Sitzung des Gemeinderates Binsfeld vom 04.07.2022

1. Einwohnerfragestunde

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2. Bebauungsplanung "Aufm Scheid unter dem untersten Wacholderbusch - 1. Änderung"

a) Beratung und Beschlussfassung zu den durchgeführten Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Behördenbeteiligung), § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 2 Abs. 2 BauGB (Abstimmung mit den Nachbargemeinden)

b) Beschluss des Planentwurfes für die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

a) Beratung und Beschlussfassung zu den durchgeführten Beteiligungen gemäß § 4 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Behördenbeteiligung), § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 2 Abs. 2 BauGB (Abstimmung mit den Nachbargemeinden)

Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass die frühzeitige Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Aufm Scheid unter dem untersten Wacholderbusch - 1. Änderung“ der Ortsgemeinde Binsfeld auf Grundlage des Beschlusses vom 26.04.2021, TOP 8 c), am 19.05.2021 durchgeführt wurde.

Den beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie den Nachbargemeinden war Gelegenheit zur Rückäußerung bis einschließlich 28.06.2021 eingeräumt worden.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgt durch Interneteinsicht in der Zeit vom 25.05.2021 bis 28.06.2021.

Der Gemeinderat wird über die im Zuge der vg. Beteiligungen (Behörden, Nachbargemeinden und Öffentlichkeit) eingegangenen Stellungnahmen informiert. Die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen sind in der Abwägungstabelle festgehalten und kommentiert.

Der Gemeinderat berät en bloc über die Stellungnahmen und folgt den Handlungsempfehlungen des Planungsbüros und der Verwaltung. Im Übrigen nimmt der Gemeinderat die gegebenen Hinweise zur Kenntnis.

b) Beschluss des Planentwurfes für die Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat beschließt den sich aus den Beschlüssen zu TOP a) ergebenen Planentwurf als Grundlage für die Beteiligungen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Planoffenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB anzuerkennen

3. Bauantrag zur Wiederverwertung von Boden- und Aushubmassen zur Geländemodellierung für die Herstellung von Plateauflächen im Gewerbegebiet Binsfeld auf den Grundstücken Gemarkung Binsfeld, Flur 2, Flurstücke 1900/37, 1900/40 und 1900/43 - Industriestr. 17/19

Der Vorsitzende stellt dem Rat den Bauantrag zur Wiederverwertung von Boden- und Aushubmassen zur Geländemodellierung für die Herstellung von Plateauflächen im Gewerbegebiet Binsfeld auf den Grundstücken Gemarkung Binsfeld, Flur 2, Flurstücke1900/37, 1900/40 und 1900/43 - Industriestr. 17/19 vor.

Die Antragsteller beabsichtigen den natürlichen Geländeverlauf mit einer Querneigung von ca. 8% - 10 % durch den Einbau mit Aushub- und Bodenmassen zu modellieren, damit eine sinnvolle und wirtschaftliche Nutzung erfolgen kann.

Die Geländemodellierung und Trassierung kann den beigefügten Planunterlagen entnommen werden.

Es handelt sich um ein Vorhaben, dass nach § 30 BauGB, belegen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet“ der Ortsgemeinde Binsfeld, zu beurteilen ist.

Die Vorgaben des Bebauungsplanes bezüglich Aufschüttungen und Abgrabungen sowie der Herstellung von Böschungen sind eingehalten.

Nach Beratung erteilt der Ortsgemeinderat sein Einvernehmen nach § 36 BauGB und stimmt dem Bauvorhaben zu.

4. Grundstücksangelegenheit

Vergabe Vermessungsarbeiten Baugebiet "Unterste Wiese"

Aufgrund des Verfahrenstandes des Bebauungsplanverfahrens kann die Erschließung sowie die Aufteilung der Baugrundstücke nun erfolgen. Insoweit wäre ein externes Vermessungsbüro mit den erforderlichen Vermessungsaufgaben zu beauftragen.

Für die Parzellierung der Baugrundstücke sowie der Erschließungsanlagen im Neubaugebiet „Unterste Wiese“ beauftragt der Gemeinderat Binsfeld nach Beratung das Vermessungsbüro Dr. Arent, Altrich mit der Ausführung der erforderlichen Vermessungsleistungen.

Die Verwaltung soll den Auftrag an das Vermessungsbüro erteilen.

Haushaltsmittel stehen im Rahmen der Gesamtmaßnahme zur Verfügung.

5. Erschließung Baugebiet "Unterste Wiese"

- Ermächtigung zur Auftragsvergabe -

Der Gemeinderat wird darüber informiert, dass durch die Zentrale Vergabestelle Wittlich-Land die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Unterste Wiese“ ausgeschrieben wurden.

Die Submission erfolgt am 21.07.2022.

Nach einer aktuellen Kostenschätzung beläuft sich der Eigenanteil der Gemeinde auf derzeit ca. 470.000 Euro.

Aufgrund der bevorstehenden Sommerferien, der aktuellen Lage und den Lieferengpässen ist eine zügige Auftragsvergabe notwendig.

Der Gemeinderat kann den Ortsbürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigen den Auftrag nach sachlicher und fachtechnischer Prüfung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister im vorherigen Benehmen mit den Beigeordneten den Auftrag zur Erschließung des Baugebietes „Unterste Wiese“ an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Der Gemeinderat wird in der kommenden Sitzung über die Auftragsvergabe informiert.

6. Erschließung Neubaugebiet "Unterste Wiese"

hier: Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage (Auftragsvergabe)

Dem Gemeinderat wird der Kostenanschlag mit Beleuchtungsplan für die Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage im Neubaugebiet „Unterste Wiese“ bekanntgegeben. Gemäß vorliegendem Angebot vom 27.06.2022 wurden folgende Leuchten angeboten:

11 Stück Bega LED-Bogenleuchten 7910

Bestückung mit 29W/2880lm  —  28.944,80 Euro

11 Lichtmaste a 5m konisch

Das vorliegende Angebot beinhaltet nur die Installation der Leuchten. Die Ausführung der erforderlichen Erdarbeiten sind in der Ausschreibung der Tiefbauarbeiten für die Erschließung des Neubaugebietes enthalten.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Straßenbeleuchtungsanlage im Neubaugebiet „Unterste Wiese“ entsprechend dem vorliegenden Angebot der Westenergie AG vom 27.06.2022 zum Bruttoangebotspreis von 28.944,80 Euro zu errichten.

Der Ortsbürgermeister wird zur Freigabe und Unterzeichnung des vorliegenden Angebotes ermächtigt und die Westenergie AG mit der Ausführung der Arbeiten beauftragt.

Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan 2022 unter der Bu.-St. 5.4.1.0/0070.785900 in Höhe von 643.000,00 Euro im Rahmen der Gesamtmaßnahme zur Verfügung.

7. Endausbau im Gewerbegebiet-Erweiterung

hier: Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage (Auftragsvergabe)

Der Tagesordnungspunkt wurde von Seiten der Verwaltung provisorisch angelegt, damit keine Verzögerungen bei einer notwendig werdenden Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage und der in Ausschreibung befindlichen Baumaßnahme eintreten.

Nach kurzfristig erfolgter Mitteilung der Fa. Westnetz ist die Straßenbeleuchtungsanlage im Erweiterungsbereich des Gewerbegebietes jedoch ausreichend dimensioniert.

Insofern dient der TOP, insbesondere in Bezug auf den der Niederschrift unter TOP 8 beigefügten Straßenbeleuchtungsplan lediglich als Information. (s. 1. Alternative im Beschlussvorschlag).

Sofern der Gemeinderat eine darüberhinausgehende Erweiterung der Straßenbeleuchtungsanlage wünscht, sollte der maßgebliche Bereich und Standort durch den Gemeinderat festgelegt werden. Im Anschluss wird bei der Fa. Westnetz ein entsprechendes Angebot angefragt, welches in einer kommenden Gemeinderatsitzung vergeben würde. (s. 2. Alternative)

Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

8. Annahme von Spenden

Der Rat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der folgenden Zuwendung/en:

Alle Zuwendungen, die nicht unter die Kleinbetragsregelung gem. § 24 Abs. 3 GemHVO fallen (Beträge über 100,00 €) wurden der Aufsichtsbehörde gem. § 94 Abs. 3, S. 4, 2. HS GemO angezeigt.

9. Mitteilungen

Ortsbürgermeister Falk informiert den Rat über Folgendes:

• Sachstand Verlegung Bushaltestellen

• Gelungenes Maibaumfest

• Installation Küchengerät in der Kita

• Bemängelte Schäden im Rahmen der Spielplatzkontrollen

• Installation der Hundetoiletten

10. Verschiedenes

Andreas Falk, Ortsbürgermeister

Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.