Sitzung des Gemeinderates Greimerath vom 10.07.2023
1. Einwohnerfragestunde
| - | Wortmeldung aus dem Publikum bzgl. der Vorkehrung in einem Brandfall im und um die Gemeinde. Der Förderverein der Feuerwehr regte die Investition für einige „IBC- Tank“ (Container) und einer Zisterne oder einem Hydranten im Bereich der Schutzhütte an. |
| Eine ähnliche Vorkehr wurde an der Schutzhütte in Plein bereits getroffen. |
| Kostenfaktor liegt bei ca. schätzungsweise 4.000 € - 6.000 € |
| Ortsbürgermeister G. Bastgen hat das Anliegen entgegengenommen und wird in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Förderverein der Feuerwehr über die Investition sprechen und für nächstes Jahr einplanen. |
| - | Wortmeldung aus dem Publikum bzgl. eines Getränkeautomaten/-Station für Fahrradfahrer. |
| Ortsbürgermeister G. Bastgen hat das Anliegen entgegengenommen und wird in einer offenen Besprechung mit dem Gemeinderat das Thema intensivieren und bittet bis dahin um gute Vorschläge seitens der Wegepatinnen und der Mitbürgerinnen und Mitbürger. |
| Die Schriftführerin hat auf die Thematik bzgl. einer Zahlstelle hingewiesen. |
| - | Wortmeldung aus dem Publikum bzgl. dem Ausfall in der letzten KW der Verteilung des Mitteilungsblättchens. |
| Ratsmitglied R. Werker erklärte das es keine Urlaubsvertretung des Zustellers erfolgt. |
| Ortsbürgermeister G. Bastgen wies auf die Onlineversion hin. |
2. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land
- Vorabbeteiligung der Ortsgemeinden
Die Verbandsgemeinde Wittlich-Land hat am 26.07.2021 das Verfahren zur Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde formell eingeleitet.
Das Erfordernis zur Fortschreibung ergibt sich aus gesetzlichen wie auch aus praktischen Erwägungen. Die anzuführenden Gründe wurden in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 26.4.2023 erläutert.
Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV) sowie des in Neuaufstellung befindlichen Regionalen Raumordnungsprogrammes für die Region Trier (ROP-Entwurf, Stand 1.2014), die bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigen sind. Der ROP-Entwurf sieht z.B. in Kap. II.2.5 sogenannte „Schwellenwerte der weiteren Wohnbauentwicklung“ vor, die eine Limitierung der den Gemeinden zustehenden Wohnbauentwicklungsflächen nach Einwohnern bzw. nach den zugewiesenen besonderen Funktionen bewirken. Bestehende Potentiale sind hierbei zu bewerten und zu berücksichtigen.
Die Bewertung der Potentiale zur Ermittlung der auf die Gemeinden heruntergebrochenen „Schwellenwerte der Wohnbauentwicklung“ konnte zwischenzeitlich in Abstimmung mit den Gemeinden abgeschlossen werden, so dass nun eine Vorabstimmung mit den Gemeinden zur Erforschung der konkreten Planungswünsche im Planaufstellungsverfahren (sog. Vorabbeteiligung der Gemeinden) ansteht.
Im Rahmen der Vorabbeteiligung erhalten die Gemeinden Gelegenheit, die zwischenzeitlich zugestellte Potentialermittlung/Schwellenwerteermittlung aufgrund ihrer örtlichen Kenntnisse auf Richtigkeit und auf Schlüssigkeit zu prüfen bzw. ihre „Flächenwünsche“, die dann in die Gesamtfortschreibung eingehen sollen, zu artikulieren.
Die Flächenwünsche können sich hierbei insbesondere auf die Darstellung von Bauflächen (Wohnbauflächen, Mischbauflächen, Gewerbeflächen, Gemeinbedarfs- bzw. Sonderbauflächen) oder sonstige Flächendarstellungen nach § 5 Abs. 2 BauGB beziehen.
In der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung wurde darum gebeten, dass die Gemeinden ihre Rückmeldung zu den gemeindlichen Flächenwünschen möglichst bis zur Sommerpause 2023 gegenüber der Trägerin der Flächennutzungsplanung abgeben.
Hinweise zum Teilbereich der wohnbaulichen Entwicklung, Wohn- und Mischbauflächendarstellung, insbesondere den örtlichen Schwellen- und Bedarfswerten und zu den örtlich vorliegenden Potentialflächen (Stand 26.4.2023, Berechnungszeitraum 19 Jahre):
Grundlagendaten:
Einwohnerzahl der Ortsgemeinde zum 31.12.2021 — 256 EW
bereinigte Einwohnerzahl der Ortsgemeinde zum 31.12.2040 — 251 EW
Besondere Funktion Wohnen/zentralörtliche
Bedeutung der Gemeinde — keine
Der Bedarf an Wohnbauflächen beträgt gem. Kapitel II.2.5 ROP-Entwurf
1.2014 (sog. Bedarfswert) — 0,70 ha
Die ermittelten Potentialflächen betragen gesamt
(Potentialwert) — 0,17 ha
Diese setzen sich zusammen aus:
a) verfügbaren Außenreserven — 0,00 ha
b) verfügbaren Innenpotentialen — 0,00 ha
c) verfügbaren Baulücken gemäß Abfrageergebnis — 0,17 ha
Der örtliche Schwellenwert beträgt somit — 0,53 ha
| Darstellung (W/M) | Größe ha | Bezeichnung des Bereiches |
| Wohnbauflächen (W) | ca. 0,6 ha | Borrpesch (hier evtl. Abrundungssatzung möglich) |
| Wohnbauflächen (W) | ca. 0,4 ha | Auf der Heck |
| Wohnbauflächen (W) | ca. 1,0 ha | Ober Schneidersgarten |
Die Flächen sind in dem/den der Niederschrift als Anlage beigefügten Lageplan/Lageplänen eingezeichnet/markiert.
3. Mitteilungen
Mitteilungen seitens des Ortsbürgermeisters Gerhard Bastgen:
| - | Der Pfarrsteig wurde durch unsere Wegepatinnen neu ausgeschildert. Der Steig ist nun in beide Richtungen beschildert. Weiter wurde die Einrichtung einer Getränkestation vorgeschlagen. Gute Vorschläge sind hier ausdrücklich willkommen. Den beiden Wegepatinnen Michaela und Martina herzlichen Dank für ihr Engagement. |
| - | Das Pflegekonzept im Pfarr- und Kräutergarten wurde bemängelt. Um die Biodiversität zu fördern wird etwa alle 3 Wochen und nur abschnittsweise das Gras gemäht. Die Beete werden ebenfalls im etwa gleichen Rhythmus gepflegt. Witterungsbedingt können sich die Einsätze schon mal verschieben und Gras und Kraut schießen in die Höhe. Zur Absprache der Pflegetermine wird über WhatsApp kommuniziert. Weitere freiwillige Helferinnen und Helfer sind jederzeit herzlich willkommen und können sich gerne bei Brigitte Gantzer oder mir melden. |
| - | Auf unserer Aktiv-Wiese werden demnächst weiter Kinder Obstbäumchen gepflanzt. Weiter werden alle Bäumchen entsprechend beschildert. Wer Vorschläge zur Gestaltung der Schilder hat, kann mich gerne ansprechen. |
| - | Aus unserer Freiwilligen Feuerwehr wurde Manuel Fries nach entsprechender Fortbildung zum Oberbrandmeister ernannt. Hierfür seitens der Ortsgemeinde herzlichen Glückwunsch. |
4. Verschiedenes
Aus der Mitte des Gemeinderates kamen verschiedene Wortmeldungen zu den folgenden Themen:
| - | Im Bereich der Kita wäre ein Freischnitt des Lichtraumprofils notwendig für die LKW-Fahrer. Ortsbürgermeister Gerhard Bastgen wird es dem Gemeindearbeiter mitteilen. |
| - | Eine Büchernische in der Kirche für Kinder und Erwachsene einzurichten, unter dem Motto „Bring eins und hole eins“. Von einer Abstellung in Kistenmenge soll abgesehen werden. |
Gerhard Bastgen, Ortsbürgermeister
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.