Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplanes
„Auf Sand – 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Salmtal
zur Ausweisung von Mischgebiet gemäß § 6 BauNVO
Gemäß § 1 Abs. 1 und 2 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Salmtal vom 25.09.2019 und § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04.01.2023 (BGBl. 2023 I Nr. 6), wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht, dass der Gemeinderat Salmtal in seiner Sitzung am 19.06.2023 den Bebauungsplan „Auf Sand – 1. Änderung“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung beschlossen hat.
Entsprechend § 10 Abs. 3 des BauGB wird hiermit der Satzungsbeschluss ortsüblich bekannt gemacht:
„Der Bebauungsplan „Auf Sand – 1. Änderung“ wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 24 GemO als Satzung beschlossen, die örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen sind gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i. V. m. § 88 Landesbauordnung (LBauO) in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen und werden ebenfalls als Satzung beschlossen.
Die Begründung zum Bebauungsplan (Teil 1 – Städtebau, Teil 2 – Umweltbericht) wird gebilligt.
Der Beschluss des Bebauungsplanes ist gemäß § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekannt zu machen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen“
Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat eine Gesamtgröße von ca. 0,59 ha und umfasst folgende Grundstücke:
Gemarkung Salmrohr, Flur 13, Parzelle 1/1 (tlw.)
Flur 14, Parzellen 24 (tlw.), 25 (tlw.), 26 (tlw.)
Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches des rechtsverbindlichen Bebauungsplangebietes „Auf Sand – 1. Änderung“ ist aus dem besonders abgedruckten Lageplan ersichtlich.
Es wird darauf hingewiesen, dass auf dem Grundstück Gemarkung Dörbach, Flur 18, Flurstück 20/2 (tlw.) im Flächenumfang von 925 m² externe Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt werden.
Die Lage der Ausgleichsfläche ist aus dem besonders abgedruckten Übersichtsplan ersichtlich.
Der Bebauungsplan (Satzung) mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB kann ab sofort bei der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land, Zimmer 302, Kurfürstenstr. 1, 54516 Wittlich während der üblichen Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft erteilt.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Satzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Ebenso wird auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.
Danach werden unbeachtlich,
| 1. | eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, |
| 2. | eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes und |
| 3. | nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, |
wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Salmtal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Eine Verletzung der in § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) genannten Form- und Verfahrensvorschriften ist ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Ortsgemeinde Salmtal geltend gemacht wird. Der Sachverhalt, die die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan „Auf Sand – 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Salmtal in Kraft.
Salmtal, den 04.07.2023
Ortsgemeinde Salmtal
gez.: (S) Dennis Junk,Ortsbürgermeister