Sitzung des Gemeinderates Wallscheid vom 15.01.2025
1. Ausweisung von Wohnbauflächen
- Vorstellung der Machbarkeitsstudie
Der anwesende Vertreter des mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragten Büros WeSt-Stadtplaner GmbH aus Polch informiert den Rat über die durchgeführte informelle Beteiligung der Behörden.
Die eingegangenen Stellungnahmen wurden ausgewertet.
Die Tabelle wird vorgestellt und detailliert erläutert.
In der anschließenden Diskussion werden die Fragen der Ratsmitglieder ausführlich beantwortet.
Nach Abschluss der Beratung fasst der Rat den folgenden Beschluss:
Der Rat nimmt die Informationen zur Kenntnis. Eine endgültige Entscheidung über die Festlegung des zukünftigen Baugebietes wird in einer späteren Sitzung erfolgen.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, zunächst mit allen Grundstückseigentümern in den beiden in Frage kommenden Gebieten Kaufgespräche zu führen.
2. Bauangelegenheit;
Bauantrag zum Neubau eines Legehennenstalles für 14.990 Hennen (Freiland) mit Futtersilos, Kotlager, Packstelle und Grünauslauf
Der Rat wird zunächst informiert, dass eine Verweigerung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) nur innerhalb von 2 Monaten nach Eingang des Bauantrages (hier: 22.11.2024, demnach Fristende: 22.01.2025) möglich ist. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Ansonsten gilt das Einvernehmen als erteilt.
Der Rat hat sich in seiner Sitzung vom 04.12.2024 erstmals mit dem Bauantrag beschäftigt und abschließend die Beschlussfassung über das Einvernehmen auf die heutige Sitzung vertagt.
Der Vorsitzende geht zunächst noch einmal auf den Inhalt des Bauantrages ein.
Der Bauherr bezieht sich bei dem Vorhaben auf die positive Bauvoranfrage aus dem Jahr 2021. Seinerzeit wurde das Vorhaben von der Kreisverwaltung bauplanungsrechtlich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) beurteilt, also als ein privilegiertes Vorhaben.
Zur Erschließung sind in der Betriebsbeschreibung folgende Aussagen getroffen:
Der Trinkwasserbedarf beträgt ca. 1.540 cbm.
Die wegemäßige Erschließung soll über eine noch anzulegende Zuwegung zu dem vorhandenen Wirtschaftsweg auf der gemeindeeigenen Parzelle 147/8 erfolgen. Dies war auch schon eine Forderung der Ortsgemeinde im Rahmen der erwähnten Bauvoranfrage. Hierzu bleibt die Stellungnahme des Landesbetrieb Mobilität (LBM) Trier abzuwarten.
Das anfallende Schmutzwasser soll einer vollbiologischen Kleinkläranlage zugeführt werden.
Das auf Dach- und Verkehrsflächen anfallende unverschmutzte Niederschlagswasser soll einer lokalen Versickerung zugeführt werden.
Auf der Grundlage der Informationen erfolgt die Aussprache, abschließend fasst der Rat den folgenden Beschluss:
Der Rat stimmt dem Bauantrag zu und erteilt das Einvernehmen nach § 36 BauGB.
Es soll allerdings ausgeschlossen werden, dass die wegemäßige Erschließung aufgrund vorhandener Wegeführungen durch die Ortslage erfolgt.
Weiterhin merkt der Gemeinderat kritisch an, dass der Ersteller der Bauantragsunterlagen sowie des immissionsschutzrechtlichen Gutachtens identisch sind und in den vorgelegten Unterlagen die Untersuchung zur Windrichtung nicht konkret auf die Bebauung in der Ortslage Wallscheid erfolgt bzw. nachgewiesen ist.
3. Mitteilungen
Der Ortsbürgermeister informiert, dass bezüglich des Glasfaserausbaus nunmehr die gesamte Ortslage im Ausbauprogramm des Landkreises enthalten ist. Der Ausbau wird in 2025/2026 erwartet und soll voraussichtlich im 2. Halbjahr dieses Jahres beginnen.
4. Verschiedenes
| • | Der Vorsitzende berichtet, dass der Ortsgemeinde bezüglich der Aufstellung der Aufhebungssatzung über den Bebauungsplan „Hosterns II“ der Ortsgemeinde Eckfeld die Beteiligung als Nachbargemeinde vorliegt. |
| • | Aus der Ratsmitte wird darauf hingewiesen, dass die seitens des Planungsbüros unter TOP 1 angedeutete evtl. Betriebsauflösung im Bereich der Potentialfläche P 1 nicht zutreffend ist. |
Uwe Kröffges Ortsbürgermeister
Ausführliche Informationen zum öffentlichen Sitzungsteil können dem Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Webseite der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land www.vg-wittlich-land.de entnommen werden.