Allgemeine Informationen - Nr.3
In den letzten Wochen und Monaten wurden weitere Sachverhalte an die Gemeindeverwaltung herangetragen bzw. wurden festgestellt, zu denen ich wiederum einige allgemeingültige Informationen geben möchte.
Wiederkehrende Beiträge für Verkehrsflächen (z. B. Gemeindestraßen)
Wie bekannt, hat der rheinland-pfälzische Gesetzgeber die Einführung der wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsflächen (z. B. Gemeindestraßen) spätestens zum 01.01.2024 festgelegt. D. h., der Ortsgemeinderat hat nicht die Entscheidungsgewalt darüber, ob die Satzung eingeführt wird. Der Ortsgemeinderat hat über den Inhalt der betreffenden Satzung bereits mehrmals beraten und in seiner Sitzung am 20. April 2023 die Möglichkeit ergriffen, die Satzung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in dem Maße zu gestalten, in dem dies möglich ist. Die vom Ortsgemeinderat festgelegten Definitionen bedürfen noch der Genehmigung durch die Kreisverwaltung. Die Satzung tritt zum 01.01.2024 in Kraft.
Leider war in der Sitzung trotz des wichtigen Themas nur ein Bürger als Zuhörer anwesend.
„Gelber Sack“ für Verkaufsverpackungen aus Metallen, Kunststoffen und Verbundstoffen
In unserem Tourismus- und Gemeindebüro werden als freiwillige Dienstleistung der Ortsgemeinde auch „gelbe Säcke“ ausgehändigt. Leider ist die Nachlieferung sehr schleppend und es kommt zu unerwünschten Engpässen, die zur Folge haben, dass keine Säcke mehr da sind und ausgegeben werden können. Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass in diesem Fall unsere Mitarbeiterin im Tourismus- und Gemeindebüro beschimpft wird. Nicht hinnehmbar ist auch der Satz „Dann sag dem Bürgermeister Bescheid, der soll mir die mitbringen.“ Sitte und Anstand haben einen anderen Stellenwert! Sollte sich die Situation des Beschimpfens etc. nicht ändern, werde ich die Ausgabe von gelben Säcken im Tourismus- und Gemeindebüro einstellen! Es liegt also an jedem selbst, ob er zukünftig unsere freiwillige Dienstleistung noch in Anspruch nehmen kann.
Glas-, Altkleider- und Biomüllcontainer
Wie bereits vor einigen Wochen mitgeteilt, werden die Glascontainer, sobald die Arbeiten bei der Fa. Matheus abgeschlossen sind, wieder auf ihren angestammten Platz zurückgestellt. Dies wird in den kommenden Wochen der Fall sein. Die Betreiber der Container wurden aufgefordert, die Container an die angestammte Stelle zurück zu stellen. Bitte in den kommenden Wochen darauf achten.
Hunde auf Friedhöfen
In letzter Zeit wurde mir berichtet, dass Hundeführer bzw. Hundeführerinnen mit ihren Hunden auf den Friedhöfen unterwegs sind, insbesondere auf dem Friedhof Monzel. An den Friedhofseingängen hängen diese großen Hinweisschilder.
Ich frage mich, was man an dieser eindeutigen Angabe nicht versteht! Falls ein Hundeführer oder Hundeführerin mit ihrem Hund auf einem Friedhof unterwegs ist und mir dies beweisbar nachgewiesen wird, werde ich dies zur Anzeige bringen.