Unterrichtung der Einwohner über die Sitzung des Forstzweckverbandes Schweich am 16.11.2023
Unter dem Vorsitz von Erich Bales und in Anwesenheit von Schriftführer/in Lucas Suder findet am 16.11.2023 in der Cafeteria der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich, Brückenstraße 26 in Schweich eine Sitzung des Forstzweckverbandes Schweich statt.
In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:
öffentlich
| 1. | Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 |
Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich versammelten sich am 16.11.2023 zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Forstzweckverbandes Schweich.
Die Prüfung erfolgte stichprobenartig. Die wichtigsten Buchungsposten wurden erläutert.
Die Bewertungsunterlagen, die der Einzelbewertung der Anlagegüter, des Umlaufvermögens und der Sonderposten zugrunde lagen, wurden vorgelegt und in die Prüfung einbezogen.
Unregelmäßigkeiten und sonstige Fehler oder Verstöße gegen die Gemeindeordnung, die Gemeindehaushaltsverordnung und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Bewertungsvorschriften wurden nicht festgestellt, so dass davon auszugehen ist, dass der vorlegte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Forstzweckverbandes Schweich vermittelt.
Als Ergebnis der Prüfung bleibt festzuhalten:
| 1. | Beanstandungen zur Feststellung des Jahresabschlusses 2022: |
| - keine |
| 2. | Sonstige Bemerkungen und Anregungen: |
| - keine |
Beschluss:
Aufgrund des Prüfungsergebnisses empfiehlt die Verbandsversammlung des Forst-zweckverbandes Schweich die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2022 (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO) und die Entlastung der Verbandsvorsteherin, Frau Christiane Horsch, und dem stellvertretenden Verbandsvorsteher, Herrn Erich Bales, sowie der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Schweich zu erteilen (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO) und unter TOP 2 in der heutigen Sitzung zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
| 2. | Jahresabschluss zum 31.12.2022 |
| 2.1. | Beschlussfassung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses |
Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 des Forstzweckverbandes Schweich erfolgte in der heutigen Sitzung unter TOP 1.
Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Nach den dadurch gewonnenen Erkenntnissen vermittelt der Jahresabschluss zum 31.12.2022, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Forstzweckverbandes Schweich.
Die Buchführung, der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht entsprechen den gesetzlichen Vorschriften.
Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 führte zu folgendem Ergebnis:
| 1. | Die Bilanz schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von 151.385,36 € ab und weist in der Ergebnisrechnung einen Betrag in Höhe von 0,00 € aus. |
| 2. | Es wird kein Eigenkapital ausgewiesen. |
| 3. | Das Vermögen des Forstzweckverbandes Schweich hat sich im Prüfungszeitraum um 79.618,50 € auf 151.385,36 € erhöht. |
| 4. | Das Fremdkapital einschließlich der Rückstellungen erhöht sich um 45.879,50 € auf 98.855,36 €. |
| 5. | Investitionskredite sind im Haushaltsjahr 2022 keine vorhanden. |
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2022 gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO.
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
| 2.2. | Entlastungserteilung gemäß § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO |
Der Vorsitz soll von dem ältesten anwesenden Verbandsmitglied übernommen werden. Verzichtet dieses auf die Übernahme des Vorsitzes, so wählt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich aus seiner Mitte einen Vorsitzenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 6 KomZG i. V. m. § 36 GemO).
Das älteste Verbandsmitglied, Herr Norbert Friedrich, verzichtet auf den Vorsitz. Aus der Mitte der Verbandsversammlung wird Herr Lars Rieger einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Der Vorsitz wird von Herr Rieger übernommen.
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich schlägt vor, der Verbandsvorsteherin, Frau Christiane Horsch, und dem stellvertretenden Verbandsvorsteher, Herrn Erich Bales, sowie der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Schweich die Entlastung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO zu erteilen.
Beschluss:
Der Verbandsvorsteherin, Frau Christiane Horsch, und dem stellvertretenden Verbandsvorsteher, Herrn Erich Bales, sowie der Bürgermeisterin und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Schweich wird für das Haushaltsjahr 2022 gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO die Entlastung erteilt.
Der von der Beschlussfassung Betroffene, der stellvertretende Verbandsvorsteher Herr Erich Bales, nimmt gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 KomZG i. V. m. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
| 3. | Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für die Haushaltsjahre 2024/2025 |
Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 96 ff. GemO hat der Forstzweckverband Schweich für jedes Jahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Teil dieser Haushaltssatzung ist der Haushaltsplan. Er bildet die Grundlage für die Haushaltswirtschaft des Forstzweckverbandes Schweich. Im Haushaltsplan enthalten sind alle für die Erfüllung der Aufgaben des Forstzweckverbandes Schweich voraussichtlich anfallenden Erträge und Einzahlungen, Aufwendungen und zu leistenden Auszahlungen. Der Haushaltsplan besteht aus dem Ergebnis- und dem Finanzhaushalt, den Teilhaushalten sowie dem Stellenplan.
Der Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes hat seit der Zuleitung an die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich zur Einsichtnahme durch die Einwohner öffentlich ausgelegen. Es wurden keine Vorschläge von Einwohnern eingereicht.
Beschluss:
Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig