Informationen aus der Ratssitzung vom 17.06.2025
Top 1: Einwohnerfragestunde
Auf Nachfrage teilt der Vorsitzende mit, dass nach einem Unfall am Bauhof Stabilitätsverbesserungen durchgeführt werden.
Aufgrund eines nicht nachvollziehbaren Fehlers wurde diese Gemeinderatssitzung auf der Internetseite der Ortsgemeinde unter einem falschen Datum terminiert.
Top 2: Teilnahme an der 6. Bündelausschreibung Strom 2026 -2027 (2028)
In der vorangegangenen Ausschreibungsperiode (2023 bis 2025) erfolgte die Ausschreibung der Strombeschaffung über die Kommunalberatung des Gemeinde- und Städtebundes. Damals wurden für eine Vielzahl von Losen keine Angebote abgegeben. In Nachverhandlungen konnten nur noch relativ unvorteilhafte (teure) Ergebnisse realisiert werden. Daher verständigten sich die Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues, Thalfang, Traben- Trarbach, Wittlich-Land, die Einheitsgemeinde Morbach, die Stadt Wittlich und der Zweckverband Wasserversorgung Eifel-Mosel die Ausschreibung des Strombezugs selbst zu organisieren.
Mit der administrativen Durchführung der Ausschreibung wurde das Rechtsanwaltsbüro Webeler, Koblenz beauftragt, dass im Bereich derartiger Ausschreibungen eine hohe Expertise vorweisen kann.
Der ausgeschriebene Zeitraum bezieht sich auf die Jahre 2026 und 2027 mit einer einmaligen Option für eine Verlängerung (mit beidseitigem Kündigungsrecht).
Der Kostenanteil beträgt 180 Euro je Teilnehmer (Kommune, Eigenbetrieb, AöR, ZwV) plus einen Zuschlag ab der 7. Abnahmestelle in Höhe von 14 Euro.
Es können Normalstrom und Ökostrom gewählt werden.
Die Beschaffung erfolgt über eine strukturierte Beschaffung. Das ist das bisherige Beschaffungsmodell. Der Lieferpreis wird aus dem Angebotspreis und der tatsächlichen Marktentwicklung über längere Zeiträume im Vorjahr ermittelt. Dazu werden die Börsenpreise an sechs (für 2026) bzw. 12 (für 2027 und bei Ziehung der Verlängerungsoption 2028) vorher festgelegten Stichtagen ermittelt. Dies dient einer weiteren Risikominimierung, um die Preisbildung nicht von nur wenigen Stichtagen in einem möglicherweise ungünstigen Marktumfeld preisbestimmend für ein ganzes Lieferjahr werden zu lassen.
Der Korridor für die Mehr- und Mindermengenregelung liegt bei ± 20% (80/120) (Vorschlag; steht erst nach Fertigstellung der Ausschreibungskonzeption fest).
Der Lieferpreis für das ganze Kalenderjahr steht im Dezember des Vorjahres fest.
Die Beschaffung erfolgt als europaweite Ausschreibung. Das Verfahren hat zum Ziel, ein wirtschaftliches Angebot für folgende Stromteilmengen zu erhalten:
| 1. | SLP-Zähler (Standard-Lastprofil; einmalige Abrechnung pro Jahr) als Normalstrom und als Ökostrom |
| 2. | RLM-Zähler (Registrierende Leistungsmessung; monatliche Abrechnung) als Normalstrom und als Ökostrom |
| 3. | Straßenbeleuchtung als Normalstrom und als Ökostrom |
Die Verbandsgemeinde (-verwaltung) führt das Vergabeverfahren namens und im Auftrag der teilnehmenden Kommunen durch. Sie erteilt für die Teilnehmer den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Angebot. Für jeden einzelnen Teilnehmer kommt mit Zuschlagserteilung der ausgeschriebene Stromliefervertrag mit dem erfolgreichen Bieter zustande.
Die Stromlieferung wird zuzüglich Netznutzung (all-inclusive) ausgeschrieben. Die Energielieferpreise sind dagegen für jedes der beiden Lieferjahre durch die Bieter fest anzubieten.
Durch die Trennung von Netznutzungsentgelten und Energielieferpreisen wird insbesondere gewährleistet, dass sich der Strompreis individuell für jede Kommune entsprechend der Benutzungsstruktur bildet.
Beschluss:
| 1. | Die Ortsgemeinde/die Stadt überträgt sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Beschaffung elektrischer Energie auf die Verbandsgemeinde Wittlich-Land. Dies gilt insbesondere für die Durchführung der Ausschreibung der Stromlieferung ab 01.01.2026, die Zuschlagserteilung und den Abschluss eines Stromliefervertrages pro Ortsgemeinde/Stadt. |
| 2. | Die Ortsgemeinde/die Stadt verpflichtet sich, das Ergebnis der Ausschreibung als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie verpflichtet sich zur Stromabnahme von dem Lieferanten/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit. |
| 3. | Die Ausschreibung soll für die Ortsgemeinde/die Stadt nach den folgenden Maßgaben erfolgen: |
| A. | Qualifizierung des zu beschaffenden Stroms |
| X | Normalstrom (Keine Anforderungen an die Erzeugungsart; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis) |
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| Ökostrom (Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell; Zuschlagskriterium ist der Angebotspreis) |
| B. | Beschaffungsmodell |
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| Wird nach der endgültigen Ausschreibungskonzeption zur Kenntnisnahme übersandt. |
| C. | Zuordnung |
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| Die (Einfach)Auswahl nach A und B gilt für alle unsere Abnahmestellen. |
Top 3: Instandsetzung von Teilbereichen mehrerer Wirtschaftswege
Der Gemeinderat wird von Ortsbürgermeister Rehm über einige schadhafte Stellen an den gemeindeeigenen asphaltierten Wirtschaftswegen informiert. Hierbei handelt es sich um ausgefahrene Kurvenbereiche, welche jetzt ausgebessert werden sollen.
Die Vorarbeiten sollen von der Fa. GalaBau Schmitz aus Plein durchgeführt werden. Die anschließenden Asphaltarbeiten sollen von der Fa. Juchem aus Ürzig durchgeführt werden.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 8.940,42 €. Diese teilen sich wie folgt auf:
| - Vorarbeiten: | 3.040,00 € |
| - Asphaltarbeiten: | 5.900,42 € |
Weitere Ausführungen erfolgen durch Ortsbürgermeister Rehm in der Sitzung.
Beschluss:
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat alle aufgelisteten Kurven instand zu setzen.
Da im Haushaltsplan 2025 aktuell nicht genügend Mittel mehr zur Finanzierung der Unterhaltungsmaßnahme vorhanden sind, beschließt der Gemeinderat zudem die überplanmäßige Ausgabe auf der Buchungsstelle 55520-535800.
Top 4: Anschaffung eines Spielgerätes für den Spielplatz
In den beiden letzten Gemeinderatssitzungen wurde bereits über die Anschaffung eines neuen Spielgerätes für den Kinderspielplatz diskutiert. Hierbei kristallisierte sich als Spielgerät eine Kletterpyramide heraus. Seitens eines Ratsmitgliedes wurden bezüglich des zur Disposition stehenden Spielgerätes verschiedene Varianten von verschiedenen Herstellern gegenübergestellt und in der Gemeinderatssitzung vom 09.04.2025 die Vorlage für die Auswahl eines Spielgerätes besprochen. Dem Rat wird dies erneut präsentiert.
Die größte Akzeptanz zeichnet sich ab für die Kletterpyramide 450 inkl. Bodenanker zum Preis von 7542,22 € der Firma ESPAS. Dazu kämen noch die Herstellung von Betonfundamenten mit ca. 8 cbm Beton, die in Eigenleistung errichtet werden sollen.
Bezüglich der Finanzierung sind im Haushalt 2025 5000 Euro für die Neuanschaffung eines Spielgerätes vorgesehen. Es gibt bereits eine Spende von 1000 Euro (siehe Beschluss vom 18.12.20224, Top 4). Darüber hinaus liegen Zusagen der Vereine Kirchenchor und Gesangverein "Cäcilia" Plein, Musikverein 1919 Plein e.V., FSV 1982 Plein e.V. sowie der Freiwilligen Feuerwehr Plein vor, sich mit 1000 Euro an dem Spielgerät zu beteiligen. Auch der Überschuss von der Kleider- und Spielzeugbörse in Höhe von 700 Euro soll für diesen Zweck verwendet werden.
Beschluss:
Wegen weiterem Klärungsbedarf wurde der Punkt nach Beratung vertagt. Der Bauausschuss wird sich mit diesem TOP beschäftigten.
Top 5: Annahme von Spenden
Der Rat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der folgenden Zuwendung/-en:
| 1. | Geldspende in Höhe von 100,00 für die Pflege der Streuobstbäume. |
| Alle Beträge, die nicht unter die Kleinbetragsregelung gem. § 24 Abs. 3 GemHVO fallen (Beträge über 100,00 €) wurden der Aufsichtsbehörde gem. § 94 Abs. 3, S. 4, 2. HS GemO angezeigt | |
Top 6: Mitteilungen
Ortsbürgermeister Bernd Rehm informiert über folgendes:
- Einzelfortschreibung des FNP der VG Wittlich-Land, Gemarkung Gipperath und Bebauungsplanung SO Photovoltaik "Solarpark Gipperath" der OG Gipperath mit der frühzeitigen Beteiligung der Nachbargemeinden gem. § 2 Abs. 2 BauGB – es bestehen keine Einwände, weshalb keine Stellungnahme abgegeben wird
- Nach Beendigung des Glasfaserausbaues durch die Firma Araz erfolgte die Abnahme in der Ortslage und im Reiberg. Es sind nur noch einige kleine Restarbeiten zu erledigen.
- eine Bauvoranfragenverlängerung für Flur 11 Nr. 46/31 (Flur 11 Nr. 46/11) und einen erfolgten Bauantrag für dieses Grundstück – es bestehen keine Einwände da es sich in dieser Form in die ortsübliche Bebauung einfügt
- Beim Betreiber unseres Mobilfunkmastes, dem DFMG, liegt ein Antrag der ADAC Luftrettung für eine Mitnutzung des Mobilfunkmastes vor. Es ist geplant an dem Mast eine Kamera anzubringen. Bei der Kamera handelt es sich um eine „Wetterkamera“, welche die ADAC-Luftrettung durch die Firma Panomax errichten lässt. Das System, bestehend aus 15 Kameras an verschiedenen Standorten, befindet sich z.Z. in der Testphase und soll bei erfolgreichem Testergebnis deutschlandweit ausgerollt werden. Die Kameras unterstützen die ADAC Luftrettungs-Piloten bei der Einschätzung der Wettersituation in einem Gebiet, wonach entschieden wird, ob mit dem Helikopter in ein Gebiet gefahrenlos eingeflogen werden kann oder nicht. Diese Wetterkameras sind nicht öffentlich zugänglich und sind ausschließlich den ADAC Luftrettungs-Piloten im Dienst zugänglich. Es soll ein monatliches Entgelt gezahlt werden.
- bei der Spielplatzkontrolle wurden keine Mängel festgestellt; die Kosten belaufen sich auf 76,50 €
- von Westenergie wurde ein Klimaschutzpreis ausgelobt, auf den man sich bewerben konnte – nach Anmeldung der Gemeinde hat sich der FSV dafür beworben
- die Fördermöglichkeiten im Sportstättenbau durch das Ministerium
- die Umwelt- und Aussichtsplattform wurde modelliert; die weiteren Gestaltungsmaßnahmen wurden angesprochen
- über geförderte Forstwegebaumaßnahmen im Bereich der Schutzhütte, wobei die dortigen Holzrinnen durch Schutzplanken ersetzt werden sollen.
- über den anstehenden KITA Elterninfonachmittag betreffend dem Kita-Mittagsessen am 18.06.
- das Waldhäuschen wurde mit Hilfe der KITA-Eltern in Ordnung gebracht und wird nun regelmäßig besucht
Top 7: Verschiedenes
Ortsbürgermeister Bernd Rehm spricht folgende Themen an:
- die Errichtung eines Baumes an der Bushaltestelle, wobei der Rat sich gegen eine Neuanpflanzung entscheidet
- die sich immer weiterverbreitenden Essigbäume in der Eifelstraße Höhe Kreuzfelderweg; diese sollen soweit möglich entfernt werden
- die Kirmes 2025
- die Bepflanzung des Beetes Schladterweg und die Abstimmung mit LBM
- Anfragen zu Baugrundstücken
- Am 03.07. wird in der Halle für interessierte Bürger ein Marmeladenkochnachmittag angeboten. Die Küche wird dafür kostenlos zur Verfügung gestellt.
Gez.
Bernd Rehm, Ortsbürgermeister
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.