Sitzung des Gemeinderates Landscheid am 06.09.2022

1. Vorschlag eines Wahltermins für die Wahl einer Ortsbürgermeisterin/eines Ortsbürgermeisters

Mittels Verfügung vom 29.07.2022 schied der bisherige Ortsbürgermeister, Herr Michael Comes, auf eigenen Wunsch zum 31.08.2022 aus.

Nach § 53 Gemeindeordnung (GemO) ist die Stelle der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters neu auszuschreiben und die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister neu zu wählen. Gemäß § 60 Abs. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) setzt die Aufsichtsbehörde (auf Vorschlag der Ortsgemeinde) den Wahltag und den Tag einer etwa notwendig werdenden Stichwahl für die Wahl der Ortsbürgermeisterin/des Ortsbürgermeisters fest.

Die öffentliche Bekanntmachung mit der Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen sowie der Bekanntmachung des Wahltages und einer eventuell notwendig werdenden Stichwahl muss spätestens 69 Tage vor der Wahl erfolgen. Der Stichwahltermin kann 2 oder 3 Wochen nach dem Wahltag festgesetzt werden.

Zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl wird als Wahltermin Sonntag, der 27. November 2022, und als Stichwahltermin Sonntag, der 11. Dezember 2022, vorgeschlagen.

Sollte kein gültiger Wahlvorschlag eingehen, findet die Wahl nicht statt. In diesem Fall wird die Ortsbürgermeisterin/der Ortsbürgermeister vom Gemeinderat gemäß den Bestimmungen des § 40 Gemeindeordnung (GemO) gewählt.

Der Gemeinderat schlägt als Wahltermin Sonntag, den 27. November 2022, und als Stichwahltermin Sonntag, den 11. Dezember 2022, vor. Die Verwaltung wird beauftragt, die Festsetzung der vorgeschlagenen Termine durch die Aufsichtsbehörde zu veranlassen, das Büro des Landeswahlleiters zu informieren und alle weiteren Schritte in die Wege zu leiten.

2. Verabschiedung des Ortsbürgermeisters

Mittels Verfügung vom 29.07.2022 schied der bisherige Ortsbürgermeister, Herr Michael Comes, auf eigenen Wunsch zum 31.08.2022 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis aus. Mit Schreiben vom 11.07.2022 hatte er der Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde gegenüber seinen Rücktritt vom Amt des Ortsbürgermeisters zum 31.08.2022 erklärt.

Die Erste Beigeordnete verabschiedet Herrn Comes und spricht im Namen der Ortsgemeinde Landscheid Dank und Anerkennung für seine geleisteten Dienste aus. Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wittlich-Land, Manuel Follmann, lobte die gute Zusammenarbeit und seinen ehrenamtlichen Einsatz für die Belange der Mehrortsgemeinde.

Der ausgeschiedene Ortsbürgermeister, Herr Michael Comes, wandte sich an die Anwesenden und erläuterte kurz die Gründe für sein Ausscheiden. Anschließend bedankte er sich bei den Ortsvorstehern, den Mitgliedern des Gemeinderates sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die stets gute Zusammenarbeit.

3.Mitteilungen

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4.Verschiedenes

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Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.