Bekanntmachung Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Wallscheid für das Haushaltsjahr 2025 vom 04.12.2024

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Wallscheid für das Haushaltsjahr 2025 vom 04.12.2024

Der Gemeinderat Wallscheid hat am 04.12.2024 auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der derzeit geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde vom 06.02.2025 hiermit bekanntgemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  3.152.020,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  3.152.020,00 €

der Saldo der Erträge und Aufwendungen auf  —  0,00 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf  —  -618.510,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  1.330.900,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  774.700,00 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit auf  —  556.200,00 €

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit auf  —  62.310,00 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden 0,00 € veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse

Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf

152.000,00 €.

§ 5 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

- Grundsteuer A auf  —  345 v. H.

- Grundsteuer B auf  —  465 v. H.

- Gewerbesteuer auf  —  380 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden:

a) für den ersten Hund  —  35,00 €

b) für den zweiten Hund  —  55,00 €

c) für jeden weiteren Hund  —  86,00 €

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt gemäß dem vorläufigen Rechnungsergebnis 3.252.116,37 €. Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt gemäß Planung 3.264.436,37 € und zum 31.12.2025 beträgt 3.264.436,37 €.

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 1.000,00 € überschritten sind.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 1.000,00 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.

Wallscheid, den 04.12.2024

Gemeindeverwaltung Wallscheid

gez.: Uwe Kröffges

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 1 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 03.02.2025 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. Sie haben sinngemäß folgenden Wortlaut:

Für den in der Haushaltssatzung 2025 unter § 4 festgesetzten Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 152.000 € wird die Genehmigung erteilt.

Der Haushaltsplan liegt an sieben Arbeitstagen (Werktagen) nach dieser Bekanntmachung während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag von 08:30 Uhr – 12:30 Uhr und von 14:00 Uhr – 16:00 Uhr sowie Mittwoch und Freitag von 08:30 Uhr – 13:00 Uhr) zu jedermanns Einsicht im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land in 54516 Wittlich, Burgstraße 59, öffentlich aus.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über

unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Gemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.

Wallscheid, den 14.02.2025

gez.: Uwe Kröffges,

Ortsbürgermeister