbau als langfristiges Projekt mit einer geplanten Nutzungsdauer von 50-60 Jahren eine sorgfältige Planung erfordert. Daher sollte bei der Planung genauestens abgewogen werden, was für die Zukunft wichtig ist. Da der Radverkehr in Zukunft voraussichtlich weiter zunehmen wird, sollte die Gelegenheit genutzt werden, eine optimale Lösung mit Radwegen auf beiden Seiten der Brücke umzusetzen. Die Fraktion stimmt daher für die Einreichung einer gemeinsamen Klage mit der Stadt Schweich und der Ortsgemeinde Longuich.

Die FWG-Fraktion erklärt, dass in der Sitzung viele Fragen diskutiert wurden. Es blieben jedoch zahlreiche Punkte unzureichend beantwortet.

Man könnte zusammenfassend feststellen, dass ein ansprechendes Bauwerk entstehen soll. Hierbei scheinen die Belange des KFZ-Verkehrs ausreichend berücksichtigt, jedoch wurden die Ziele bezüglich des Radverkehrs aus Sicht der FWG-Fraktion nicht ausreichend zukunftssicher integriert. Das Ziel der FWG-Fraktion war und ist es, Verkehrsstrukturen zu schaffen, die auch den Pendlerverkehr per Fahrrad für die nächsten Jahrzehnte abdecken. Das geplante Brückenbauwerk lässt diesbezüglich weiterhin viele Fragen offen Die FWG-Fraktion unterstützt daher, solange keine Verbesserungen seitens des LBM erfolgen, eine fristgerechte Klageeinreichung, um die im Verfahrensweg mögliche gerichtliche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf den Weg zu bringen.

Die SPD-Fraktion zeigt eine differenzierte Haltung zu diesem Thema. Zwar sprechen viele Gründe für die Erweiterung der Brücke mit einem zweiten Radweg, jedoch werden auch die von Herrn Kuhn aufgeführten baulichen Problematiken berücksichtigt. Zudem wird angemerkt, dass eine Erweiterung der Brücke auch nachträglich möglich wäre.

Die Grünen-Fraktion spricht sich ebenfalls für den Weg einer Klage aus. Die erhobenen Daten für die Planung der Brücke, hinsichtlich der Wertung für den Ausbau der Rad- und Fußgängerwege, seien nicht aussagekräftig, um hier eine zukunftsorientierte Lösung aufzuzeigen.

Beschluss:

Gegen den Planfeststellungsbeschluss wird Klage erhoben.