Auszug aus der Niederschrift

über die öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Verbandsgemeinde Ulmen

Anwesend waren:

Bürgermeisterin

Frau Sandra Hendges-Steffens

1. Beigeordnete(r)

Herr Thomas Kerpen

Beigeordnete(r)

Herr Ulrich Laux

Herr Manfred Nehren

Mitglieder

Herr Herbert Benz

Herr Stephan Keßeler

Herr Klaus Kutscheid - Stellv. Mitglied für Karl-Josef Fischer

Herr Michael Mais

Herr Andreas Peifer

Herr Bernhard Rodenkirch

Herr Rudolf Schneiders

Herr Frank Steimers

Protokollführerin

Frau Daniela Saxler

von der Verwaltung

Herr Nico Christ

Abwesend waren:

Es fehlten entschuldigt

Frau Jennifer Bober - Stellv. Mitglied für Uwe Schaaf

Herr Karl-Josef Fischer

Herr Thorsten Lescher

Frau Bettina Pellio - Stellv. Mitglied für Thorsten Lescher

Herr Uwe Schaaf

Gegen Form und Frist der Einladung wurden keine Bedenken erhoben.

Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

TOP 1: Beratung und Beschlussfassung über die Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. 3 GemO

Sachverhalt:

Im § 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung ist die Behandlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen u. ä. Zuwendungen geregelt. Hiernach müssen u. a. grundsätzlich alle Spenden und ähnliche Zuwendungen der Kommunalaufsicht angezeigt und ihre Annahme durch den Haupt- und Finanzausschuss genehmigt werden.

Die Sparkasse Mittelmosel EMH spendete für die Realschule Plus 1000 Euro zugunsten des Schülerprojektes „Fotopoint“.

Außerdem wurde für dieses Projekt 1000 Euro von der Raiffeisenbank MEHR eG gespendet.

Globus Baumarkt spendete einen Komposter für die KiTa Kliding.

Michael und Gabriele Poth spendeten 2.000 € für den Um- bzw. Anbau des Feuerwehrhauses Alflen.

Für den Bundeswettbewerb der Jugendfeuerwehr Kliding-Beuren gingen folgende Spenden ein:

- Angelika Dormeyer u. Arwed Werner: 70 Euro

- Michaela Thönnes: 200 Euro

A.V.E Krämer GmbH spendete 1000 € für die FFW Wollmerath.

Für das Fahrsicherheitstraining 2026 und 2027 spendete die Sparkasse Mittelmosel EMH 750 Euro.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

entfällt

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Spenden dankend an.

Abstimmungsergebnis:

Ja 9, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 2: Bekanntgabe Auftragsvergabe - Beschaffung von Microsoft Office Lizenzen

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 05.11.2025 hat der Haupt- und Finanzausschuss die Bürgermeisterin in Absprache mit dem Ältestenrat ermächtigt, den Auftrag für die Beschaffung von 100 Microsoft Office 2024 Lizenzen zu erteilen.

Der Auftrag für die Lizenzbeschaffung wurde an die Firma S2 Software GmbH &. KG aus Cochem zu einer Auftragssumme in Höhe von brutto 18.802,00 € vergeben. Das Angebot war niedriger als die im Voraus kalkulierten Kosten von 20.000 €.

Kenntnisnahme:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Entscheidung zur Kenntnis.

TOP 3: Information über eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes im Rahmen von § 2 b UStG (ZVS ZUCK)

Mit Schreiben vom 20.08.2025 hat die Verbandsgemeindeverwaltung Ulmen über die Mittelrheinische Treuhand GmbH (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft) für den IKZ Verbund der gemeinsamen Zentralen Vergabestelle Zell, Ulmen, Cochem und Kaisersesch (ZVS ZUCK) eine verbindliche Anfrage beim Finanzamt bezüglich der Umsatzsteuerpflicht gem. § 2 b UStG gestellt.

Das Finanzamt Zell hat diese Anfrage mit Schreiben vom 19.01.2026 beantwortet. Im Ergebnis sind die Leistungen der ZVS ZUCK für die involvierten Verwaltungen umsatzsteuerpflichtig (Personal- und Sachkosten).

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Auftrages zur Durchführung eines schalltechnischen Gutachtens zum Bebauungsplan "Gewerbepark" in der Ortsgemeinde Alflen

Sachverhalt:

In der Gemarkung Alflen soll ein neues Gewerbegebiet entstehen. Hierdurch soll die Wirtschaftskraft gestärkt und ein qualitativ hochwertiges Angebot an gewerblichen Bauflächen in der Verbandsgemeinde Ulmen und im Landkreis Cochem-Zell geschaffen werden.

Zur Finanzierung des Vorhabens wurde ein Kooperationsvertrag zwischen der Ortsgemeinde Alflen und der Verbandsgemeinde Ulmen geschlossen, die sich jeweils an den Kosten des Projektes beteiligen.

Das notwendige Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark“ läuft aktuell noch. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wurden die Bürger und Träger öffentlicher Belange von dem Projekt in Kenntnis gesetzt und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten. So hat u.a. die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord - Regionalstelle Gewerbeaufsicht die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens gefordert.

Daher hat die Verbandsgemeindeverwaltung in Zusammenarbeit mit dem für die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark“ beauftragten Planungsbüros WeSt-Stadtplaner GmbH, bei zwei Fachfirmen um die Abgabe eines entsprechenden Angebotes gebeten.

Die jeweiligen Angebote der Firma Konzept dB plus GmbH aus St. Wendel und des Ingenieurbüros RaWa aus Konz sind als nicht-öffentliche Anlage beigefügt.

Nach Prüfung und Bewertung der beiden Angebote empfiehlt die Verwaltung den Auftrag für das schalltechnische Gutachten an die Firma Konzept dB plus GmbH zu erteilen. Grund hierfür ist u.a., dass das Ingenieurbüro RaWa nicht den geforderten Leistungsumfang (z.B. Berücksichtigung der Verkehrslärmsituation) angeboten hat.

Neben dem Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen muss auch der Gemeinderat Alflen über die Beauftragung für die Erstellung eines schalltechnischen Gutachtens entscheiden.

Haushaltsrechtliche Beurteilung:

Die Kosten für die schalltechnische Untersuchung werden nach der Regelung im Kooperationsvertrag anteilsmäßig durch die Ortsgemeinde Alflen und die Verbandsgemeinde Ulmen getragen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Ulmen beschließt den Auftrag für die Durchführung eines schalltechnischen Gutachtens im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes „Gewerbepark“ in der Ortsgemeinde Alflen an die Firma Konzept dB plus GmbH aus St. Wendel mit einer Auftragssumme in Höhe von 6.122,55 € (brutto) zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Ja 9, Nein 0, Enthaltung 0, Befangen 0

TOP 5: Vorberatung der Verbandsgemeinderatssitzung

Sachverhalt:

In der Sitzung wurden die Tagesordnungspunkte der Verbandsgemeinderatssitzung am 05.03.2026 beraten.

Tagesordnung:

TOP 6: Mitteilungen

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.

Nicht öffentlicher Teil

TOP 7: Mitteilungen

Es wurden keine Mitteilungen bekannt gegeben.