Bekanntmachung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates Wittlich-Land am 09.07.2024 und die Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

öffentlicher Teil:

1. Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Bürgermeister Manuel Follmann verpflichtete im Namen der Verbandsgemeinde Wittlich-Land die Ratsmitglieder des Verbandsgemeinderates vor ihrem Amtseintritt in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und händigte jeweils ein Kommunalbrevier 2024 aus.

2. Fraktionen im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land

Folgende Fraktionen wurden im Verbandsgemeinderat Wittlich-Land gebildet:

3. Wahl der Jugendvertretung Wittlich-Land

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 08.05.2024 die Satzung zur Einrichtung einer Jugendvertretung in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land beschlossen. Gemäß § 2 der Satzung wird die Anzahl der Jugendvertretung durch einfachen Beschluss des Verbandsgemeinderates festgesetzt. Nach § 3 der Satzung werden die Mitglieder der Jugendvertretung vom Verbandsgemeinderat nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung gewählt. Für die Wahlzeit 2024 bis 2029 hat der Verbandsgemeinderat die Anzahl der Mitglieder der Jugendvertretung Wittlich-Land auf 18 festgesetzt. Der Verbandsgemeinderat hat in offener Abstimmung nachfolgende Personen in die Jugendvertretung gewählt:

4. Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt

a) Erster Beigeordneter

b) Weitere Beigeordnete

In geheimer Abstimmung durch Stimmzettel wurde

• Herr Fritz Kohl (CDU) zum Ersten Beigeordneten
• Herr Norbert Kraff (FWG) zum weiteren (zweiten) Beigeordneten
• Herr Heinz-Helmut Boschan (SPD) zum weiteren (dritten) Beigeordneten
• Herr Günter Esch (Grüne) zum weiteren (vierten) Beigeordneten

der Verbandsgemeinde Wittlich-Land gewählt. Bürgermeister Manuel Follmann beglückwünschte die ehrenamtlichen Beigeordneten und händigte die Ernennungsurkunden aus. Die ehrenamtlichen Beigeordneten Kraff und Esch legten nach ihrer Wahl ihre Mandate im Verbandsgemeinderat nieder. Folgende Ersatzpersonen wurden berufen:

• Eva Müller, FWG
• Birgit Theis, Grüne

Da die Ersatzpersonen ihre Mandate angenommen haben, verpflichtete Bürgermeister Manuel Follmann die neuen Ratsmitglieder durch Handschlag zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Dienstobliegenheiten.

5. Wahl der Ausschussmitglieder

In offener Abstimmung wurden folgende Ausschussmitglieder bzw. stellvertretende Ausschussmitglieder gewählt:

Haupt- und Finanzausschuss:

Rechnungsprüfungsausschuss:

Ausschuss für Bauen und Energie:

Ausschuss für Brandschutz und technische Hilfe:

Ausschuss für Soziales, Jugend, Senioren, Kultur und Sport:

Werkausschuss:

Darüber hinaus wählte der Verbandsgemeinderat auf Vorschlag des Personalrates der Verbandsgemeindewerke Wittlich-Land in offener Abstimmung folgende vier Beschäftigtenvertreter der Verbandsgemeindewerke in den Werkausschuss:

Ausschuss für Tourismus und Umwelt:

Schulträgerausschuss:

Darüber hinaus wählte der Verbandsgemeinderat nach den besonderen Bestimmungen des Landesschulgesetzes auf Vorschlag der im Verbandsgemeindebezirk vorhandenen Grundschulen in offener Abstimmung folgende Lehrer- und Elternvertreter:

6. Wahl von zwei zusätzlichen Vertretern für die Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Industriepark Region Trier“

Der Bürgermeister ist als Vertreter der Verbandsgemeinde Wittlich-Land automatisch in der Verbandsversammlung vertreten. Darüber hinaus wurden zwei zusätzliche Vertreter in offener Abstimmung gewählt:

• Carmen Wagner, CDU
• Alois Meyer, FWG

7. Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds und eines Stellvertreters für den Werkausschuss des „Zweckverbandes Wasserversorgung Eifel-Mosel“

In offener Abstimmung wurden folgende Personen gewählt:

• Mitglied: Bürgermeister Manuel Follmann
• Stellvertreter: Erster Beigeordneter Fritz Kohl

8. Entsendung eines Aufsichtsratsmitgliedes in die Gesundland Vulkaneifel GmbH

Der Bürgermeister ist als Vertreter der Verbandsgemeinde Wittlich-Land automatisch Mitglied im Aufsichtsrat. Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land erhält neben dem Sitz für den Bürgermeister einen weiteren Sitz im Aufsichtsrat. In offener Abstimmung wurde Herr Jovi Junk (CDU) gewählt.

9. Wahl von sieben Personen für die Mitgliederversammlung der Volkshochschule Wittlich-Stadt und Land e. V.

In offener Abstimmung wurden folgende Personen gewählt:

10. Vorschlag an den Kreistag Bernkastel-Wittlich zur Wahl von Vertretern und Stellvertretern für die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier

In offener Abstimmung wurden folgende Personen gewählt:

• Mitglied: Bürgermeister Manuel Follmann
• Stellvertreter: Erster Beigeordneter Fritz Kohl

11. Geschäftsordnung des Verbandsgemeinderates

Der Verbandsgemeinderat hat die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung beschlossen.

12. Sitzungstermine 2024

Bürgermeister Follmann wies auf folgende Sitzungstermine im Jahre 2024 hin:

13. Rats- und Bürgerinformationssystem Rubin

Die Sitzungsteilnehmer wurden über die digitale Gremienarbeit informiert. Über das Rats- und Bürgerinformationssystem können sowohl Ratsmitglieder als auch Bürgerinnen und Bürger aktiv am politischen Geschehen in den kommunalen Räten teilnehmen.

14. Verwaltungsbericht 2019 bis 2024

Information und Transparenz über das Handeln der kommunalen Vertretungsorgane und der Verwaltung sind elementare Bestandteile des Gemeinwesens. Der Verwaltungsbericht 2019 bis 2024 soll auf Ebene der Verbandsgemeinde die Schwerpunkte des kommunalen Handelns dokumentieren und für die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, kommunalpolitisch Engagierte sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger als Nachschlagewerk dienen.

15. Neubau Feuerwehrgerätehaus Salmtal;

Übertragung der Entscheidung über die abschließende Fassung des Förderantrages auf den Haupt- und Finanzausschuss

Bürgermeister Follmann informierte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates über das Ergebnis der Vorprüfung des Fördermittelgebers „Wiederaufbaufonds“. Die Vorprüfung hat ergeben, dass sich Änderungen im Bereich des Eigenanteils der Verbandsgemeinde ergeben. Details konnten jedoch in der Sitzung noch nicht erörtert werden. Der Vorsitzende wies darauf hin, dass zur abschließenden Beantragung der in Aussicht gestellten Förderung sowie des daraus resultierenden Eigenanteils der Verbandsgemeinde kurzfristig ein Beschluss des Verbandsgemeinderates erforderlich wird. Mit Blick auf die sitzungsfreie Zeit hat der Verbandsgemeinderat die Entscheidung über die abschließende Fassung des Förderantrages und der daraus resultierenden Kosten auf den Haupt- und Finanzausschuss übertragen.

16. Mitteilung und Anfragen

Bürgermeister Follmann informierte über die abgeschlossenen Vergabeverfahren zum Neubau der Grundschule Salmtal. Die Architektenleistungen wurden an das Architekturbüro Metaform, Luxembourg und die Ingenieurleistungen an das Ingenieurbüro Koller, Salmtal vergeben.

17. Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat keine Aussprache stattgefunden.

18. Verabschiedungen und Ehrungen

Entsprechend der Richtlinien über die Ehrungen durch die Verbandsgemeinde Wittlich-Land vom 29.08.2019 ehrte Bürgermeister Follmann verdiente Mitglieder des Verbandsgemeinderates sowie Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister. Im Rahmen der Ehrungen wurden auch die ausgeschiedenen Mitglieder des Verbandsgemeinderates sowie die ausgeschiedenen Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister verabschiedet.

nichtöffentlicher Teil:

19. Mitteilungen und Anfragen

Es lagen keine nichtöffentlichen Mitteilungen und Anfragen vor.

20. Verschiedenes

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat keine Aussprache stattgefunden.

Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.

Impressionen zur konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates: