Unterrichtung der Einwohner

über die Sitzung des Forstzweckverbandes Schweich am 27.11.2025

Unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Christiane Horsch und in Anwesenheit von Schriftführerin Jessica Pitsch findet am 27.11.2025 in der Cafeteria der Verbandsgemeindeverwaltung Schweich, Brückenstraße 26 in Schweich eine Sitzung des Forstzweckverbandes Schweich statt.

In dieser Sitzung werden folgende Beschlüsse gefasst:

öffentlich

Die Mitglieder der Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich versammelten sich am 27.11.2025 zur Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 des Forstzweckverbandes Schweich. Die Prüfung erfolgte stichprobenartig. Die wichtigsten Buchungsposten wurden erläutert. Die Bewertungsunterlagen, die der Einzelbewertung der Anlagegüter, des Umlaufvermögens und der Sonderposten zugrunde lagen, wurden vorgelegt und in die Prüfung einbezogen. Unregelmäßigkeiten und sonstige Fehler oder Verstöße gegen die Gemeindeordnung, die Gemeindehaushaltsverordnung und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Bewertungsvorschriften wurden nicht festgestellt, so dass davon auszugehen ist, dass der vorlegte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Forstzweckverbandes Schweich vermittelt. Als Ergebnis der Prüfung bleibt festzuhalten:

1. Beanstandungen zur Feststellung des Jahresabschlusses 2024:

keine

2. Sonstige Bemerkungen und Anregungen:

3. keine

Beschluss:

Aufgrund des Prüfungsergebnisses empfiehlt die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2024 (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 GemO) und die Entlastung der Verbandsvorsteherin, Frau Christiane Horsch, sowie der stellvertretenden Verbandsvorsteherin, Frau Jennifer Schlag, und dem ehemaligen stellvertretenden Verbandsvorsteher, Herrn Erich Bales, sowie der Bürgermeisterin und den ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Schweich zu erteilen (§ 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO) und unter TOP 2 in der heutigen Sitzung zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 des Forstzweckverbandes Schweich erfolgte in der heutigen Sitzung unter TOP 1. Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach den dadurch gewonnenen Erkenntnissen vermittelt der Jahresabschluss zum 31.12.2024, unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Forstzweckverbandes Schweich. Die Buchführung, der Jahresabschluss und der Rechenschaftsbericht entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 führte zu folgendem Ergebnis:

1. Die Bilanz schließt auf der Aktiv- und Passivseite mit einer Bilanzsumme von 103.147,38€ ab und weist in der Ergebnisrechnung einen Betrag in Höhe von 0,00€ aus.
2. Es wird kein Eigenkapital ausgewiesen.
3. Das Vermögen des Forstzweckverbandes Schweich hat sich im Prüfungszeitraum um 5.490,01€ auf 103.147,38€ erhöht.
4. Das Fremdkapital einschließlich der Rückstellungen erhöht sich um 12.475,01€ auf 65.484,38€.
5. Investitionskredite sind im Haushaltsjahr 2024 keine vorhanden.

Beschluss:

Die Verbandsversammlung des Forstzweckverbandes Schweich beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2024 gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. §114 Abs. 1 Satz 1 GemO.

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden, sofern keine vorherige Zustimmung erfolgte, nachträglich genehmigt (§ 100 GemO).

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Vorsitz wird von Herrn Lars Rieger übernommen.

Er beantragt, der Verbandsvorsteherin, Frau Christiane Horsch, der stellvertretenden Verbandsvorsteherin, Frau Jennifer Schlag, und dem ehemaligen stellvertretenden Verbandsvorsteher, Herrn Erich Bales, sowie der Bürgermeisterin und den ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Schweich die Entlastung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO zu erteilen.

Beschluss:

Der Verbandsvorsteherin, Frau Christiane Horsch, der stellvertretenden Verbandsvorsteherin, Frau Jennifer Schlag, und dem ehemaligen stellvertretenden Verbandsvorsteher, Herrn Erich Bales, sowie der Bürgermeisterin und den ehemaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Schweich wird für das Haushaltsjahr 2024 gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 8 KomZG i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 2 GemO die Entlastung erteilt.

Die von der Beschlussfassung Betroffenen nehmen gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 3 KomZG i. V. m. §22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht teil.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Der Forstzweckverband Fell wird mit Wirkung zum 31.12.2025 aufgelöst. Die bisherigen Verbandsmitglieder werden in den bestehenden Forstzweckverband Schweich eingegliedert.

Das Forstamt Trier hat bereits in den zurückliegenden Sitzungen der Forstzweckverbände Fell und Schweich darauf hingewiesen, dass im Stellenplan des Forstzweckverbandes Fell eine Stelle für einen Forstwirt (Entgeltgruppe 5, BezTV-W RP) ausgewiesen ist. Diese Stelle soll in den Stellenplan des Forstzweckverbandes Schweich übernommen werden. Dadurch wäre es möglich, künftig insgesamt sechs Personen beim Forstzweckverband Schweich zu beschäftigen, was zwei tariflichen Arbeitsgemeinschaftszeiten (taGs) entsprechen würde.

Da derzeit eine Initiativbewerbung vorliegt und sich die Personalgewinnung in der Vergangenheit als schwierig gestaltet hat, soll die Möglichkeit offengehalten werden, gegebenenfalls bereits zum 01.01.2026 eine entsprechende Einstellung vorzunehmen. Hierzu wäre ein Beschluss über die 2. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragsstellenplan 2025 erforderlich.

Beschluss:

Die Verbandsversammlung des FZVB Schweich beschließt, im Hinblick auf den Zusammenschluss des FZVB Fell und des FZVB Schweich, die 2. Nachtragshaushaltssatzung mit 1. Nachtragsstellenplan 2025 (eine weitere Stelle eines Forstwirtes, Entgeltgruppe 5, BezTV-W RP) in der vorgelegten Fassung.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Frau Pitsch, Sachbearbeiterin Forsten, informiert über folgende Punkte:

1. Stand neue PEFC-Urkunden:

Die neue PEFC Urkunde ist ab dem 29.11.2025 für 5 Jahre gültig. Die neuen PEFC-Urkunden wurden an das Forstamt, die Revierleitung und die Holzvermarktung Rheinland-Pfalz Südwest GmbH zur korrekten Kennzeichnung auf den Rechnungen weitergeleitet.

2. Stand Zusammenführung der beiden Forstzweckverbände (FZVB):

Die Kreisverwaltung erteilt voraussichtlich Anfang KW 49 die Genehmigung bzgl. der Auflösung zum 31.12.2025 des FZVB Fell.

Die ADD Trier hat bereits die Genehmigung bzgl. der Aufnahme der neuen Mitglieder und der einhergehenden Änderung der Verbandsordnung erteilt.

Die öffentliche Bekanntmachung beider Genehmigungsverfügungen sowie der geänderten Verbandsordnung erfolgt spätestens im Amtsblatt vom 12.12.2025.

3. Vorabinformation zum nächsten Termin mit „neuem“ FZVB & weiterer Ablauf

Der nächste Termin findet am 08.01.2025 um 18 Uhr statt. In dieser Sitzung werden ein/e neue/r Verbandsvorsteher/in und die zwei Stellvertretungen gewählt. Außerdem würde in dieser Sitzung ein Beschluss über den neuen Namen und die neu erstellte Verbandsordnung gefasst werden.

Danach fassen die Ortsgemeinderäte zu Beginn des Jahres 2026 zeitnah einen Beschluss über die Zustimmung zur neuen Verbandsordnung. Die Protokollauszüge zu diesen Tagesordnungspunkten werden zur Genehmigung an die ADD weitergeleitet. Danach folgt eine weitere Sitzung im Frühjahr, um über die Verwaltungskostenpauschale und den Haushaltsplan 2026/2027 zu beschließen.