Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 29.04.2024

1. Einwohnerfragestunde

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2. Neue Straßenreinigungssatzung

Durch Ortsbürgermeister Koch wird eine neue und überarbeitete Straßenreinigungssatzung vorgestellt. Der Satzungsentwurf ist als Anlage zu TOP 2 beigefügt. Er entspricht dem Grundmuster des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Erlass der neuen Straßenreinigungssatzung.

Der Ortsbürgermeister wird zur Unterzeichnung der Satzung ermächtigt.

Die Satzung tritt am Tage nach Ihrer Veröffentlichung in Kraft.

3. Errichtung einer Buswartehalle in der "Hauptstraße"

In der „Hauptstraße“ soll eine neue Buswartehalle errichtet werden. Dazu wurden seitens der Ortsgemeinde Vergleichsangebote eingeholt. Die Angebote sind als nichtöffentliche Anlagen dem TOP 3 beigefügt.

Es besteht die Möglichkeit eine Förderung in Höhe max. 3.400,00 Euro zu erhalten, wenn die Wartehalle mindestens 85 % der Zuwendung von 3.400,00 Euro kostet. In diesem Fall müsste der Anschaffungspreis der Buswartehalle mindestens bei 4.000,00 Euro liegen. Vor Bestellung der Buswartehalle muss der Förderantrag bewilligt sein.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die Förderung der Buswartehalle durch die VG zu beantragen.

Nach Bewilligung des Förderantrags wird der Ortsbürgermeister im Einvernehmen mit den Beigeordneten zur Auftragsvergabe an das Unternehmen mit dem wirtschaftlichsten Angebot ermächtigt.

Haushaltsmittel stehen unter der Buchungsstelle 54100-535800 zur Verfügung.

4. Friedhofsangelegenheiten

- Anlegen von Splittstreifen mit Tiefbordeinfassung und Randeinfassung eines Fußweges am Friedhof

Bereits 2020 wurden auf dem Friedhof in Niederscheidweiler, für die Rasengräber (Urnen- als auch Sargbestattungen) Splittstreifen mit Tiefbordeinfassung angelegt.

Nun benötigt die Ortsgemeinde weitere solche Splittstreifen mit Tiefbordeinfassung.

Hinzukommt eine Randeinfassung für den Fußweg auf dem Friedhof.

Folgend wurden vier Firmen angefragt, von denen drei ein Angebot abgegeben haben.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat das Anlegen von Splittstreifen mit Tiefbordeinfassung und einer Randeinfassung des Fußweges auf dem Friedhof in Niederscheidweiler. Die Fa. Marco Bauer - Tief- und Straßenbau GmbH & Co.KG aus 54558 Gillenfeld wird auf Grundlage des vorliegenden Angebotes vom 21.03.2024 mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 6.016,64 € mit der Durchführung der Arbeiten beauftragt.

Der Haushaltsplan 2024 stellt entsprechende Mittel für die Durchführung der oben genannten Maßnahme zur Verfügung.

5. Mitteilungen

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6. Verschiedenes

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Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.