Unterrichtung der Einwohner über die Ergebnisse der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderates Osann-Monzel vom 02. Juli 2024 und Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil

Ortsbürgermeister Armin Kohnz verpflichtete im Namen der Ortsgemeinde die Ratsmitglieder des Ortsgemeinderates vor ihrem Amtseintritt in öffentlicher Sitzung durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten.

Ortsbürgermeister Armin Kohnz ehrte und verabschiedete die in der Sitzung anwesenden und ausgeschiedenen Ratsmitglieder.

Der 1. Beigeordnete Gerd Fritzen ernannte aufgrund der Wiederwahl Armin Kohnz nochmals zum Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Osann-Monzel.

Ortsbürgermeister Armin Kohnz wandte sich hiernach an die Zuhörerinnen und Zuhörer und den neu gewählten Ortsgemeinderat.

''Never change a running system ''

…. was auf Deutsch vielleicht soviel heißt wie

„Wechsle deine Mannschaft nicht wenn es gut läuft!“

In der konstituierenden Sitzung vor 5 Jahren habe ich an dieser Stelle noch geschimpft – über Streitigkeiten, Dienstaufsichtsbeschwerden, staatsanwaltliche Ermittlungen, Beleidigungen usw. usf.

Dies alles gab es in den vergangenen 5 Jahren nicht!

Die Gesprächs- und Diskussionskultur im Gemeinderat hat sich enorm zum Positiven, zum Gemeinsamen hin entwickelt. Wir beraten und diskutieren bis wir einen gemeinsamen Nenner gefunden haben und beschließen dann – nicht immer, aber oft einstimmig.

Das freut mich sehr und ist ein Verdienst von allen im Gemeinderat beteiligten Ratsmitgliedern.

Wir haben in den 5 Jahren insgesamt 38 Gemeinderatssitzungen sowie 62 weitere Ausschusssitzungen, Besprechungen des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes sowie weitere Treffen durchgeführt.

In der Summe also exakt 100 Treffen in diesem Zeitraum von 5 Jahren – und das auch noch während der fast schon vergessenen Coronazeit.

Es wurden wiederum wichtige Beschlüsse im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger gefasst. Die Weichen zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes und einer Seniorenresidenz wurden gestellt. Zwei Großprojekte, die es nun in den nächsten Wochen und Monaten gilt in die Realität umzusetzen. Ebenfalls sind wir mit der Realisierung eines 1. Bauabschnittes für das Baugebiet „Im großen Pesch“ weitergekommen. Gebremst wird man bei solchen Vorhaben jedoch von der mittlerweile überbordenden Bürokratie. Das wirft Fragen auf, kostet Zeit und Nerven. Wir haben dafür gesorgt, dass ein wichtiger Gewerbebetrieb im Ort bleibt und hiermit weitere Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Wir haben die Grundsteuer A und B deutlich gesenkt – die Aufzählung ließe sich fortsetzen.

Dies alles funktioniert nur, wenn man offen und transparent in den Gremien miteinander umgeht und sich gegenseitig respektiert!

Hierfür möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern des Gemeinderates der LP 2019 bis 2024 sowie insbesondere bei meinen Beigeordneten Gerd Fritzen, Annette Christen und Franz Fischer herzlich bedanken.

Auch bei den Ehegatten möchte ich mich bedanken - Gerti, Stefan und Karin und ganz besonders wiederum bei meiner Frau Astrid.

In den nächsten Jahren werden wir uns mit der Erweiterung unserer Kita Zwergenvilla befassen. Ein wichtiger Baustein für unsere kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger. Auch werden wir uns weiterhin für den Kauf, Erhalt und Inwertsetzung unseres kulturellen Erbes einsetzen. Dies kann aber nur gelingen, wenn alle an einem Strang in eine Richtung ziehen und konstruktiv zusammenarbeiten. Auch unsere Ortskerne sind uns wichtig. In den kommenden Monaten werden wir weitere Schritte bzgl. der Verkehrssituation unternehmen und Regeln für ein Vorkaufsrecht von Grundstücken und Gebäuden aufstellen.

Was den zeitlichen Aufwand dieses Ehrenamtes betrifft hatte ich und habe diesen Eindruck noch immer, dass viele Mitbürger meinen, dass dieses Ehrenamt „so nebenbei“ mitgemacht werden könnte. Dem ist nicht so! Gehen Sie davon aus, dass ein Ortsbürgermeister und die Beigeordneten bei einer Größe einer Gemeinde wie Osann-Monzel an 365 Tagen im Jahr im Dienst sind – auch im Urlaub – Wochentags wie sonntags.

Die v. g. Zeilen habe ich exakt so bereits 2019 vorgetragen. Es hat sich hier etwas geändert – es ist noch mehr geworden!

Die Bürokratie hat einen derart im Würgegriff, dass man oft meint keinen Schritt weiter zu kommen. Insbesondere im Bereich unserer Kita Zwergenvilla ist das bearbeiten der Regelungen und Vorschriften fast nicht mehr leistbar.

Nachfolgender Satz ist wiederum von 2019:

Die Finanzsituation hat sich in den vergangenen 5 Jahren nochmals wesentlich verbessert. Die Gemeinde ist fast komplett schuldenfrei und hat ein gut gefülltes Konto.

Nachfolgend einige Zahlen. Bei meiner Amtseinführung im Jahre 2014 hatten wir einen Kontostand von ca. 930.000 €. Im Juni 2019 – also 5 Jahre und eine Legislaturperiode später waren daraus 2 Mill. € geworden. Weitere 5 Jahre später – also heute – stehen wir bei ca. 4 Mill €. Ein exorbitant gut gefülltes Konto was dem Gemeinderat große Möglichkeiten der Gestaltung bietet. Ich sage das nicht ohne Stolz – beigetragen haben hierzu unsere Gewerbetriebe, unsere vielen im Ort wohnenden Einkommensteuerzahler und auch die Entscheidungen des Gemeinderates.

Zurück zu dem anfangs angeführten Satz

„Wechsle deine Mannschaft nicht wenn es gut läuft!“

Wir haben Anfang des Jahres im Gemeinderat zusammengesessen und gemeinsam darüber gesprochen, was und wie wir uns zur Kommunalwahl aufstellen.

Wir kamen schnell zu der Überzeugung, dass wir die bisherige gute Zusammenarbeit im Gemeinderat fortsetzen möchten. So kam es, dass wir die Anfrage für eine gemeinsame Liste der bisher 2 im Gemeinderat vertretenen Wählergruppen mit Freuden angenommen haben. Für diese Anfrage und das mir und uns entgegengebrachte Vertrauen möchte ich mich explizit bei Simone, Markus, Bianca, Jörg und Frank bedanken. Eure Entscheidung ist euch vielleicht noch leichtgefallen – diese durchzusetzen nötigt mir den größten Respekt ab.

Es erklärten sich 15 aktuelle Ratsmitglieder bereit sich nochmals zur Wahl zu stellen. Von ca. 40 angesprochenen Personen waren lediglich 3 Personen bereit sich an einer Liste zur Wahl zu beteiligen. Das zeigt, dass wir in den kommenden Jahren Werbung für die Beteiligung im kommunalpolitischen Ehrenamt machen müssen. Dies ist sehr, sehr wichtig für die Zukunft einer Gemeinde und Gemeinschaft. Da nur eine Liste zur Wahl antrat, kam es erstmals nach 55 Jahren der gemeinsamen Geschichte von Osann-Monzel nicht zu einer Listenwahl, sondern zu einer Mehrheits- oder Personenwahl. Die 3 „Neulinge“ wurden in den Gemeinderat gewählt. Auch die bisherigen Beigeordneten Gerd Fritzen, Annette Christen und Franz Fischer stellen sich wiederum zur Wahl als Beigeordnete für den Gemeindevorstand. Auch dass für mich persönlich ein großer Vertrauensbeweis.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in den kommenden, sicherlich spannenden 5 Jahren und danke Ihnen / Euch für die Aufmerksamkeit.“

Alle 3 bisherigen Beigeordneten, Gerd Fritzen als 1. Beigeordneter, Annette Christen und Franz Fischer, stellten sich in gleicher Funktion auf Vorschlag aus der Mitte des Gemeinderates nochmals als Beigeordnete zur Wahl und wurden alle einstimmig wiederum zu Beigeordneten der Ortsgemeinde vom Gemeinderat gewählt.

Ortsbürgermeister Armin Kohnz hatte zu dem Tagesordnungspunkt einen Geschäftsverteilungsplan für den Gemeindevorstand ausgearbeitet. Dieser Geschäftsverteilungsplan wird demnächst auf der Webseite der Ortsgemeinde veröffentlicht.

Auf Basis der Hauptsatzung der Ortsgemeinde wurde der Geschäftsbereich „Liegenschaften und Servicebetrieb“ einstimmig auf den 1. Beigeordneten Gerd Fritzen übertragen. Der Geschäftsbereich „Flächenmanagement und Tourismus“ wurde ebenfalls einstimmig vom Ortsgemeinderat auf den Beigeordneten Franz Fischer übertragen.

Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgte in offener Abstimmung en bloc.

Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgende/n Vertreter/in für den Rechnungsprüfungsausschuss:

Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgende/n Vertreter/in für den Finanzausschuss:

Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgende/n Vertreter/in für den Ausschuss für Bauen, Umwelt, Dorfentwicklung:

Aufgrund des gemeinsamen Wahlvorschlags wählt der Ortsgemeinderat in offener Abstimmung folgende/n Vertreter/in für den Ausschuss für Tourismus, Wein, Kultur und Gesellschaft:

Der Gemeinderat beschließt, dass die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur in der jeweils geltenden Fassung als maßgebliche Geschäftsordnung zugrunde zu legen ist.

In seiner Sitzung am 05.03.2024 unter TOP 3 hat der Gemeinderat die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage samt Umfeldgestaltung am Bürgerhaus Monzel beschlossen, sofern hierfür Fördermittel in ausreichender Höhe zur Verfügung gestellt werden. Daraufhin wurde das Projekt der LAG Mosel vorgestellt. Diese hat das Projekt „Treffpunkt Dorfplatz Monzel mit All Gender Toilette“ positiv bewertet. Damit ist der Weg frei für eine Beantragung der Fördermittel über das Förderangebot „GAK-Innenstädte der Zukunft“. Der Antrag wird über die LAG Mosel an die ADD gerichtet. Im Rahmen des LEADER-Antrags ist der ADD eine Bescheinigung zum Vorsteuerabzug vorzulegen. Diese Bescheinigung wurde im März beim Finanzamt beantragt. Nunmehr hat das Finanzamt mitgeteilt, dass die Anschaffung und unentgeltliche Zurverfügungstellung eines Verkaufsautomaten unüblich ist und bittet um eine klare Aussage dahingehend, ob Einnahmen erzielt werden oder nicht. Insofern ist also eine Entscheidung zu treffen, ob der Verkaufsautomat selbst oder durch einen Dritten betrieben werden soll. Dabei wäre u.a. eine Verpachtung bzw. ein Franchising denkbar.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, dass für das geplante LEADER-Projekt "Treffpunkt Dorfplatz Monzel mit All Gender Toilette" alle erforderlichen Baugenehmigungen beantragt werden sollen. Zur Erstellung der erforderlichen Planunterlagen wird das Architekturbüro Michael Stoffel aus Dreis beauftragt, da es mit dem Projekt bereits vertraut ist. Die Abrechnung erfolgt auf Stundenbasis.

Darüber hinaus ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn bei der ADD zu beantragen.

Hinsichtlich des Betreibermodells für den Automaten beschließt der Gemeinderat diesen nicht selbst zu betreiben.

Aus der Mitte des Rates wurde eine Frage nach dem bis zur Erweiterungsbaumaßnahme der Fa. Matheus an der Ausfahrt des seinerzeitigen Wirtschaftsweges aufgestellten Verkehrsspiegel dahingehend gestellt, ob ein Verkehrsspiegel nun auch an der neuen Ausfahrt aufgestellt werden kann. Der Vorsitzende sagte zu, dies mit der Verwaltung zu klären.

Das Ordnungsamt der VG hat hierzu am 29. Mai 2024 folgendes geantwortet.

„In eurer Gemeinderatsitzung vom 17.04.2024 wurde unter dem Top 6.3 Verschiedenes diskutiert, ob auch an der neuen Ausfahrt der Fa. Matheus (K 53 „Moselstraße“) ein Verkehrsspiegel aufgestellt werden kann. Aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde ist das Aufstellen an der neuen Ausfahrt nicht notwendig. Zum einen liegt die neue Ausfahrt im Gegensatz zur alten auf einer geraden Strecke, wodurch man hier eine bessere Einsicht in den Verkehr auf der K 53 hat. Darüber hinaus liegt hier eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf max. 50 km/h vor, was bei normaler Verkehrslage dazu führen sollte, dass ein Ausfahren hier ohne Problem gelingt.“

Da in dem vorgelegten Bauantrag keine Gründe erkennbar waren, dass Einvernehmen der Ortsgemeinde nicht herzustellen, wurde das Einvernehmen nach Vorlage der Antragsunterlagen am 27. Juni 2024 hergestellt.

Da in dem vorgelegten Bauantrag keine Gründe erkennbar waren, dass Einvernehmen der Ortsgemeinde nicht herzustellen, wurde das Einvernehmen nach Vorlage der Antragsunterlagen am 27. Juni 2024 hergestellt.

Im Rahmen der Stellungnahme habe ich auf die Beachtung des Stellplatznachweises hingewiesen.

Sprechstunden werden jeweils Dienstag um 19 Uhr im Mehrzweckbereich am 10. September und 12. November 2024 stattfinden.

Anliegen können natürlich auch jederzeit persönlich, telefonisch oder per e-mail beim Tourismus- und Gemeindebüro vorgebracht werden.

Die nächsten Sitzungstermine sind wie folgt:

Die nächste Gemeinderatssitzung findet voraussichtlich am Mittwoch, dem 07. August 2024 statt.

Für die Tagesordnung ist u. a. geplant:

- Änderung der Hauptsatzung

- Bildung des Geschäftsbereiches „Personal und Kindertagesstätte“

- Erlass einer Satzung zur Ausübung des besonderen Vorkaufsrechtes

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Nichtöffentlicher Teil

Der Vorsitzende informierte zu Grundstücksangelegenheiten

Der Vorsitzende informierte und der Gemeinderat beriet über den Sachstand zur Erstattung der Schäden in er Kita Zwergenvilla, Lärmbelästigung aus dem Mehrgenerationenpark am Oestelbach, Mähen der der Becken im Baugebiet „Im Eichflur“, Grundstücksangelegenheiten, Bannerhalter, Sicherungsmaßnahmen im Mehrgenerationenpark am Oestelbach sowie die Anschaffung von Tablets oder Laptops für die Gemeinderatsmitglieder.

Der ganze Wortlaut des öffentlichen Teiles der Niederschrift kann über einen Link, der auf der Webseite der Gemeinde hinterlegt ist, eingesehen werden.

Die Informationen können dann dem Rats- und Bürgerinformationssystem der VG Wittlich-Land entnommen werden.

Armin Kohnz, Ortsbürgermeister