Sitzung des Gemeinderates Schwarzenborn vom 30.06.2022

1. Erschließung Neubaugebiet "Im hintersten Garten"

- Vergütung der bisher entstandenen Planungsleistungen

Der Gemeinderat wird über die Anforderung der bisher durch das Ing. Büro John & Partner aus Wittlich erbrachten Planungsleistungen informiert. Der Rechnungsbetrag beläuft sich auf 4.216,32 Euro und erstreckt sich auf die Leistungsphasen der Entwurfsplanung. Die Vergütung dieser an sich im Rahmen eines Planungsauftrages zu vergütenden Leistungen ist vorliegend nicht möglich, da der Gemeinderat die Erschließung des Neubaugebietes und die damit verbundene Vergabe des Planungsauftrages in seiner Ratssitzung vom 14.12.2021 bis auf weiteres vertragt hat.

Nach Beratung gibt der Gemeinderat die Auszahlung der bisher entstandenen Planungskosten in Höhe von 4.216,32 Euro frei. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, die Rechnung nach vorheriger rechnerischer Prüfung durch die Verwaltung als sachlich richtig festzustellen.

2. Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Der am 19.06.2022 gewählte Markus Mrochen wird mit Wirkung vom 01.07.2022 zum Ortsbürgermeister ernannt, vereidigt und in sein Amt eingeführt. Die Ernennung, die Vereidigung und die Einführung des neu gewählten Ortsbürgermeisters obliegt dem noch im Amt befindlichen Ortsbürgermeister Sven Engler. Erst mit Ablauf des 30.06.2022 endet die Tätigkeit des bisherigen Ortsbürgermeisters.

Der noch im Amt befindliche Ortsbürgermeister beglückwünscht Herrn Mrochen. Er händigt die Ernennungsurkunde aus, nimmt die Vereidigung vor und führt den Ortsbürgermeister in sein Amt ein.

Da Herr Mrochen zum Ortsbürgermeister gewählt worden ist, liegt eine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat vor. Mit der Ernennung zum Ortsbürgermeister zum 01.07.2022 erlischt die Mitgliedschaft im Ortsgemeinderat kraft Gesetz zum 01.07.2022.

Im Anschluss führt Ortsbürgermeister Engler die sich im Zuschauerraum befindliche Nachrückerin Alexandra Hohns, zum 01.07.2022 in ihr Amt als Mitglied des Gemeinderates ein und verpflichtet sie durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

3. Entlassung des Ortsbürgermeisters aus dem Ehrenbeamtenverhältnis

Mittels Verfügung vom 23.03.2022 scheidet der derzeitige Ortsbürgermeister, Herr Sven Engler, auf eigenen Wunsch zum 30.06.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Mit Schreiben vom 18.03.2022 hat er dem Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde gegenüber seinen Rücktritt vom Amt des Ortsbürgermeisters zum 30.06.2022 erklärt.

Am 19.06.2022 wurde Herr Markus Mrochen im Wege der Urwahl zum neuen Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Schwarzenborn gewählt.

Der Erste Beigeordnete überreicht Herrn Engler seine Entlassungsurkunde und spricht im Namen der Ortsgemeinde Schwarzenborn Dank und Anerkennung für seine geleisteten Dienste aus.

4. Aufruf des am 21.02.2022 im Umlaufverfahren gefassten Beschluss zur Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom 2023-2025

Der o.g. Tagesordnungspunkt zur Teilnahme an der 5. Bündelausschreibung Strom 2023-2025 wurde am 21.02.2022 im Umlaufverfahren beschlossen.

Der Gemeinderat bestätigt den im Umlaufverfahren gefassten Beschluss.

5. Mitteilungen

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6. Verschiedenes

Ortsbürgermeister Engler informiert den Rat über den aktuellen Sachstand des in der letzten Sitzung beschlossenen Verkaufs eines Baugrundstückes im Neubaugebiet „Im hintersten Garten“.

Die Kaufinteressenten sind im Monat August in der Region und wollen dann den entsprechenden Kaufvertrag unterzeichnen. Die Grundstücksparzelle ist mittlerweile vermessen worden.

Darüber hinaus liegt eine weitere Grundstücksanfrage aus Gransdorf vor.

Abschließend bedankt er sich bei den Ratsmitgliedern für die schöne Zusammenarbeit im Rat, für die Höhen und Tiefen. Er freue sich nun auf eine entspanntere Zeit nach dem Ehrenamt, besonders auf ruhigere Sonntage.

7. Information des Bürgermeisters über aktuelle Themen der Verbandsgemeinde

Bürgermeister Follmann versucht das Jahr über alle Gemeinden zu besuchen und sporadisch an den Ratssitzungen teilzunehmen, insbesondere wenn wichtige Tagesordnungspunkte anstehen, wie in der heutigen Sitzung in Schwarzenborn mit der Ernennung eines neuen Ortsbürgermeisters sowie der Verabschiedung des bisherigen Amtsinhabers.

Bürgermeister Follmann gratuliert zunächst Herrn Markus Mrochen zur Wahl als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Schwarzenborn. Er wünscht ihm für den verantwortungsvollen Job ganz viel Erfolg und eine glückliche Hand während der verbleibenden Wahlperiode. Er bietet ihm zudem eine gute Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung an, die Herrn Ortsbürgermeister Mrochen nach Kräften unterstützen wird.

Bürgermeister Follmann bedauert, dass Herr Sven Engler das Amt des Ortsbürgermeisters auf eigenen Wunsch zum 30.06.2022 niedergelegt hat. Für diese Entscheidung gebührt Herrn Engler großer Respekt. Der Entschluss ist jedoch nachvollziehbar. Die eigene Gesundheit ist eines der höchsten Güter, die es zu schützen gilt.

Für die vielen Jahre der guten und kooperativen Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, für das geleistete Engagement in Schwarzenborn, für die Gemeinde und für die Bürgerinnen und Bürger, bedankt sich Bürgermeister Follmann ganz herzlich bei Herrn Sven Engler. Er wünscht ihm für den weiteren Lebensweg alles erdenklich Gute, insbesondere Gesundheit.

Ortsbürgermeister Engler bedankte sich abschließend für die guten Wünsche des Bürgermeisters sowie für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung.

Sven Engler, Ortsbürgermeister

Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.