Sitzung des Gemeinderates Hasborn am 14.12.2022
1. Einwohnerfragestunde
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2. Abnahme des Jahresabschlusses 2021
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in der Sitzung am 14.12.2022 den Jahresabschluss 2021 geprüft und abgenommen. Auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses beschließt der Gemeinderat die Feststellung des Jahresabschlusses.
3. Entlastung des Ortsbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2021
Unter dem Vorsitz des Ratsmitglieds Michael Kutscheid beschließt der Gemeinderat auf Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses, dem Ortsbürgermeister und dem Ortsbeigeordneten sowie dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das Haushaltsjahr 2021 die Entlastung zu erteilen.
4. Haushaltssatzung mit -plan für das Haushaltsjahr 2023
| a) | Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken |
| b) | Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit dem Haushalts- und dem Stellenplan für das Jahr 2023 |
| a) | Keine Beschlussfassung notwendig, da keine Anregungen oder Bedenken vorgebracht wurden. |
| b) | Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2023 nebst Anlagen wie vorgetragen. |
| c) | Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Hebesätze an die Nivellierungssätze des Landes. |
5. Flächendeckender Glasfaserausbau in der Ortsgemeinde Hasborn
Die Westconnect GmbH, Essen, plant in der Ortsgemeinde Hasborn den Ausbau einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur für schnelles Internet. Das Glasfasernetz soll mit neuester Technik ausgebaut und bis in die Häuser der Kunden in FTTH-Bauweise (Fiber to the home - Glasfaser bis ins Haus) verlegt werden.
Die Westconnect GmbH plant, baut und finanziert das Glasfasernetz.
Voraussetzung für das Ausbauprojekt ist das Erreichen einer Vorvermarktungsquote.
Damit der Glasfaserausbau wirtschaftlich vertretbar ist, müssen genügend Interessenten bis zur vereinbarten Vorvermarktungsfrist einen Vorvertrag über ein E.ON-Highspeed Produkt abschließen. Die erforderliche Vorvermarktungsquote liegt bei 40 Prozent.
Die entsprechende Vermarktungsoffensive mit der Bewerbung der entsprechenden Produktangebote wird in Abstimmung mit der Ortsgemeinde voraussichtlich im 3. Quartal 2023 durchgeführt.
Wird die Vorvermarktungsquote erreicht, beabsichtigt die Westconnect GmbH zeitnah mit dem Ausbau des Glasfasernetzes zu beginnen.
Weitere Informationen sind den beigefügten Anlagen (Projekt-Präsentation und Absichtserklärung) zu entnehmen.
Die Ortsgemeinde begrüßt die Ausbauabsichten der Westconnect GmbH und wird die Umsetzung des Projekts nach Kräften unterstützen.
Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, mit der Westconnect GmbH eine entsprechende Absichtserklärung abzuschließen.
6. Bau eines Mehrzweckplatzes durch DJK Hasborn
Antrag auf Zuwendung der Ortsgemeinde
Der Gemeinderat Hasborn hatte in seiner Sitzung am 22.04.2021 hierzu beraten und eine Zuwendung an die DJK Hasborn in Höhe von 7.500,00 € beschlossen (10 % der seinerzeitigen Gesamtkosten).
Die DJK Hasborn teilt mit, dass die Zuwendungsbescheide des Landkreises und des Sportbundes Rheinland nunmehr vorliegen. So gewährt der Landkreis eine Zuwendung in Höhe 18.750,00 € und das Land in Höhe von 26.250,00 €.
Gemäß den Förderrichtlinien der Verbandsgemeinde Wittlich-Land ist wegen der künftigen Nutzung des Platzes durch die Grundschule Hasborn eine Zuwendung in Höhe von 5.000,00 € möglich.
Nach Rückfrage bei der von der DJK Hasborn beauftragten Fachfirma, betragen die Gesamtkosten für die Herrichtung des Platzes, aufgrund der derzeitigen Preissteigerungen, aktuell 122.000,00 € brutto, einschl. 16.000,00 € für die Zaunanlage. Die Einzäunung war bisher nicht vorgesehen, ist jedoch sinnvoll.
Die Eigenbeteiligung der DJK Hasborn beträgt 7.500,00 €.
Zudem liegen eine Einzelspende in Höhe von 10.000,00 €, sowie die Zusage der Westnetz AG über eine Zuwendung von 2.000,00 € vor.
Die DJK Hasborn beantragt nunmehr bei der Ortsgemeinde die Übernahme der durch die Preissteigerung zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von 45.000,00 €.
Die Maßnahme wäre somit wie folgt finanziert:
Bereits beschlossene Zuwendung der Ortsgemeinde Hasborn — 7.500,00 €
Zu beschließende Zuwendung der Ortsgemeinde Hasborn — 45.000,00 €
Zuwendung Landessportbund — 26.250,00 €
Zuwendung Landkreis — 18.750,00 €
Zuwendung Verbandgemeinde — 5.000,00 €
Privatspende — 10.000,00 €
Zuwendung Westnetz AG „Aktiv vor Ort“ — 2.000,00 €
Eigenanteil DJK Hasborn — 7.500,00 €
Gesamtkosten — 122.000,00 €
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat eine zusätzliche Zuwendung an die DJK Hasborn in Höhe von 45.000,00 €. Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2023 eingestellt.
7. Annahme von Spenden
Der Rat beschließt gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der folgenden Zuwendungen:
- Geldspende von der Alfred Thiel-Gedächtnis-Unterstützungskasse (Aktiv vor Ort) in Höhe von 2.000,00 € für eine Ruhebank und Spielgeräte am Radweg.
Alle Beträge, die nicht unter die Kleinbetragsregelung gem. § 24 Abs. 3 GemHVO fallen (Beträge über 100,00 €) wurden der Aufsichtsbehörde gem. § 94 Abs. 3, S. 4, 2. HS GemO angezeigt.
8. Mitteilungen
Der Vorsitzende informiert den Rat darüber, dass der Brandschutz in der Kita aktualisiert werden muss. Hier werden wahrscheinlich Kosten in Höhe von 3.000 € anfallen. Vorerst soll aber erst geprüft werden, ob man nicht eine anderweitige Lösung finden kann, damit die Kosten reduziert werden können.
Die Kita Zweckvereinbarung mit der Ortsgemeinde Willwerscheid muss überarbeitet werden. Hier soll ein Gespräch stattfinden.
Es liegt ein Angebot für den Fassadenanstrich in der Kita über 28.000 € vor. Hier sollen Überlegungen angestellt werden, ob nicht die ganze Kita einen neuen Anstrich erhalten soll.
Die Ruhebänke und Spielgeräte aus der Spende von Aktiv-Vor-Ort wurden geliefert und werden demnächst montiert.
Der Vergabevermerk für den Wirtschaftsweg wurde unterzeichnet.
Die Beschilderungen für das NBG und die Wirtschaftswege wurden geliefert.
9. Verschiedenes
| - | Bezüglich der Jagdpacht wurde ein neuer Vertragsentwurf erarbeitet. Dieser wird dem Ortsbürgermeister in den nächsten Tagen zugeschickt. |
| - | Es liegt ein Kaufangebot von Vodafone für einen Antennenstandort vor. Der Rat spricht sich gegen einen Verkauf aus. |
| - | Am 19.12. findet ein treffen mit WES Green bzgl. der PV-Anlage und der Stromtrasse statt. Hier kommt der Vorschlag aus dem Rat, dass der Stromanbieter den Bürgern in der Gemeinde einen vernünftigen Strompreis anbieten soll. Hier soll ein Vorschlag dahingehend unterbreitet werden. |
| - | Als Termin für den Jahresabschluss wurde der 21.01.2023 18:00 Uhr vorgeschlagen. Dieses Jahr soll die Festlichkeit mit dem Partner stattfinden. |
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.