Sitzung des Gemeinderates Wallscheid vom 18.07.2023
1. Einwohnerfragestunde
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2. Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land, Gemarkung Wallscheid, Flur 4Darstellung von Sonderbauflächen mit der besonderen Zweckbestimmung "Photovoltaik" und Grünflächen- Zustimmung zur endgültigen Planfassung gemäß § 67 Abs. 2 GemO
Der Gemeinderat wird über die vom Verbandsgemeinderat Wittlich-Land am 05.07.2023 endgültig verabschiedete Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land, Gemarkung Wallscheid, Flur 4 und deren Inhalt informiert.
Die Planung besteht aus:
| 1. | Planurkunde mit Legende und Verfahrensvermerken und |
| 2. | Begründung bestehen aus |
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| Teil 1, städtebaulicher Teil und |
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| Teil 2, Umweltbericht |
Das Verfahren wurde gemäß § 8 Abs. 3 BauGB gleichzeitig mit der Bebauungsplanung der Ortsgemeinde Wallscheid „Produktpräsentationsfläche Freiland-Photovoltaikanlage – 1. Änderung und Erweiterung“ durchgeführt (Parallelverfahren).
Der Änderungsbereich mit einer Gesamtfläche von ca. 4 ha beinhaltet die Anpassung/Änderung von bisherigen Flächen für die Landwirtschaft und Grünflächen in Sonderbauflächen zur Nutzung regenerativer Energien, Photovoltaik und Grünflächen.
Nach Beratung stimmt der Gemeinderat der Einzelfortschreibung des Flächennutzungsplanes Wittlich-Land gemäß § 67 Abs. 2 der Gemeindeordnung zu.
3. Ausweisung von Wohnbauflächena) Informationb) Beauftragung Machbarkeitsstudie
a) Information
Lt. Auffassung des Gemeinderates besteht, da die Gemeinde nur noch ein gemeindeeigenes Baugrundstück anbieten kann, ein Bedarf zur Ausweisung eines Baugebietes für Wohnbebauung. Eine Baulückenabfrage wurde im Jahre 2021 mit dem Ergebnis durchgeführt, dass lediglich wenige private Baulücken dem Grundstücksmarkt zur Verfügung stehen.
Daher sieht der Gemeinderat einen grundsätzlichen weiteren Bedarf zur Ausweisung von Wohnbauland.
Die Gemeinde möchte als Grundlage für eine notwendige Bebauungsplanung zunächst geeignete Entwicklungsbereiche untersuchen und nach städtebaulichen und wirtschaftlichen Kriterien bewerten lassen (sog. Standortbewertung/Machbarkeitsstudie).
b) Beauftragung Machbarkeitsstudie
Der Gemeinderat beschließt für die Flächen
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| a) Gemarkung Wallscheid, Lage „Aufm Rödelsgarten“, ca. 0,72 ha und |
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| b) Gemarkung Wallscheid, Lage „Ober der Gaß“, ca. 0,72 ha |
eine Standortbewertung/Machbarkeitsstudie durchzuführen. Auf Grundlage der festgelegten v. g. Flächen wird der Vorsitzende ermächtigt, ein Angebot bei einem qualifizierten Planungsbüro anzufordern. Der Gemeinderat entscheidet über die Vergabe des Auftrages zur Standortbewertung/Machbarkeitsstudie in einer seiner nächsten Sitzungen.
Im Haushaltsplan sind unter der Buchungsstelle 5.4.1.1/0037.785330 20.000,00 € für die Maßnahme bereitgestellt.
4. Erweiterung Kita Wallscheid- Vergabe Ausstattung
Gemäß der bereits beim Zuschussantrag eingereichten Ausstattungsliste erfolgte mit der Kita eine konkrete Abstimmung der notwendigen ergänzenden Ausstattung zur Inbetriebnahme der neuen Räume.
Es wurden bei drei Firmen entsprechende Angebot eingeholt. Günstigster Bieter ist die Firma Aurednik aus Bessenbach zum geprüften Angebotspreis von 38.939,38 €.
Der Vergabevorschlag der VG vom 13.07.2023 ist Beratungsgegenstand in der Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt auf der Grundlage des Vergabevorschlags vom 13.07.2023 den Auftrag an die mindestfordernde Firma Aurednik aus Bessenbach zum geprüften Angebotspreis von 38.939,38 € zu erteilen.
5. Erneuerung Decke Bewegungsraum Kita
Im Zuge der Baumaßnahme Erweiterung Kita muss zusätzlich die Verkleidung des Lüftungsgerätes im Mehrzweckraum sowie die Abhangdecke erneuert werden.
Hierzu hat die bisher ausführende Fa. Hauer Innenausbau aus Laufeld ein bereits durch das Ingenieurbüro Koller aus Salmtal geprüftes Angebot in Höhe von 5.233,86 € abgegeben.
Die anfallenden Mehrkosten sind mit dem vorhandenen Budget für die Baumaßnahme abgedeckt.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den Auftrag an die bereits bauausführende Firma Hayer Innenausbau aus Laufeld zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 5.233,86 € zu vergeben.
6. Mitteilungen
Ortsbürgermeister Uwe Kröffges informierte über verschiedene Themen:
| 1. | Bauzustand der Kindertagestätte: |
| - | Die Unfallkasse/Brandschutz/Bauaufsicht/Hygieneaufsicht waren bereits zur Abnahme vor Ort. |
| - | Abnahme der Küche erfolgt ebenfalls und kann ab dem 19.07.2023 genutzt werden. |
| - | Bauänderung bzgl. der Höhe der Zaunanlage |
| - | Anbringung von Rauchmeldern |
| - | Eckleisten sowie der Austausch von 2 Türen sind bereits erledigt |
| - | Im Waschraum sind Schallschutzelemente nötig um die immense Geräuschkulisse einzudämmen |
| - | Der Umzug vom Altbau sowie der Abriss der Decke im Waschraum erfolgt in den Ferien |
| 2. | Eigenleistungen |
| - | Setzen der Randsteine sowie pflastern des Parkplatzes. In diesem Rahmen Klärung der Instandsetzung des Bürgersteiges |
| - | Holzwandstreichen im Außenbereich der Kita (Altbau) |
| - | Sowie Eigenleistung der Eltern im Altbereich der Kita. Malerarbeiten in den Betreuungsräumen. Fachmann ist ebenfalls anwesend unter den Eltern |
| 3. | Förderverein wirbt für neue Mitglieder. Eine Mitgliedschaft kostet im Jahr nicht viel und wäre gut, wenn der Förderverein rege Unterstützung findet |
| 4. | Das Gewerbegebiet III ist auf dem Weg der Fertigstellung. Am 24.07.2023 kommt der Asphalt und danach sind es nur noch Kleinigkeiten. |
| 5. | Georg Fox informierte über 4 Stellen für Wasserrückhaltebecken im Wald. Weitere Informationen erfolgen in näherer Zukunft. |
Herr Kröffges erläutert kurz das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sowie die Vorgehensweise des Förderprogramms für Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz und der Gemeinde Wallscheid. Er wird sich mit dem Gemeinderatsmitglied Dustin Burch dies bzgl. Zusammen setzten
7. Verschiedenes
Der Gemeinderat thematisierte den erforderlichen Putzwagen der Marke Tyson Modell I- Mop.
Sollte die Anschaffung unter 3.000 € kosten, entscheidet Ortsbürgermeister Kröffges über die Anschaffung. Sollte der Anschaffungspreis über 3.000 € liegen, wird der Putzwagen auf der nächsten Gemeinderatssitzung als gesonderter Tagesordnungspunkt aufgenommen.
Uwe Kröffges, Ortsbürgermeister
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.