Sitzung des Gemeinderates Dreis vom 26.06.2023
1. Einwohnerfragestunde
Aus der Mitte der Zuhörerschaft wurden folgende Fragen gestellt:
| • | Im Bereich „Salmstraße“ und Einmündung „Brückenstraße“ kann der Kreuzungsbereich nicht einwandfrei eingesehen werden. Insofern sollte auch hier ein Verkehrsspiegel installiert werden. |
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| Ortsbürgermeister Thieltges teilt hierzu mit, dass dieser Vorschlag im Bauausschuss beraten wird. |
| • | Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Anschaffung eines Sonnensegels für den Kinderspielplatz? |
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| Der Vorsitzende teilt hierzu mit, das entsprechende Angebote eingeholt wurden. In einer der kommenden Sitzung wird über eine Anschaffung beraten. |
| • | Ist die Installation einer öffentlichen Toilette an der Dreyshalle vorgesehen, damit Gäste und Benutzer des Spielplatzes diese nutzen können? |
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| Ortsbürgermeister Thieltges teilt hierzu mit, dass eine solche Toilettenanlage zunächst durch den Bauausschuss beraten werden soll. Eventuell ist eine Umsetzung im Rahmen der Sanierung der Dreyshalle möglich. |
2. Umbau der Höchstspannungsfreileitung der Fa. Amprion zwischen UA Wengerohr und UA Niederstedem
- Vertragsangelegenheiten
Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion wird die Höchstspannungsfreileitung im Abschnitt zwischen den Umspannanlagen Wengerohr und Niederstedem ausbauen.
Die Genehmigung des Vorhabens ist durch Beschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 30.06.2022 erfolgt.
Mit den vorbereitenden Arbeiten und dem Ausbau der planfestgestellten Zuwegungen soll kurzfristig begonnen werden.
Um die betroffenen Wege mit schwerlastfähigen Fahrzeugen und Maschinen befahren zu können, werden diese im Vorfeld der Maßnahme entsprechend auf- bzw. ausgebaut.
Dieser Ausbauzustand soll nach Aussage der Fa. Amprion auf Dauer angelegt sein, also nach Abschluss der Umbauarbeiten nicht zurückgebaut und in einem ordnungsgemäßen Zustand an die Ortsgemeinde übergeben werden.
Von den jeweiligen Wirtschaftswegen werden die Masten über die privaten Grünland- und Ackerflächen angefahren. Die bestehenden Strommasten werden zunächst abgebaut und nach Neuerrichtung mit neuen Seilen ausgestattet.
Diese wurden durch die Verwaltung überprüft und in allen betroffenen Ortsgemeinden innerhalb des Verwaltungsbezirks identisch ausgefertigt. Mit der Unterzeichnung der Zuwegungsvereinbarung inkl. der Eintragungsbewilligung wird die für die Dauer des Bestands und Betriebs der Leitung erforderliche Befahrung der betroffenen Wege gestattet, die außerhalb der Schutzstreifen liegen.
Gemäß der Vereinbarung erhält die Ortsgemeinde eine einmalige Entschädigungszahlung in Höhe von insgesamt 230.736,61 Euro (230.620,61 Euro + 116,00 Euro).
Mit Unterzeichnung der Vereinbarungen und Eintragungsbewilligung für die aufgeführten Flurstücke innerhalb des Schutzstreifens erfolgt die dauerhafte Gestattung der Inanspruchnahme, im Bereich der Gemarkung Dreis ausschließlich durch Überspannung, zum Zwecke von Bau, Betrieb und Unterhaltung der betreffenden Höchstspannungsfreileitung.
Die betroffenen Wirtschaftswege werden gemeinsam mit einem Vertreter des Antragsstellers, der Verbandsgemeindeverwaltung sowie der Ortsgemeinde Dreis im Vorfeld der Maßnahme jeweils zur abschließenden Festlegung der betroffenen Wirtschaftswege, vor sowie nach dem Ausbau der Wirtschaftswege und nach Abschluss der Arbeiten in einem Ortstermin gemeinsam überprüft.
Die Entschädigungsberechnung wurde Revierleiter Thomas Gorges zur Kenntnis weitergeleitet und hat zu keiner Beanstandung geführt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, die Baufreigabe nur für „Sauscheid“ (lange Schneise) zu erteilen. Alle anderen Freigaben erfolgen nach dem erforderlichen Ortstermin mit dem Tiefbautechniker der Verbandsgemeinde. Dieser soll zeitnah erfolgen.
Ortsbürgermeister Thieltges wird ermächtigt, die weiteren Baufreigaben nach dem Ortstermin zu erteilen.
3. Neubau Kindertagesstätte Dreis
– Information und Austausch
Ortsbürgermeister Thieltges bezieht Stellung zum Presseartikel im Trierischen Volksfreund vom 23.06.2023 hinsichtlich des Kindergartenneubaus in Dreis. Darin heißt es u.a., dass die Bevölkerung nicht ausreichend informiert sei. Dieser Aussage muss hier widersprochen werden. Der Gemeinderat beschäftigt sich seit 2021 mit einem möglichen Umbau bzw. Neubau der Kindertagesstätte. Jede(r) Interessierte hatte die Möglichkeit an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. In diesem Zusammenhang ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Vertrags- bzw. Grundstücksangelegenheiten im nicht öffentlichen Teil beraten werden. Insofern kann zu den Details an dieser Stelle keine Aussage getroffen werden.
Durch den Presseartikel wurde die Aufmerksamkeit dieses Projektes deutlich gesteigert. Die Gemeinde möchte weiterhin den Entscheidungsprozess transparent darstellen, sodass die Einwohner*innen umfassend bzw. ausreichend informiert sind.
Aufgrund der neuen Erkenntnisse hinsichtlich des geplanten Baugebiete und der möglichen Kreisförderung wurde der ursprünglich vorgesehen Tagesordnungspunkt 3 „Neubau Kindertagesstätte Dreis; Festlegung Standort und weitere Vorgehensweise“ von der Tagesordnung abgesetzt und durch den Tagesordnungspunkt „Neubau Kindertagesstätte Dreis; Information und Austausch“ ersetzt.
Ortsbürgermeister Thieltges stellt ausführlich die Rahmenbedingungen (Belegungszahlen, gesetzliche Vorgaben, Fristen, Austausch mit Behörden und der Gemeinde Bruch etc.) sowie die Beratungsfolge dar.
Dem Rat sowie der anwesenden Bürgerschaft werden die möglichen Standorte anhand einer Karte dargestellt. Sodann diskutiert der Rat nochmals intensiv über die Vor- und Nachteile sämtlicher Standorte, die Folgen für die Gemeinde sowie die Notwendigkeit des Projektes.
4. Vergabe Carport und Unterbau (Bauwagen) für den Bauwagen der Kita
Für die Kita Waldgruppe soll ein Carport inkl. Unterbau (Bauwagen) angeschafft werden.
Insgesamt wurden zwei Angebot abgegeben (3 Anfragen).
Mindestfordernder Anbieter ist die Fa. Holzbau Stoffel aus Dreis zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 8.722,48 €.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag an die Fa. Holzbau Stoffel aus Dreis zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 8.722,48 € zu vergeben.
5. Vergabe Inneneinrichtung für den Bauwagen der Kita
Für die Inneneinrichtung des Bauwagens der Kita Waldgruppe wurden insgesamt 4 Firmen angefragt. 2 Angebote sind eingegangen.
Mindestfordernde Firma ist die Schreinerei Hauer aus Laufeld zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 3.902,00 €.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Vergabe an die Schreinerei Hauer aus Laufeld zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 3.902,00 €.
6. Energetische Sanierung Dreyshalle
Informationen
In der Sitzung am 18.07.2022 wurde der Gemeinderat über die Anmeldung der Sanierungsmaßnahme „Sanierung Dreyshalle“ bei der Sportanlagenförderung des Landes informiert.
Anschließend wurden die vom beauftragten Architektenbüro Spreier aus Dreis erstellen Antragsunterlagen zum 01.11.2022 über die Kreisverwaltung eingereicht. Hierbei wurden Kosten in Höhe von ca. 1,7 Mio € zugrunde gelegt und eine Landesförderung in Höhe von 40 % und eine entsprechende Förderung des Landkreises beantragt.
Zwischenzeitlich hat die ADD Trier mitgeteilt, dass die Maßnahme in den Sportförderplan des Landes für 2023 aufgenommen wurde. Nach Eingang der Förderbescheide könnten somit die weiteren Schritte zur Umsetzung der Maßnahme eingeleitet werden.
Am 20.04.2023 wurde die Verwaltung durch die Kreisverwaltung über eine neues Förderprogramm des Landes für Energieeffizienzmaßnahmen u.a. auch an Sporthallen informiert („EFRE-Fördercall 1.1 Kommunale Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen RLP“).
Die Förderquote beträgt hierbei bis zu 90 %. Nach den Richtlinien hierzu soll bei diesem Förderprogramm jedoch bei der energetischen, über den gesetzlichen Mindeststandard deutlich hinausgehenden Sanierung von kommunalen Bestandsgebäuden, der Schwerpunkt auf die energetische Sanierung und Dämmung der Außenhülle sowie der Reduktion des Energiebezugs gelegt werden.
Der Fördercall zielt insbesondere darauf ab Endenergie und damit Energiebezugskosten drastisch zu senken.
Die Bewerbungsunterlagen der Kommunen im Rahmen des Födercalls müssen bis zum 09.06.2023 online bei dem Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität eingereicht werden.
Mit der Verwaltung hatte Ortsbürgermeister Thieltges vereinbart, aufgrund der weitaus höheren Förderung, die energetische Sanierung der Dreyshalle in dem Fördercall anzumelden.
Von der ADD Trier und der Kreisverwaltung wurde auf Rückfrage hin mitgeteilt, dass bis zur Entscheidung über den Fördercall, das Förderverfahren aus der Sportförderung ruhen könne und bei negativer Entscheidung weiter betrieben werde.
Da für das Bewerbungsverfahren beim Fördercall das Mitwirken eines Energieberaters erforderlich ist, wurde das Büro „Jones Energieberatung“ aus Morbach zum Angebotspreis von 4.522,00 € hierfür beauftragt.
Darüber hinaus musste durch das Architektenbüro Spreier, die für die Sportförderung erstellte Kostenschätzung aufgrund der weitaus umfangreicheren energetischen Sanierung der Sporthalle für den Antrag EFRE-Fördercall, aktualisiert werden. Demnach würden sich die Gesamtkosten hierbei auf ca. 1,9 Mio. € erhöhen.
Die Bewerbungsunterlagen wurden am 02.06.2023 beim Ministerium im Onlineverfahren eingereicht.
Die Entscheidung hierüber soll im 3. Quartal d.J. vom Land mitgeteilt werden.
Nach Beratung stimmt der Gemeinderat der dargestellten Vorgehensweise zu.
7. Geplante Errichtung eines Mobilfunkmastes
Erneute Standortsuche
Der Gemeinderat Dreis hat in seiner Sitzung vom 21.06.2021 unter TOP 2 beschlossen, das gemeindeeigene Grundstück Gemarkung Dreis, Flur 2, Parz. 123/2, für die Errichtung und den Betrieb eines Mobilfunkmastes der Vodafone GmbH bzw. der Vantage Towers AG zur Verfügung zu stellen.
In der Sitzung vom 06.09.2021 wurde der diesbezügliche Nutzungsvertrag für die benötigte Grundstücksfläche beraten und beschlossen.
Durch das vom Mobilfunkunternehmen beauftragte Planungsbüro wurde im Nachgang festgestellt und darüber informiert, dass der Mast nicht an dem zuvor festgelegten Standort errichtet werden kann, u.a. hat die Naturschutzbehörde hierzu mitgeteilt, dass der als Fundament angedachte Felsen westlich des Parkplatzes an der L50 nicht bearbeitet werden darf.
Insoweit wurde die Suche nach einem alternativen Antennenstandort, der sowohl infrastrukturell als auch funktechnisch geeignet ist, erneut aufgenommen.
Hier wurde der Ortsgemeinde kürzlich das gemeindeeigene Grundstück Gemarkung Dreis, Flur 15, Parz. 3, als möglicher Antennenstandort vorgeschlagen.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen. Hierzu soll ein Vertreter der Firma Vantage Towers die Sendeanlage – insbesondere durch Visualisierungen – erläutern.
8. Annahme von Spenden
Der Rat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der folgenden Zuwendung:
| 1. | Geldspende von Herrn Erich Thieltges in Höhe von 50,00 € für den Friedhof. |
| 2. | Geldspende von Herrn Richard Stoffel in Höhe von 300,00 € für eine Ruhebank. |
Alle Beträge, die nicht unter die Kleinbetragsregelung gem. § 24 Abs. 3 GemHVO fallen (Beträge über 100,00 €) wurden der Aufsichtsbehörde gem. § 94 Abs. 3, S. 4, 2. HS GemO angezeigt.
9. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Thieltges informiert den Rat über folgende Themen:
| • | Am Donnerstag war Submission der Maßnahme „Renaturierung Eschenbach“. Über das Submissionsergebnis wird in der kommenden Sitzung informiert. Die Maßnahme wird zeitnah beginnen, da sie bis Mitte November 2023 umgesetzt sein muss. |
| • | Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung über den Ankauf eines Sonnensegels für den Kinderspielplatz beraten. Es soll ein entsprechendes Angebot eingeholt werden. |
| • | Am 25.06.2023 haben Kinder in der Nähe der Salmauen eine Handgranate (Übungsgranate) entdeckt. Der Kampfmittelräumdienst wurde sofort verständigt und hat die Granate umgehend entsorgt. |
| • | Der Waldbegang findet am 22.07.2023 statt. |
| • | Die Verbandsgemeindewerke haben die Außengebietsentwässerung im Bereich des Sportplatzes untersucht. Demnach werden diese Wassermassen derzeit in die Kanalisation eingeleitet. Es soll geprüft werden, ob dieses nicht direkt in die Salm eingeleitet werden kann. |
| • | Im Bauausschuss wurde durch das Thema „Nahwärmenetz“ besprochen. Ein privater Investor prüft derzeit die Wirtschaftlichkeit eines solchen Projektes. |
10. Verschiedenes
Aus der Mitte des Rates wurde mitgeteilt, dass der Verstärker in der Dreyshalle defekt ist und ersetzt werden muss.
Christoph Thieltges, Ortsbürgermeister
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.