Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Wittlich-Land für das Jahr 2025
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 11. Dezember 2024 auf Grund von § 95 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), in der zurzeit gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden:
| 1. | im Ergebnishaushalt | |
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| der Gesamtbedarf der Erträge auf | 17.445.540,00 Euro |
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| der Gesamtbedarf der Aufwendungen auf | 17.445.540,00 Euro |
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| der Jahresüberschuss / Fehlbetrag auf | 0,00 Euro |
| 2. | im Finanzhaushalt | |
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| der Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen | 834.490,00 Euro |
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| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 9.258.600,00 Euro |
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| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 11.132.700,00 Euro |
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| er Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.874.100,00 Euro |
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| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.039.610,00 Euro |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für:
zinslose Kredite — 0,00 Euro
verzinste Kredite — 1.724.610,00 Euro
zusammen auf — 1.724.610,00 Euro
§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf — 5.640.000,00 Euro.
Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf — 5.640.000,00 Euro.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 10.000.000,00 Euro.
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird auf — 4.500.000,00 € festgesetzt.
§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Die Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen mit Sonderrechnung werden festgesetzt auf:
| 1. | Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserversorgung auf | 3.000.000,00 Euro |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung | 5.600.000,00 Euro |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Freibad Manderscheid | 61.000,00 Euro |
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| zusammen auf | 8.661.000,00 Euro |
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| davon zinslose Kredite | 0,00 Euro |
| 2. | Kredite zur Liquiditätssicherung | |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserversorgung auf | 2.000.000,00 Euro |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung | 3.000.000,00 Euro |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Freibad | 100.000,00 Euro |
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| Manderscheid zusammen auf | 5.100.000,00 Euro |
| 3. | Verpflichtungsermächtigungen | |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Wasserversorgung auf | 397.000,00 Euro |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung | 8.365.000,00 Euro |
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| Sondervermögen Eigenbetrieb Freibad | 0,00 Euro |
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| Manderscheid zusammen auf | 8.762.000,00 Euro |
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| darunter: | |
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| Verpflichungsermächigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen: | |
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| zusammen auf | 8.762.000,00 Euro |
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| darunter zinslose Kredite: | |
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| Verpflichungsermächigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen: 0,00 Euro | |
§ 6 Umlage
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30. November 1999 (GVBl. S. 415) in der jetzt gültigen Fassung erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird auf 27,5 v.H. festgesetzt.
§ 7 Eigenkapital
Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.23 beträgt voraussichtlich 21.828.454,90 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 beträgt 21.828.454,90 € und zum 31.12.25 beträgt 21.828.454,90 €.
§ 8 Leistungszahlungen
An Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
Für Leistungsprämien und Leistungszulagen — 8.000,00 €
§ 9 Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000 € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.
Wittlich, den 21.02.2025
gez. Manuel Follmann
Bürgermeister
Die Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich hat mit Verfügung vom
14. Februar 2025, Az.: 10-118211/jw,
gegen die vom Verbandsgemeinderat beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 keine rechtlichen Bedenken erhoben.
Die Haushaltssatzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Der Haushaltsplan liegt gemäß § 97 der Gemeindeordnung in der Zeit
vom 24.02.2025 bis einschließlich 07.03.2025
während der allgemeinen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag und Donnerstag von 8.30 Uhr - 12.30 Uhr und von 14.00 - 16.00 Uhr, Freitag und Mittwoch von 8.30 Uhr - 13.00 Uhr) zu jedermanns Einsichtnahme im Gebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land in 54516 Wittlich, Kurfürstenstraße 1, Zimmer Nr. 203, öffentlich aus.
Bei Bedarf können außerhalb dieser Zeiten auch andere Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden.
Gemäß § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über
- Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und
- die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Gemeinderates (§ 34 GemO)
unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Rechtsverletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung geltend gemacht worden ist.
Wittlich, den 21. Februar 2025
gez. Manuel Follmann
Bürgermeister