Sitzung des Gemeinderates Klausen

1. Einwohnerfragestunde

./.

2.Erstellung eines örtlichen Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzeptes

Der Gemeinderat wird über die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zur Erstellung von örtlichen Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzepten informiert.

Anhand der als Anlage beigefügten Präsentation sowie Infobroschüre wird auf die Gefahren bei Starkregenereignissen hingewiesen.

Die Landesregierung empfiehlt den Städten und Ortsgemeinden sog. „Starkregenvorsorgekonzepte“ erstellen zu lassen, damit ein mögliches Gefahrenpotenzial ermittelt und das Schadensrisiko gemindert werden kann.

Die Erstellung der örtlichen Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzepte wird aus wasserwirtschaftlichen Fördermitteln mit bis zu 90 % gefördert. Der Förderantrag muss entsprechend den Förderrichtlinien über die Verbandsgemeinde gestellt werden. Lt. Aussage des Informations- und Beratungszentrums Hochwasservorsorge Rheinland-Pfalz ist bei der Gebietsgröße der Ortsgemeinde für die Erstellung des Konzeptes voraussichtlich mit einem Kostenaufwand von ca. 20.000,00 bis 25.000,00 Euro zu rechnen, so dass sich der nicht durch Förderung gedeckte Eigenanteil voraussichtlich auf ca. 2.000,00 bis 2.500,00 Euro beläuft.

Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Erstellung eines örtlichen Hochwasserschutz- und Starkregenvorsorgekonzeptes für die Ortsgemeinde Klausen ab.

3. Verbindungsradweg Klausen - Altrich

-Auftragsvergabe-

Dem Gemeinderat wird das Ergebnis der Submission der öffentlichen Ausschreibung am 11.07.2022 vorgestellt.

Fristgerecht lagen vier Angebote vor. Nach rechnerischer und fachtechnischer Prüfung ist das wirtschaftlichste Angebot von der FA. Ehlen-Kohnen Tiefbau, Kinderbeuern-Hetzhof mit einer Angebotssumme von 57.557,56 Euro zuschlagsfähig.

Die Maßnahme wird mit bis zu 75 % gefördert. Die Finanzierung der nicht durch Förderung gedeckten 15.145,96 Euro ist sichergestellt.

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für den Verbindungsradweg Klausen-Altrich an die Fa. Ehlen-Kohnen Tiefbau, Kinderbeuern-Hetzhof zu einer Angebotssumme von 57.557,56 Euro zu vergeben.

4. Ausschreibung Grabaushub

Ortsbürgermeister Alois Meyer informiert den Gemeinderat über den Sachstand und das Ergebnis des Ausschreibungsverfahren der Verbandsgemeindeverwaltung über den Grabaushub in allen Einzelheiten sowie die Möglichkeiten des Grabaushubs durch örtliche Unternehmen.

Zunächst soll die Grabherstellung bei einer Leichenbestattung durch das von der Verbandsgemeinde Wittlich-Land im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens beauftragte Unternehmen abgesichert werden bis eine günstigere örtliche Lösung gefunden wird.

Eine Beschlussfassung hierzu erfolgte nicht.

5. Antrag der Hallengemeinschaft Klausen

Anschaffung von Stapelstühlen für die Festhalle

Mit Schreiben vom 27.05.2022 beantragt die Hallengemeinschaft Klausen für die Neuanschaffung von Stapelstühlen für die Festhalle, eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde Klausen in Höhe von 2.000,00 €. Gemäß vorliegendem Angebot betragen die Gesamtbruttokosten 3.153,50 €.

Die Begründung für die Notwendigkeit der Anschaffung und die Höhe der finanziellen Beteiligung der einzelnen Vereine, sind dem Antrag zu entnehmen.

Nach eingehender Aussprache über die Höhe der Beteiligung der Ortsgemeinde, die Nutzung und Vermietung der Stühle beschließt der Gemeinderat zunächst mit den Vertretern der Hallengemeinschaft ein Gespräch zu führen mit dem Ziel, anstelle von Stapelstühlen Klappstühle aus PVC anzuschaffen, da diese vielfältiger genutzt werden können Nach diesem Gespräch soll dann über die Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde beraten und entschieden werden.

6. Mitteilungen

Der Vorsitzende unterrichtet den Gemeinderat über

• die Sitzung des Sozialausschusses, die Seniorenarbeit und das Thema Jugendarbeit;
• den Sachstand der Waldkita;
• den Sachstand zur Überarbeitung der Friedhofssatzung;
• einen Antrag auf Zuweisung eines Standplatzes für ein Wohnmobil zur Gewerbeausübung (Prostitution).

7. Verschiedenes

Der Rat wird über die Aktion zur Anbringung eines Transparents „Schandfleck für Krames - Spanien ole“ und die Verlegung des Glasfasers durch die UGG informiert

Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.