Informationen aus der Sitzung des Gemeindesrates am 20.09.2023

Einwohnerfragestunde

Aus den Reihen der Zuschauer kam die Frage auf, warum die Geschwindigkeitsmessanlage vor Schulbeginn vor der Schule entfernt wurde und an der Wittlicher Straße aufgebaut wurde.

Ortsbürgermeister Werner Monzel erklärte, dass dies auf Wunsch der Anwohner geschehen ist. In den kommenden Tagen soll diese aber wieder vor der Grundschule aufgebaut werden.

Mitteilungen des Vorsitzenden

• Die Verbandsgemeindewerke haben mitgeteilt, dass in der Straße „Zuckerberg“ nicht nur die Wasserleitung, sondern auch der Mischwasserkanal erneuert werden muss. Die Werke werden die Arbeiten baldmöglichst ausschreiben und die Fahrbahn auf der gesamten Breite wiederherstellen.
• Auf dem Friedhof wurden an zwei Linden Rückschnittarbeiten durchgeführt. Äste der Bäume ragten auf das Nachbargrundstück und hinderten dort bei der anstehenden Dacherneuerung. Pflegearbeiten wurden auch an der Eiche beim Bürgerhaus ausgeführt.
• Die Kinderferienfreizeit war ein voller Erfolg. Zu den insgesamt 13 Veranstaltungen hatten sich 344 Kinder angemeldet. Der Dank geht an die Vereine, die sich seit Jahren für die Kinderferienfreizeit engagieren.
• Bei der Überdachung unterhalb der Kirche wurde eine Zähleranschlusssäule und Lampen installiert. Diese erleichtern eine Nutzung der Veranstaltungsfläche unterhalb der Kirche. Das Projekt wurde von Westenergie mit einem Betrag von 2.000 € gefördert. Michael Greber hat das Projekt angestoßen und mit dem Schützenverein realisiert. Die Gemeinde dankt den Beteiligten.
• Die Parkplätze am Ortseingang der Kirchstraße werden nicht gebaut. Der Landesbetrieb Mobilität stimmt einer Zu- und Abfahrt auf die Kirchstraße (L 141) wider Erwarten nicht zu. Die vorhandene Wirtschaftswegeanbindung darf weiterhin genutzt werden. Der Gemeinde sind keine Projektkosten entstanden.
• Die Firma Pagel ist beauftragt, die Gewässerböschung entlang des Kindergartens zu stabilisieren. Bei dem letzten Hochwasser hat der Kaselbach die Böschung unterspült. Sie droht wegzubrechen und es kommt zu Schäden am Kindergarten. Deshalb ist Eile geboten.
• Die Verbandsversammlung des Industrieparks Region Trier hat sich gegen eine weitere Erweiterung des Industrieparks auf der Gemarkung Hetzerath ausgesprochen. In der Gewerbe- und Industrieflächenstrategie des Landes wurde ein Erweiterungspotential von 142 ha dargestellt. Die Gemeinderat Hetzerath hat bereits am 17.02.2021 einer möglichen Erweiterung eine Absage erteilt. Dem hat sich der Industriepark nun angeschlossen. Es ist völlig unverständlich, warum an dieser Potentialfläche gegen den Widerstand von Hetzerath und Bekond und aufgrund der vielen Restrektionen (Lärm, Verkehr, Oberflächenwasser) noch festgehalten wird. Damit werden mögliche Gewerbeflächenausweisungen in anderen Gemeinden, wie z.B. Mehring und Maring-Noviand, blockiert.
• Die Radwegeumleitung durch die Erweiterung des IRT wird in den nächsten Tagen aufgehoben. Die neue Radwegetrasse ist fertig. Lediglich die direkte Anbindung Richtung Bekond fehlt noch. Die wird erst im Frühjahr 2024 gebaut. Radfahrer müssen den Weg über den Kreisel nutzen um Richtung Mosel zu kommen.

Planung Tennisanlage

Ortsbürgermeister Werner Monzel hat die Planung für den Neubau von zwei Tennisplätzen mit Vereinshaus vorgestellt und erläutert. Die auf 1,8 Mio € geschätzten Kosten sind keine Basis für eine Realisierung des Projektes. Hierin sind sich Gemeinde und Tennisverein einig. Die Standards und Kosten müssen hinterfragt werden. Die Kosten müssen deutlich runter, bevor die Gemeinde eine Finanzierung prüft.

Es wurde kein Beschluss gefasst.

Annahmen von Spenden

Der Rat beschließt, vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörde der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich, gem. § 94 Abs. 3 GemO die Annahme der folgenden Zuwendung:

Geldspende der Alfred Thiel-Gedächtnis-Unterstützungskasse GmbH (Aktiv vor Ort) in Höhe von 2.000,00 € für eine Zähleranschlusssäule am Festplatz.

Alle Beträge, die nicht unter die Kleinbetragsregelung gem. § 24 Abs. 3 GemHVO fallen (Beträge über 100,00 €) wurden der Aufsichtsbehörde gem. § 94 Abs. 3, S. 4, 2. HS GemO angezeigt.

Maßnahmen für das "Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation" (KIPKI)

Ortsbürgermeister Werner Monzel informiert den Rat über Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI).

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.05.2023 beschlossen, die der Ver-bandsgemeinde Wittlich-Land zustehenden KIPKI-Fördermittel hälftig (Faktor 14,611036) entsprechend der jeweiligen Einwohnerzahlen an die Gemeinden weiterzuleiten. Gemäß der gesetzlichen Vorgabe gilt als Einwohnerzahl jene vom Statistischen Landesamt zum Stand 31. Dezember 2021 nach Verwaltungsbezirken ermittelte Bevölkerungszahl.

Zur Ermittlung der Förderhöhe der Ortsgemeinde Hetzerath wurde daher folgende Einwohnerzahl zu Grund gelegt: 2.445

Dies multipliziert mit dem Faktor 14,611036 ergibt eine Gesamtförderung in Höhe von 35.723,98 €.

Von dieser Zuweisung müssen mindestens 75 v.H. (26.792,98 €) für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Insofern dürfen höchstens 25 v.H. (8.931,00 €) für Maßnahmen zur Anpassung an die Klimawandelfolgen verausgabt werden. Diese Wertgrenzen sind seitens der Gemeinde stets einzuhalten.

Zur form- und fristgerechten Antragstellung ist es erforderlich, dass die Maßnahmen der Ge-meinden bis zum 31.08.2023 benannt werden. Sollten keine KIPKI-Maßnahmen mitgeteilt oder die o.a. Fördersumme nicht vollständig ausgeschöpft werden, so werden die Mittel – wie in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung vereinbart – für zuwendungsfähige Maßnahmen der Verbandsgemeinde verwendet.

Dem Gemeinderat wird das Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 23.05.2023 hierzu zur Kenntnis gegeben.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat, sämtliche Fördermittel in Höhe von 35.723,98 € aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) für die Umrüstung hin zu einer LED-Straßenbeleuchtung zu verwenden. Diese Maßnahme stellt gemäß der sog. „Positiv-Liste“ eine Investition in den kommunalen Klimaschutz dar. Die Verbandsgemeindeverwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Antrag Gospelchor auf Zuschuss für Kauf E-Piano

Der Gospelchor hat ein tragbares E-Piano für 3.488 € gekauft, um es in vielen Bereichen flexibel einsetzen zu können. Der Verein hat am 09.07.2023 für den Kauf einen Zuschuss beantragt. In vergleichbaren Fällen hat die Gemeinde die Hälfte der Anschaffungskosten übernommen.

Der Gemeinderat beschießt dem Gospelchor für den Kauf eines E-Pianos einen Zuschuss von 1.750, - € zu gewähren.

Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum geltenden Straßenbeleuchtungsvertrag

Dem Gemeinderat wird das Angebot der Westenergie zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für den geltenden Straßenbeleuchtungsvertrag vom 12.06.2017 vorgelegt. Die Zusatzvereinbarung dient der Vertragsverlängerung des aktuellen Licht & Service-Vertrages bis zum 31.12.2035 in Verbindung mit einer Aktualisierung einzelner Leistungs- und Abrechnungsparameter. Darüber hinaus bietet diese Vereinbarung den Vertragspartnern die Möglichkeit, ein individuelles Sanierungsprogramm zu vereinbaren. Dieses Sanierungsprogramm kann im Rahmen der ersten vier Jahre über eine separate Finanzierungsvereinbarung – mit an die Restlaufzeit des Vertrages angepasster Finanzierungslaufzeit – separat vereinbart werden. Darüber hinaus verpflichtet sich die Westenergie zu aktuellen Themen wie Digitalisierung der Straßenbeleuchtung, Umweltschutz und Straßenbeleuchtung, Smarte Straßenbeleuchtung, Solarbeleuchtung auf Wunsch der Ortsgemeinde/Stadt beratend tätig zu werden.

Die vereinbarten Vertragsgegenstände des bestehenden Vertrages beziehen sich ebenfalls auf diese Zusatzvereinbarung.

Die Vertragspartner würden im Rahmen dieser Zusatzvereinbarung über das bisher definierte Leistungsspektrum hinaus rückwirkend ab dem 01.01.2023 mit Wirkung bis zum 31.12.2035 vereinbaren:

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat der von der Westenergie angebotenen Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag vom 12.06.2017 entsprechend dem beigefügten Entwurf zuzustimmen. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt die Zusatzvereinbarung zu unterzeichnen.

Kauf eines Schlegelmähers

Um steile Böschungen zu mähen benötigt die Gemeinde einen Schlegelmäher. Das vorhandene Gerät ist mehr als 10 Jahre alt und muss ersetzt werden. Es wurden verschiedene Mäher getestet. Letztlich überzeugt hat der AS Mäher 901 SM.

Es wurden Preisvergleiche im Internet durchgeführt. Das von der Firma RWZ angebotene Gerät liegt im Preisrahmen.

Der Gemeinderat beschließt bei der Firma RWZ einen AS-Schlegelmäher zum Preis von 10.330,00€ zu erwerben.

Rummelwäscherbrunnen Quartiershaus

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 15.06.2023 die Eckpunkte für einen Brunnen festgelegt. Die Firma Mulbach hat nun ein Angebot für eine Brunnenstatue aus rotem Eifelsandstein und der Verkleidung des Beckenrandes und der Brunnensäule mit Eifelbasalt vorgelegt. Das Angebot schließt ab mit 69.817,30 €.

Für den Brunnen wird ein 5 m x 5 m großes Betonbecken, ein Betonsockel, eine Zisterne mit Pumpe benötigt. Weiterhin fallen Be-, Entwässerungs- und Elektroarbeiten an. Für diese begleitenden Arbeiten liegt ein Angebot der Fa. Ewertzbau vor, die auch die Arbeiten koordiniert.

Der Brunnen soll im Mai 2024 zur Eröffnung der Arztpraxis fertig sein.

Der Gemeinderat beauftragt:

Der Gemeinderat wünscht Änderungen an der Brunnenstatue. Die Rüben

sollen aus Bronze bestehen, ebenso nach Möglichkeit der Köcher. Das Kind soll als Junge erkennbar sein. Eventuelle Mehrkosten für die Bronzeausführungen werden getragen.

Anfragen

Es wurde berichtet, dass die VG überlegt, ein Jugendausschuss einzurichten.

Es wurde darauf hingewiesen, dass der Kaselbach entlang des „Heißbüsch“ zugewachsen ist. Der Ortsbürgermeister will Kontakt mit der VGV, als Gewässerunterhaltspflichtige, aufnehmen.

Werner Monzel, Ortsbürgermeister