Sitzung des Gemeinderates Salmtal vom 12.07.2023
1. Einwohnerfragestunde
Aus der Mitte der Anwesenden Bürger wurden nachstehende Fragen gestellt bzw. Hinweise erteilt:
| - | Notwendigkeit zur Erstellung/Aktualisierung eines Dorferneuerungskonzeptes damit die Bewilligungsbehörde ohne weitere Prüfungen eine Förderung aussprechen kann. Der Vorsitzende verwies hier auf den TOP 4. |
| - | Der Gemeinderat wurde auf das nicht hinnehmbare Verhalten der Jagdpächter (Bereich Burgberg) hingewiesen. |
2. Information zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Salmtal
Dem Gemeinderat werden die Pläne zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses Salmtal vorgestellt und erläutert.
Nach Beratung in den Ausschüssen hat der Verbandsgemeinderat der Entwurfsplanung am 05.07.2023 grundsätzlich zugestimmt. Auch die Fördermittelgeber (Wiederaufbaufonds und Referat 22 Brandschutz der ADD) haben bisher keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Entwurfsplanung.
Die Erschließung des Gerätehauses erfolgt über eine separate Einfahrt von der L 141 aus Richtung Wittlich kommend. Die Abfahrt vom Gerätehaus ist im Rahmen einer Einbahnstraßenregelung über die Gemeindestraße am Stadion vorgesehen. Eine Auffahrt auf die L 141 wurde vom LBM abgelehnt. Das Ausrücken im Alarmfall erfolgt über eine separat herzustellende Alarmausfahrt unmittelbar auf die L 141.
Der Gemeinderat hat keine Bedenken gegen die dargestellte Entwurfsplanung einschließlich der Verkehrsanlagenplanung.
3. Sanierung Leichenhalle Dörbach
Die Dacheindeckung der Leichenhalle in Dörbach muss aufgrund ihres schlechten Zustands erneuert werden.
Daher hatte die die Veraltung für 3 Alternativen der neuen Dacheindeckung die Kosten wie folgt berechnet:
Eindeckung mittel Schiefer — ca. 31.600,00 € brutto
Eindeckung mittel Alustehfalz — ca. 31.200,00 € brutto
Eindeckung mittels Trapezblech — ca. 27.300,00 € brutto
Eine Dacheindeckung mittels Dachziegel ist aufgrund der geringen Dachneigung nicht zu empfehlen. Zudem müsste hier die ausreichende Tragfähigkeit noch geprüft werden.
Die Verwaltung schlägt nach Prüfung vor, aufgrund der geringen Dachneigung und aus optischen Gründen die Eindeckung mit Alustehfalz vorzunehmen.
Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2023 vorhanden.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat die Ausführung der Arbeiten mit Alustehfalz. Ortsbürgermeister Junk wird ermächtigt, die erforderliche Ausschreibung auf den Weg zu bringen. Des Weiteren wird Ortsbürgermeister Junk im Benehmen mit den Beigeordneten ermächtigt, den Auftrag inklusive der zusätzlich notwendigen Arbeiten und Gerüstarbeiten bis zu einem Betrag von max. 40.000,00 Euro zu vergeben.
4. Weitere Vorgehensweise Zukunfts-Check Dorf
Das Dorferneuerungskonzept der Ortsgemeinde Salmtal ist aus dem Jahr 1987. Fördervoraussetzung für kommunale und private Dorferneuerungsvorhaben im Rahmen der Verwaltungsvorschrift „Förderung der Dorferneuerung“ (VV-Dorf) des Innenministeriums ist ein aktuelles Dorferneuerungskonzept. Auch aufgrund der durchgeführten Städtebausanierung in den Jahren 1992 bis 2008 besitzt die Ortsgemeinde Salmtal kein rechtsgültiges Dorferneuerungskonzept.
Somit können derzeit kommunale und private Förderanträge im Rahmen der Dorferneuerung nur über aufwendig zu beantragende Ausnahmegenehmigungen und entsprechende Stellungnahmen des Dorferneuerungsbeauftragten des Landkreises Bernkastel-Wittlich gestellt werden.
In seiner Sitzung am 14.02.2018 hatte der Gemeinderat daher das Interesse der Teilnahme an dem Projekt Zukunfts-Check-Dorf des Landkreises Bernkastel-Wittlich bekundet. Dieses Projekt eröffnet den Gemeinden die Chance, anhand aktueller Erkenntnisse in sozialen, infrastrukturellen, wirtschaftlichen und baulichen Belangen eine zukunftsfähige Strategie mit Maßnahmenansätzen zu entwickeln. Durch eine breite Bürgerbeteiligung soll ein Bewusstsein für das eigene Dorf geschaffen werden, um so Chancen und Herausforderungen der weiteren Entwicklung zu erkennen. Die Durchführung des Zukunfts-Check-Dorf mit dem Ergebnis eines anerkannten Dorferneuerungskonzepts ist gegenüber einer klassischen Fortschreibung zwar mit einem hohen Engagement der Ortsgemeinde und seinen Bürgerinnen und Bürgern verbunden, dafür aber mit einem Eigenanteil von etwa 1.000,00 € pro Gemeinde auch mit erheblich weniger Kosten.
Der Zukunfts-Check-Dorf basiert auf den folgenden vier Säulen und sollte im Regelfall von der Auftaktveranstaltung bis zum Abschlussbericht bis zu einem Jahr dauern:
| • | Bürgerbeteiligung durch Teilnahme an Arbeitskreisen bzw. Teilnahme an Bürgerbefragung |
| • | Bestandsaufnahme mittels standardisierter Erfassungsbögen |
| • | Potenzial-/Bedarfsanalyse zur Identifizierung von Handlungserfordernissen |
| • | Maßnahmenkatalog mit Prioritätenliste und Maßnahmenplan als Bestandteil eines Abschlussberichtes (Dokumentation) |
Das Ergebnis des Zukunfts-Check-Dorf ist ein von der Ortsgemeinde und seinen Bürgerinnen und Bürgern erstellter Abschlussbericht mit Maßnahmen und Handlungsempfehlungen. Dieser wird vom Dorferneuerungsbeauftragten des Landkreises sowie der ADD Trier und dem Innenministerium als Fortschreibung eines veralteten Dorferneuerungskonzeptes anerkannt und kann so als Grundlage für die Einwerbung von Fördergeldern im Rahmen der Dorferneuerung im kommunalen und privaten Bereich dienen.
Eine weitere Möglichkeit bildet die klassische Fortschreibung eines Dorferneuerungskonzeptes im Rahmen der VV-Dorf. Die klassische Fortschreibung eines Dorferneuerungskonzeptes gliedert sich in eine Dorfmoderation und eine hieran anschließende Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes und wird von einem zu beauftragenden Planungsbüro betreut. Die Kosten hierfür belaufen sich auf etwa 25.000,00 € und werden mit bis zu 80,00% gefördert. Ein Förderantrag mit den ergänzenden Unterlagen ist bis zum 01. August 2023 bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich einzureichen.
Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat an einem Dorferneuerungskonzept festzuhalten. Aufgrund schützenswerter Interessen wird die abschließende Entscheidung als neuer TOP 7 in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung vertagt.
5. Mitteilungen
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat darüber, dass die
| - | Firma Friedrich mit dem Endausbau im „Allenfeld“ beginnt. |
| - | Baumaßnahmen „Auf Sand“ begonnen haben. |
| - | Brücke über die Salm in der nächsten Woche angeliefert wird und die Asphaltarbeiten Ende Juli erfolgen. Die Angleichungsmaßnahmen und Abschluss der Maßnahme ist bis Ende August vorgesehen. |
| - | Verbandsgemeinde den Auftrag zur Sanierung des Stadions vergeben hat. Mit einer Fertigstellung der Baumaßnahme ist bis zu den Herbstferien zu rechnen. |
6. Verschiedenes
Der Gemeinderat dankte Ratsmitglied Koch und seinem Team zum Aufbau der Ruheliegen.
Der Mitarbeiter der Verwaltung informierte über den aktuellen Sachstand hinsichtlich des Neubaus der Grundschule Salmtal.
Dennis Junk, Ortsbürgermeister
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.