Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 21.02.2024
1. Einwohnerfragestunde
Das Wärmeplanungsgesetz ist gemeinsam mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft getreten.
Bürgeranfrage an den Gemeinderat: Gibt es schon Überlegungen für Altrich?
Antwort seitens der OBM: Altrich ist aufgrund der kleinen Einwohnerzahl noch nicht kurzfristig betroffen, daher gibt es derzeit noch keine entsprechenden Planungen.
2. Friedhofsangelegenheiten
- Erweiterung der Urnenrasen- und Urnenreihengrabstätten
- Sanierung des Friedhofsweges
Da die vorhandenen Urnenrasengrabstätten und Urnenreihengrabstätten nahezu vollständig belegt sind, ist eine Erweiterung der soeben genannten Grabstätten notwendig.
Zudem soll der Friedhofsweg saniert bzw. bepflastert werden.
Der Umfang der entsprechenden Arbeiten wurden durch den Bauausschuss nach einer Begehung festgelegt.
Insgesamt sind drei Angebote für die Ausführung der Arbeiten bei der Ortsgemeinde eingegangen. Günstigster Anbieter ist die Fa. Kappes aus Altrich zu einem Bruttoangebotspreis in Höhe von 24.962,75 €.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. Kappes aus Altrich auf Grundlage des Angebots vom 24.01.2024 zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 24.962,75 € zu vergeben. Die Ortsbürgermeisterin wird ermächtigt den Auftrag an die Fa. Kappes zu vergeben.
Der Haushaltsplan stellt entsprechende Haushaltsmittel innerhalb der Investitionsübersicht zu Verfügung.
| Zudem wurden folgende Fragen erörtert: | |
| a) | Erläuterung und Beratung, ob das Band mit den Namensplatten bei der Neuanlage an den Gehweg angelegt werden sollen, also Band vorne und Urnen nach hinten. So müssen die Besucher der Gräber nicht mehr auf die Urnenfläche (Wiese) treten, um z.B. Kerzen abzustellen. |
| - Der Gemeinderat hat sich dafür ausgesprochen. |
| b) | Anlage von Baumkulturen mit kleinen Setzlingen auf dem Friedhof auf der vorhandenen großen und voll belegten Rasengrabfläche |
| - Der Gemeinderat sieht erst eine Vor-Ort-Besichtigung vorher für erforderlich. |
3. Unterhaltungsmaßnahmen an den Innerortsstraßen "Büscheider Weg" und "Zum Brühl" sowie dem Fahrweg "Gut Kirchhof"
Der Gemeinderat wird über erforderliche Instandsetzungsarbeiten an mehreren schadhaften Bereichen in den Innerortsstraßen „Büscheider Weg“, „Zum Brühl“ sowie dem Fahrweg “Gut Kirchhof“ informiert.
Zur Abschätzung des voraussichtlich erforderlichen Kostenaufwandes wurde bereits im vergangenen Jahr ein Angebot eingeholt. Unter Berücksichtigung der vergaberechtlichen Voraussetzungen wurden im Rahmen einer Angebotsanfrage zwei weitere Vergleichsangebote eingeholt.
Demnach ist die Fa. Bauunternehmen W. Kappes GmbH, Altrich mit einer Bruttoangebotssumme von 7.667,59 Euro der Mindestbieter für die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten.
Ergänzende Informationen erfolgen in der Sitzung.
Nach Beratung stimmt der Gemeinderat der Durchführung der erforderlichen Instandsetzungsarbeiten der schadhaften Fahrbahnbereiche „Büscheider Weg“, „Zum Brühl“ sowie „Gut Kirchhof“ und der Auftragsvergabe an die Fa. Bauunternehmen W. Kappes GmbH aus Altrich mit einer Bruttoangebotssumme von 7.667,59 Euro zu.
Die Ortsbürgermeisterin wird zur Auftragsvergabe ermächtigt.
Haushaltsmittel zur Finanzierung der Maßnahmen stehen im Haushaltsplan 2024 unter der Buchungsstelle 001/54100-523380 in Höhe von 17.700,00 Euro zur Verfügung.
4. Gebäudeabriss Andreasstraße
- Auftragsvergabe -
Dem Gemeinderat wir das Ergebnis der öffentlichen Ausschreibung zur Auftragsvergabe für den Gebäudeabriss in der Andreasstraße vorgestellt. Zum Submissionstermin am 07.02.2024 lagen acht Angebote vor.
Nach formeller, rechnerischer und fachtechnischer Prüfung legt die Firma Uwe Haubrich, Rivenich das wirtschaftlichste Angebot mit einer Angebotssumme von 49.228,23 Euro vor.
Der Gemeinderat debattierte kurz über den Sachverhalt der Abrissmaßnahmen am Gebäude.
| - | Mittteilung seitens eines Beigeordneten, dass wenn die Beschlussfassung heute gefasst wird, wird eine zügige Umsetzung erfolgen. In der nächsten KW erfolgt bereits eine Ortsbesichtigung. |
| - | Antrag seitens eines Beigeordneten für die nächste Gemeinderatsitzung, dass alle Kosten zusammengefasst werden welche das Haus/Grundstück mit sich gebracht hat. |
Zusicherung seitens der OBM für die zeitnahe Zusammenstellung, sobald die Kosten für den Abriss final abgerechnet sind.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag zur Maßnahme „Gebäudeabriss Andreasstraße 68 und 70“ an die Firma Uwe Haubrich, Rivenich zu einer Angebotssumme von 49.228,23 Euro zu vergeben.
5. Mitteilungen
| - | Der bestehende Pachtvertrag zum Sportplatzgelände zwischen dem SV Altrich und der Ortsgemeinde wurde vorfristig bis zum 31.12.2050 verlängert, da dies eine Fördervoraussetzung des Landessportbundes für die Gewährung von Zuschüssen ist. | |
| - | Aus Altrich wurden David Theis als Jugendhauptschöffe beim Jugendschöffengericht und Eva Müller als Hilfsschöffin beim Schöffengericht Wittlich berufen | |
| - | Termine: | |
| • | Waldbegang 09.03.24 |
| • | Ehrenamtsfrühstück 23.03.24 |
| • | 13.04.24 Picobello-Tag |
| • | 11.07.24 konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates geplant |
6. Verschiedenes
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Sylvia Stoffel-Leuchter, Ortsbürgermeisterin
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.