Allgemeine Informationen
In den letzten Wochen und Monaten wurden verschiedene Sachverhalte an die Gemeindeverwaltung herangetragen bzw. wurden festgestellt, zu denen ich einige allgemeingültige Informationen geben möchte.
Auseinandersetzungen unter Nachbarn
Bei Auseinandersetzungen unter Nachbarn ist weder der Ortsbürgermeister noch sind die Beigeordneten für eine Schlichtung o. ä. zuständig. Wir weisen Anfragen in solchen Angelegenheiten grundsätzlich zurück. Grundsätzlich sollte man unter Nachbarn ein dementsprechendes Verhältnis führen. Sollte dies einmal nicht möglich sein, ist Ansprechpartner die zuständige Schiedsperson, nicht die Gemeindeverwaltung. Die Kontakte der zuständigen Schiedsperson findet man im Mitteilungsblatt.
Mittagsruhe
Es beginnt nun wieder die Zeit der Grünflächenpflege. Hierzu folgender Hinweis:
Alle lärmerzeugenden Werkzeuge, Geräte und Maschinen dürfen an Sonn- und Feiertagen ganztags sowie an Werktagen (Montag bis Samstag) von 20:00-7:00 Uhr und 13:00-15:00 Uhr nicht benutzt werden. Dies gilt nicht für Gewerbebetriebe. Ich bitte darum, sich an die v. g. Zeiten zu halten.
Herstellung des Einvernehmens des Gemeinderates zu Bauangelegenheiten
Vielfach ist von dem Missverständnis zu hören, dass „der Gemeinderat einen Bauantrag erteilt“ oder auch „abgelehnt hat“. Dies ist sachlich falsch, da ein Gemeinderat weder Genehmigungen erteilen noch Anträge ablehnen kann. Im Rahmen eines Verfahrens wird der Gemeinderat lediglich zum „Einvernehmen“ zu einem Bauantrag oder einer Bauanfrage beteiligt. Genehmigungen oder Ablehnungen von Anträgen und Anfragen kann nur die untere Baubehörde bei der Kreisverwaltung aussprechen. Die Kreisverwaltung kann einen Beschluss des Gemeinderates ersetzen (korrigieren), wenn aus rechtlicher Sicht ein nicht haltbarer Beschluss gefasst worden sein sollte.
Erneuerung des Mittelspannungsstromnetzes in der Gemeinde
Aufgrund von Nachfragen möchte ich darauf hinweisen, dass bei dem Projekt zur Erneuerung des Mittelspannungsstromnetzes keine Arbeiten auf Privatgrundstücken ausgeführt werden. Weder werden Dachständer, die der Stromversorgung dienen, abgebaut, noch müssen Kabel im Haus umgelegt oder erneuert werden. Es werden im Rahmen des Projektes im gesamten Gemeindegebiet (und darüber hinaus) lediglich über Holz- und Betonmasten geführte Stromleitungen abgebaut und in den Boden verlegt. Viele alte Trafostationen werden ebenfalls abgebaut und durch neue, moderne sog. Digitale Ortsnetzstationen ersetzt, ggfls. auch an neuen Standorten.